AGS 3/2014, Die Rechtsbehelfsbelehrung in den kostenrech ... / 2. Belehrungen nach den Kostengesetzen

Es ist daher insbesondere bei den folgenden Entscheidungen zu belehren:

RVG:

•	Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG,
•	Beschluss über die Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren (§ 33 RVG),
•	Entscheidung über die Beschwerde gegen Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren (§ 33 RVG), sofern die weitere Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG gegeben ist,
•	Beschluss über Ablehnung der Wiedereinsetzung für Rechtsanwaltsgebühren (§ 33 RVG),
•	Beschluss über die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten (§ 52 RVG),
•	Beschluss über die Leistungsfähigkeit des Nebenklägers, nebenklageberechtigten Verletzten, Zeugen (§ 53 RVG),
•	Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen (§ 55 RVG),
•	Erinnerungsentscheidung (§ 56 RVG),
•	Beschwerdeentscheidung, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG).

GKG:

•	Kostenrechnungen, einschließlich der Vorschusskostenrechnungen,
•	Erinnerungsentscheidungen (§ 66 Abs. 1, 2 GKG),
•	Beschwerdeentscheidung, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist (§ 66 Abs. 4 GKG),
•	Entscheidung über die Abhängigmachung von einer Voraus- oder Vorschusszahlung (§ 67 GKG); hat lediglich der Kostenbeamte die Vorschusskostenrechnung erstellt, ist diese gleichfalls mit einer Belehrung zu versehen, jedoch findet die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG statt,
•	Streitwertbeschlüsse (§ 68 Abs. 1 GKG),
•	Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG),
•	Entscheidung über die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (§ 69 GKG).

FamGKG:

•	Kostenrechnungen, einschließlich der Vorschusskostenrechnungen,
•	Erinnerungsentscheidungen (§ 57 Abs. 1, 2 FamGKG),
•	Entscheidung über die Abhängigmachung von einer Voraus- oder Vorschusszahlung (§ 58 FamGKG); hat lediglich der Kostenbeamte die Vorschusskostenrechnung erstellt, ist diese gleichfalls mit einer Belehrung zu versehen, jedoch findet die Erinnerung nach § 57 Abs. 1 FamGKG statt,
•	Verfahrenswertbeschlüsse (§ 59 Abs. 1 FamGKG),
•	Entscheidung über die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (§ 60 FamGKG).

GNotKG:

•	Kostenrechnungen des Gerichts, einschließlich der Vorschusskostenrechnungen,
•	Entscheidung über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11 GNotKG),
•	Erinnerungsentscheidungen (§ 81 Abs. 1, 2 GNotKG),
•	Entscheidung über die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist (§ 81 Abs. 4 GNotKG),
•	Entscheidung über die Abhängigmachung von einer Voraus- oder Vorschusszahlung (§ 82 GNotKG); hat lediglich der Kostenbeamte die Vorschusskostenrechnung erstellt, ist diese gleichfalls mit einer Belehrung zu versehen, jedoch findet die Erinnerung nach § 81 Abs. 1 GNotKG statt,
•	Geschäftswertbeschlüsse (§ 83 Abs. 1 GNotKG),
•	Entscheidung über die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist (§ 83 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 81 Abs. 4 GNotKG),
•	notarielle Kostenrechnungen einschließlich der Verzinsungspflicht (§§ 19, 127 Abs. 1 GNotKG),
•	Entscheidung des Notars über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§§ 11, 127 Abs. 1 GNotKG),
•	Entscheidungen des LG nach § 127 Abs. 1 GNotKG (§ 129 Abs. 1 GNotKG),
•	Beschwerdeentscheidungen des OLG (§ 129 Abs. 2 GNotKG).
•	bei der Festsetzung durch den Anweisungsbeamten,
•	in der Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung (§ 4 Abs. 1 JVEG),
•	Beschwerdeentscheidung, wenn die weitere Beschwerde statthaft ist (§ 4 Abs. 5 JVEG).

GvKostG:

•	Kostenrechnungen des Gerichtsvollziehers, einschließlich der Zahlung von Vorschüssen (§ 5 Abs. 1 GvKostG),
•	Erinnerungsentscheidungen (§ 5 Abs. 2 GvKostG),
•	Beschwerdeentscheidungen, wenn die weitere Beschwerde stattfindet (§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG).