AGS 4/2013, Kostenhaftung der Entscheidungsschuldner bei ... / 1 Sachverhalt

Der Antragsgegner zu 2) wendet sich gegen die Höhe der ihm auferlegten Gerichtskosten in einem Umgangsverfahren.

In diesem Verfahren wurde er, als Vater des betroffenen Kindes, als Antragsgegner zu 2) geführt. Die Antragsgegnerin zu 1) war die Mutter des betroffenen Kindes. Der Antragsteller war der getrennt lebende Ehemann der Antragsgegnerin zu 1), der mit ihr und dem betroffenen Kind über fünf Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte.

Das Verfahren ist am 31.1.2009 eingeleitet worden. Das AG die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Später haben die Beteiligten sich geeinigt und mitgeteilt, dass das Verfahren erledigt sei. Das AG hat daraufhin angeordnet, dass die Gerichtskosten hälftig zwischen Antragsteller und Antragsgegner zu 1) und 2) geteilt werden und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Für ihre Bemühungen hat die Sachverständige Kosten i.H.v. 6.773,93 EUR in Rechnung gestellt. Daraufhin hat die Landesjustizkasse dem Antragsgegner zu 2) die Hälfte der angefallenen gerichtlichen Auslagen in Höhe von (Zustellungen 7,00 EUR zzgl. Sachverständigenkosten 6.773,93 EUR : 2 =) 3.390,47 EUR in Rechnung gestellt worden.

Die Rechnung enthält den Hinweis, dass der Antragsgegner zu 2) in der Rechnungshöhe gesamtschuldnerisch mit der Antragsgegnerin zu 1) hafte.

Gegen die Rechnung wandte sich der Antragsgegner zu 2) mit der Erinnerung. Er führte zur Begründung aus, dass der Antragsgegnerin zu 1) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden sei. Es würde den Grundsätzen der Prozesskostenhilfe widersprechen, wenn der Antragsgegner zu 2) von der mittellosen Antragsgegnerin zu 1) diesen Betrag fordern könnte. Außerdem wendet sich der Antragsgegner zu 2) gegen die Höhe der Sachverständigenentschädigung.

Die Erinnerung hat das AG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sich auf die Begründung der Nichtabhilfe der Kostenbeamtin gestützt. Diese hatte ausgeführt, dass das Gericht die Entschädigung der Sachverständigen mit Beschluss gem. § 4 JVEG auf 6.773,93 EUR festgesetzt habe. Die Inanspruchnahme des Antragsgegners zu 2) sei gem. § 5 KostO, § 8 Abs. 3 KostVerfg. nicht aufgrund der PKH-Bewilligung ausgeschlossen.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner zu 2) mit der Beschwerde. Es sei unerheblich, was die Staatskasse bereit gewesen sei, an die Sachverständige zu zahlen. Von Bedeutung sei, ob sie einen ungerechtfertigten Betrag auch erstattet verlangen könne.

Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg.