Die Beteiligten sind – noch nicht rechtskräftig – geschiedene Ehegatten. Im August 2011 hatte der Antragsteller persönlich ein Verfahren über die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gem. § 1361a BGB eingeleitet. Grundlage seines dann nur im Umfang erfolgter VKH-Bewilligung rechtshängig gewordenen Antrages waren die sogenannten "Anlagen 1" bzw. "9". In einer "Anlage 1" hatte der Ehemann 81 fortlaufend nummerierte Gegenstände aufgeführt, die bei Eheschließung in seinem Alleineigentum gestanden haben sollen, von denen er in neunzehn Fällen die Herausgabe begehrte. In einer "Anlage 9" sind auf 18 Seiten Gegenstände aufgelistet, die – gegebenenfalls aufgrund ihres Erwerbs während der Zeit des Zusammenlebens – gemeinsames Eigentum sein und sich im Zeitpunkt der Erstellung der Anlage in verschiedenen, jeweils benannten Räumen des vormals gemeinsamen und seit der Trennung allein von der Ehefrau und den gemeinsamen Kinder bewohnten Familienheims befunden haben sollen. Hinsichtlich sämtlicher Gegenstände der "Anlage 9" begehrte der Ehemann die Herausgabe.
In einem ersten Anhörungstermin vor dem FamG ist die "Anlage 1" im Einzelnen positionsweise erörtert worden. Dabei hat die Ehefrau teilweise erklärt, die fraglichen Haushaltsgegenstände nicht bzw. nicht mehr in Besitz zu haben; teilweise hat sie sich mit der Herausgabe an den Ehemann ausdrücklich einverstanden erklärt.
In der Folgezeit ist das vormalige Familienheim im Hinblick auf eine von beiden Eheleuten vorgenommene Veräußerung von der Ehefrau und den Kindern geräumt worden, wobei eine nicht unerheblicher Zahl der streitgegenständlichen Haushaltsgegenstände im Hause verblieb; der Ehemann hat davon einen Teil an sich genommen und an einem weiteren Teil nach eigenem Bekunden kein Interesse mehr gehabt. Das Haus ist sodann an den Käufer übergeben worden.
Im Rahmen eines danach erfolgten zweiten Anhörungstermins vor dem FamG erklärte der Ehemann gem. der Sitzungsniederschrift auf die Frage, welche Gegenstände er nunmehr noch herausverlange: "Meine Frau soll das ganze Gerümpel behalten und mir 12.000,00 EUR geben ... Ich will die 12.000,00 EUR und das Gericht soll darüber entscheiden; sonst will ich:"
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den Flügel, |
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das Seydlitzregal, |
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einen Küppersbusch-Herd und |
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einen bunten Deckenstrahler, der früher im Flur war.“ |
Im weiteren Verlauf des Anhörungstermins hat der Ehemann noch Interesse an einer Stehlampe bekundet; später hat seine Verfahrensbevollmächtigte beantragt, die Ehefrau zur Zahlung eines Ausgleichsverpflichtung in Höhe von 12.000,00 EUR zu verpflichten, hilfsweise "sie zu verpflichten, die von ihm verlangten Gegenstände gem. Anlage 1 und Anlage 9, soweit er sie noch nicht erhalten hat, herauszugeben".
Das FamG hat dem Antragsteller das Bücherregal, den Deckenstrahler und die Stehlampe zur vorläufigen Nutzung zugewiesen und die Antragsgegnerin zur Herausgabe dieser Gegenstände verpflichtet. Es hat zugleich der Antragsgegnerin einen von ihr begehrten Tisch zur vorläufigen Nutzung zugewiesen und dem Antragsteller dessen Herausgabe aufgegeben sowie die wechselseitig gestellten Anträge im Übrigen zurückgewiesen.
Den Verfahrenswert hat das FamG auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, die in der Hauptsache erfolglos geblieben ist.
Das OLG Gericht hat allerdings gem. § 55 Abs. 3 Nr. 2 FamGKG von Amts wegen den vom FamG festgesetzten Verfahrenswert auf 4.000,00 EUR abgeändert.