Leitsatz
Das Gericht ist im Kostenansatzverfahren daran gebunden, wenn das Gericht in der Hauptsache ein Verfahren nach § 197a SGG angenommen hat.
Bayerisches LSG, Beschl. v. 8.12.2015 – L 15 SF 332/15 E
1 Sachverhalt
Das zugrunde liegende Verfahren einer Anhörungsrüge gem. § 178a SGG (in der Folge: Hauptsacheverfahren), das sich an ein gem. § 197a SGG kostenpflichtiges Berufungsverfahren angeschlossen hatte, endete mit Beschluss, durch den die Anhörungsrüge als unzulässig verworfen wurde. Gleichzeitig wurde in entsprechender Anwendung des § 193 SGG ausgesprochen, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien.
Mit Gerichtskostenfeststellung erhob die Kostenbeamtin des LSG beim Erinnerungsführer Kosten für das Verfahren der Anhörungsrüge in Höhe von 60,00 EUR.
Dagegen hat sich der Erinnerungsführer gewandt. Die Erinnerung hat er wie folgt begründet:
Er habe gegen die Kostengrundentscheidung vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Voraussetzungen des § 197a SGG lägen nicht vor, da er als Bezieher einer Rente zu den Personen des § 183 SGG gehöre. Zudem stelle er fest, dass er keine Klage vor den Sozialgerichten erhoben habe. Seine Klage habe sich entsprechend der Rechtmittelbelehrung der OFD Hannover an das ArbG bzw. LAG Celle bzw. Hannover gerichtet. Nach Verweisung durch das ArbG Celle an das SozG Lüneburg hätten sich fünf Gerichte für unzuständig erklärt, bis dann das BVerwG auf Antrag des VG Augsburg das Verfahren an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesen habe. Dies habe er nicht zu verantworten und daher auch keine Verfahrenskosten zu tragen; dies liege ausschließlich in der Verantwortung der ohne seine Veranlassung beteiligten Gerichte. Er gehe davon aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der Verfassungsbeschwerde die Kosten erstattet würden.
2 Aus den Gründen
Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG zulässig. Sie ist auch begründet.
Bei dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren handelt es sich nach den für den Kostensenat bindenden Festlegungen des Gerichts der Hauptsache nicht um ein Verfahren gem. § 197a SGG, sodass Gerichtskosten nicht zu erheben waren.
1. Prüfungsumfang bei der Erinnerung
Eine Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.1992 – V ZR 112/90 u. v. 20.9.2007 – IX ZB 35/07; BFH, Beschl. v. 29.6.2006 – VI E 2/06; st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 1.8.2014 – L 15 SF 90/14 E; Hartmann, KostG, 45. Aufl. 2015, § 66 GKG Rn 18; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 66, Rn 13), nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft (§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 158 VwGO bzw. § 68 Abs. 1 GKG) einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen (st. Rspr., vgl. z.B. Beschl. d. Senats v. 18.12.2014 – L 15 SF 322/14 E m.w.N.). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen (vgl. Beschl. d. Senats v. 7.10.2014 – L 15 SF 61/14 E u. v. 5.12.2014 – L 15 SF 202/14 E).
Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden sind.
2. Zu den Einwänden des Erinnerungsführers
Der sinngemäße Einwand des Erinnerungsführers, bei dem der Gerichtskostenfeststellung zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Verfahren gem. § 197a SGG handle, trifft zu. Denn der Hauptsachesenat hat diesbezüglich eine Entscheidung getroffen, die den Kostensenat unabhängig von deren materiellen Richtigkeit, die der Kostensenat nicht für gegeben erachtet, bindet.
Die Frage der Anwendbarkeit des § 197a SGG, der eine Gerichtskostenpflicht konstituiert, ist einer Prüfung im Kostenansatzverfahren entzogen, weil die Entscheidung dazu bereits im Hauptsacheverfahren getroffen worden ist und diese Entscheidung den Kostensenat genauso wie den Kostenbeamten bindet (vgl. oben Nr. 1.; st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 10.4.2015 – L 15 SF 83/15 E).
Mit dem im Hauptsacheverfahren ergangenen Beschluss vom 22.10.2015 – L 14 R 624/15 RG, ist für den Kostensenat bindend festgelegt worden, dass dieses Verfahren kein solches gem. § 197a SGG ist.
Dies ergibt sich sowohl aus dem Tenor des genannten Beschlusses, wenn dort formuliert ist: "Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten." als auch aus den Gründen, wenn dort die Kostenentscheidung wie folgt begründet worden ist: "Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG."
Beiden Formulierungen ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Hauptsachesenat bei der der angegriffenen Gerichtskostenfeststellung zugrunde liegenden Entscheidung von einer Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens der Anhörungsrüge gem. § 183 SGG ausgegangen ist, nicht von einer Gerichtskostenpflichtigkeit gem. § 197a SGG. Diese Festlegung ist für den Kostensen...