Leitsatz
Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 RVG bilden.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2014 – 2 Ws 74/14
1 Sachverhalt
Der Angeklagte war wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Auf die Adhäsionsanträge dreier Nebenkläger wurde er zusammen mit 17 Mitangeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 90.000,00 EUR an einen der Adhäsionskläger zu zahlen und jeweils 9.250,00 EUR an zwei andere Adhäsionskläger. Darüber hinaus wurde er noch verurteilt, an einen der Adhäsionskläger eine monatliche Schadensersatzrente zu zahlen. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Verteidiger, der auch für die Abwehr der Adhäsionsansprüche beigeordnet worden war, jeweils eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4143 VV aus den einzelnen Werten der Adhäsionsanträge. Der Urkundsbeamte setzte lediglich eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4143 VV aus dem addierten Wert der drei Anträge fest. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen
Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers zur Abwehr der drei Adhäsionsklagen der Nebenkläger betrafen dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 i.V.m. §§ 15 ff. RVG. Dem Beschwerdeführer stehen deshalb nach § 49 a.F. i.V.m. Nr. 4143 VV nur die von der Urkundsbeamtin im Beschl. v. 26.2.2013 berechnete Vergütung von 930,58 EUR und die von der Jugendkammervorsitzenden gewährte weitere einfache Kostenpauschale für die drei Adhäsionsverfahren nach Nr. 7002 VV von 23,80 EUR, die auch nach der Auffassung des Senats angefallen ist (a.A. OLG Düsseldorf AGS 2014, 176 ff.), zu. Damit beläuft sich seine Vergütung für die drei Adhäsionsverfahren auf die 954,38 EUR, die die Jugendkammervorsitzende im angefochtenen Beschluss festgesetzt hat.
Nach § 22 Abs. 1 RVG werden in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. In der Rspr. ist bei Adhäsionsklagen mit mehr als zwei Parteien umstritten, unter welchen Voraussetzungen von einer gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 RVG auszugehen ist, wenn ein Rechtsanwalt mit mehreren Klagen befasst ist. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (AGS 2014, 176 ff.) und Brandenburg (AGS 2009, 325 f.) nehmen regelmäßig dann eine Angelegenheit an, wenn die Klagen in einem gerichtlichen Verfahren verhandelt und entschieden werden. Das KG (AGS 2009, 484) geht jedenfalls dann von mehreren Angelegenheiten aus, wenn den Adhäsionsklagen mehrere Taten des Angeklagten im materiell-rechtlichen Sinn der §§ 52 ff. StGB zugrunde liegen. Der Senat folgt der Auffassung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Brandenburg (a.a.O.). Nach § 403 StPO kann der Verletzte oder sein Erbe im sog. Adhäsionsverfahren gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört, im Strafverfahren geltend machen. Die Entscheidung über die strafrechtlichen und bürgerlich-rechtlichen Folgen einer Straftat in einem Verfahren dient der Durchsetzung der berechtigten Interessen des Opfers der Straftat und der Prozessökonomie (Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., vor § 403, Rn 8). Gleichwohl ist für solche bürgerlich-rechtlichen Ansprüche nach §§ 23, 71 GVG regelmäßig die Zuständigkeit der Zivilgerichte gegeben. Zur Vermeidung von Bewertungswidersprüchen stellt der Senat deshalb auf die im Zivilrecht gefundene Lösung für die vorliegende Frage ab. Danach kommt es auf den strafrechtlichen Tatbegriff, der im Zivilrecht keine Bedeutung hat, nicht an.
In der zivilrechtlichen Rspr. und Lit. (OLG Bamberg JurBüro 1978, 696; OLG Hamburg JurBüro 1979, 533 jeweils zum früheren, gleichlautenden § 7 Abs. 2 BRAGO; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV Nr. 3100 RVG, Rn 33; Bischof in Bischof u.a., RVG, 6. Aufl., § 22, Rn 19; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., § 15, Rn 7, 15, 26 f.; dagegen auf den Einzelfall abstellend Schneider in AnwK-RVG, 7. Aufl., § 15, Rn 35) entspricht es herrschender Meinung, dass im Falle subjektiver wie objektiver Klagehäufung in einem gerichtlichen Verfahren eine Angelegenheit vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt mehrere Klagen vertritt oder auf der Beklagtenseite abwehrt. Dabei wird die einheitliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 i.V.m. §§ 15 ff. RVG in der Weise umschrieben, dass sie gegeben ist, wenn ein einheitlicher Auftrag des Rechtsanwalts vorliegt, seine Tätigkeit sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen des Rechtsanwalts ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 15, Rn 6 ff.). Diese Voraussetzungen werden im Fall subjektiver und objektiver Klagehäufung, die in §§ 15ff. RVG keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat, zu Recht als gegeben angesehen (Müller-Rabe, a.a.O., VV Nr. 3100 RVG, Rn 33; Mayer, a.a.O., § 15, R...