AGS 4/2013, Anrechnung der Verfahrensgebühren für mehrere selbstständige Beweisverfahren bei unterschiedlicher Kostenquote für Beweisverfahren und Rechtsstreit

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 5, Nr. 3100 ZPO § 91

Leitsatz

Wird der Anwalt in einem selbstständigen Beweisverfahren und anschließend im nachfolgenden Hauptsacheverfahren tätig und ergeht im Hauptsacheverfahren eine Kostenentscheidung, wonach für das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren unterschiedliche Kostenquoten gelten, so kann der Prozessbevollmächtigte die Anrechnung der Verfahrensgebühr in dem Verfahren vornehmen, das die ungünstigere Kostenquote enthält.

OLG Frankfurt, Hinweisbeschl. v. 21.8.2012 – 18 W 155/12

1 Sachverhalt

Der Prozessbevollmächtigte war für den Kläger zunächst in dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 13/05 tätig. Hiernach kam es zum Hauptsacheverfahren 1 O 502/05. Während des Hauptsacheverfahrens wurden dann noch zwei weitere selbstständige Beweisverfahren eingeleitet, Verfahren 1 OH 14/06 und 1 OH 14/08.

Die Streitwerte wurden wie folgt festgesetzt:

Praxis-Beispiel

selbstständiges Beweisverfahren 1 OH 13/05	17.877,95 EUR
Hauptsacheverfahren 1 O 502/05	159.643,60 EUR
selbstständiges Beweisverfahren 1 OH 14/06	10.492,94 EUR
selbstständiges Beweisverfahren 1 OH 14/08	18.326,00 EUR

Im Hauptsacheverfahren erließ das LG schließlich ein Urteil, wonach die Kosten des Rechtsstreits von der Klägerin zu 46 % und von der Beklagten zu 54 % zu tragen waren, mit Ausnahme der Kosten der drei Beweisverfahren, die der Beklagten in vollem Umfang auferlegt wurden.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragten hiernach die Festsetzung jeweils einer 1,3-Verfahrensgebühr aus den jeweiligen Streitwerten des Beweisverfahrens und rechneten diese dann im gerichtlichen Verfahren an.

Da die Klägerin teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war und teilweise nicht, meldete sie die Umsatzsteuer zu 46,44 % an und machte glaubhaft, dass sie insoweit nicht Vorsteuerabzugsberechtigt sei.

Insgesamt berechnete sie folgende erstattungsfähigen Anwaltskosten:

Praxis-Beispiel

I. Beweisverfahren 1 OH 13/05

Verfahrensgebühr		787,80 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	807,80 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		71,28 EUR
Gesamt		879,08 EUR

II. Beweisverfahren 1 OH 14/06

Verfahrensgebühr		683,80 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	703,80 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		62,10 EUR
Gesamt		765,90 EUR

III. Beweisverfahren 1 OH 14/08

Verfahrensgebühr		787,80 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	807,80 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		71,28 EUR
Gesamt		879,08 EUR

IV. Hauptsacheverfahren 1 O 502/05

Verfahrensgebühr		2.160,60 EUR
anzurechnen aus Beweisverfahren 1 OH 14/06		-683,80 EUR
anzurechnen aus Beweisverfahren 1 OH 14/08		-787,80 EUR
Terminsgebühr		1.994,40 EUR
Reisekosten		445,00 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	3.148,40 EUR
+ 46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		277,80 EUR
Gesamt		3.426,20 EUR
hiervon 54 %		1.850,15 EUR

Damit ergab sich folgender Gesamtbetrag

I.	Beweisverfahren 1 OH 13/05	879,08 EUR
II.	Beweisverfahren 1 OH 14/06	765,90 EUR
III.	Beweisverfahren 1 OH 14/08	879,08 EUR
IV.	Hauptsacheverfahren 1 O 502/05	1.850,15 EUR
	Gesamt	4.374,21 EUR

Unter Berücksichtigung des unstreitigen Erstattungsanspruchs hinsichtlich der vorgelegten Gerichtskosten in Höhe von 15.420,46 EUR hätte sich damit ein Erstattungsanspruch in Höhe von 19.794,67 EUR ergeben.

Der Rechtspfleger setzte wie folgt fest:

Praxis-Beispiel

I. Beweisverfahren 1 OH 13/05

Verfahrensgebühr		787,80 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	807,80 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		71,28 EUR
Gesamt		879,08 EUR

II. Hauptsacheverfahren 1 O 502/05

Verfahrensgebühr		2.160,60 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen aus Beweisverfahren 1 OH 13/05		-787,80 EUR
Terminsgebühr		1.994,00 EUR
Reisekosten		445,00 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	3.832,30 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		338,14 EUR
Gesamt		4.170,34 EUR
hiervon gem. Quote 54 %		2.251,98 EUR

III. Beweisverfahren 1 OH 14/06

Verfahrensgebühr		683,80 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen		-683,80 EUR
Postentgeltpauschale		20,00 EUR
Zwischensumme	20,00 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		1,76 EUR
Gesamt		21,76 EUR

IV. Beweisverfahren 1 OH 14/08

Verfahrensgebühr		787,80 EUR
gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen		-787,80 EUR
Zwischensumme	20,00 EUR
46,44 % der Umsatzsteuer von 19 % in Höhe von		1,76 EUR
Gesamt		21,76 EUR
V. Gerichtskosten Beweisverfahren:		13.324,45 EUR
VI. Gerichtskosten Rechtsstreit:		5.733,36 EUR
hiervon 54 %		3.096,01 EUR
zu verrechnende Gerichtskosten des Beklagten		-1.000,00 EUR
Gesamt		2.096,01 EUR

VII. Gesamt

Damit ergab sich folgender Gesamtbetrag

I.	Beweisverfahren 1 OH 13/05	879,08 EUR
II.	Hauptsacheverfahren 1 O 502/05	2.251,98 EUR
III.	Beweisverfahren 1 OH 14/06	21,76 EUR
IV.	Beweisverfahren 1 OH 14/08	21,76 EUR
V.	Gerichtskosten Beweisverfahren	13.324,45 EUR
VI.	Gerichtskosten Rechtsstreit	2.096,01 EUR
	Gesamt	18.595,04 EUR

Dagegen wand...