AGS 6/2016, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehre ... / 3 Anmerkung

Nach dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit^[1] (Nr. 46.11) ist bei einer Fahrtenbuchauflage grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 400,00 EUR je Monat anzusetzen.

I. Ermäßigung bei längeren Zeiträumen?

Kontrovers behandelt wird dagegen die Frage, wie es sich bei längeren Zeiträumen verhält.

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es müsste ein "Mengenrabatt" gewährt werden.^[2] Begründet wird dies damit, dass eine Orientierung am Schema des Streitwertkatalogs nicht mehr dem objektiven Interesse (§ 52 Abs. 1 GKG) eines Klägers/Antragstellers an der Bedeutung der Fahrtenbuchauflage gerecht werde. Die schematische Anwendung des Streitwertkatalogs würde dazu führen, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage den mehrfachen "Wert" des Interesses an der Erhaltung der Fahrerlaubnis erreichen könnte. Die Bedeutung einer Fahrerlaubnis sei jedoch im Ansatz höher zu bewerten als die Verpflichtung, für eine bestimmte Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Daher sei von der schematischen Bemessung des Streitwerts nach der angeordneten Dauer der Fahrtenbuchauflage abzuweichen, wenn der so errechnete Streitwert den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG deutlich überschritten würde. Andererseits könne aber auch die für eine lange Zeit angeordnete Dauer einer Fahrtenbuchauflage nicht außer Betracht bleiben, weil diesem Gesichtspunkt für einen Kläger/Antragsteller objektiv erhebliche Bedeutung zukomme. Insgesamt erscheine es daher sachgerecht, bei der Bemessung des Streitwerts einer Fahrtenbuchauflage bei einer angeordneten Dauer der Auflage von mehr als einem Jahr das erste Jahr wie im Streitwertkatalog vorgesehen mit 400,00 EUR pro Monat, aber jedes weitere Jahr der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nur noch mit jeweils 1.000,00 EUR streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Das würde dann zu folgender Staffelung führen:

Praxis-Beispiel

1 Jahr: 12 x 400,00 EUR	4.800,00 EUR
2 Jahre: 4.800,00 EUR + 1.000,00 EUR	5.800,00 EUR
3 Jahre: 4.800,00 EUR + 1.000,00 EUR +
1.000,00 EUR	6.800,00 EUR
…

Die ganz überwiegende Rspr. lehnt eine solche Staffelung jedoch ab. Die Regelung im Streitwertkatalog ist eindeutig und differenziert nicht nach der Dauer der Fahrtenbuchauflage. Eine solche Differenzierung ist auch nicht sachgerecht. Geht die Fahrtenbuchauflage über ein Jahr hinaus, ergibt sich keine geringere Beeinträchtigung. Das Fahrtenbuch muss die ganze Dauer über geführt werden. Jede Fahrt muss eingetragen werden. Daran ändert die Dauer nichts. Das Einzige, was der Betroffene spart, ist gegebenenfalls die "Neuanlage" des Fahrtenbuchs, die aber nicht spürbar ins Gewicht fällt.

II. Mengenrabatt

Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass bei der Verhängung eines Fahrtenbuchs für mehrere Fahrzeuge, also für eine "Fahrzeugflotte" ein Mengenrabatt vorzunehmen sei.^[3] Begründet wird dies damit, dass hier ein Synergieeffekt eintrete, der zu einer geringeren Beeinträchtigung des Betroffenen führe. Die Vertreter dieser Auffassung nehmen dabei für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Personenkraftwagen, gestaffelt nach Zehnergruppen, einen Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages an. Dies würde z.B. bei 35 Fahrzeugen zu folgender Bewertung führen:

Praxis-Beispiel

für die ersten zehn Fahrzeuge: 10 x 12 x
400,00 EUR =	48.000,00 EUR
für die Fahrzeuge 11 bis 20: 10 x 12 x
200,00 EUR =	24.000,00 EUR
für die Fahrzeuge 21 bis 30: 10 x
12 x 100,00 EUR =	12.000,00 EUR
für die restlichen fünf Fahrzeuge:
5 x 12 x 50,00 EUR	3.000,00 EUR
Gesamt	87.000,00 EUR

Die überwiegende Auffassung lehnt einen solchen Mengenrabatt jedoch ab. Muss ein Fahrtenbuch für mehrere Fahrzeuge geführt werden, ergibt sich hieraus keine Ersparnis an Zeit oder Aufwand. Für jedes Fahrzeug muss ein eigenes gesondertes Fahrtenbuch geführt und gesondert vorgelegt werden. Auch hier differenziert der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nach der Anzahl der Fahrzeuge. Daher ist für jedes Fahrzeug der volle Wert anzusetzen.^[4]

III. Vorläufiger Rechtsschutz

Soweit gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgegangen wird, ist nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs grundsätzlich von dem hälftigen Wert auszugehen, also von 200,00 EUR je Monat.

Anders verhält es sich lediglich dann, wenn das Eilverfahren die Hauptsache vorwegnimmt. Dann ist vom vollen Hauptsachewert auszugehen.

Einen solchen Fall nimmt der VGH Baden Württemberg an, wenn die Fahrtenbuchauflage nicht für eine Zeitdauer, sondern für einen kalendermäßig bestimmten Zeitraum angeordnet worden ist oder bereits ab Zustellung des Bescheides laufen soll.^[5] Während bei der bloßen Anordnung einer Dauer im Falle einer Aussetzung und späteren Abweisung der Anfechtungsklage der ausgesetzte Zeitraum nachgeholt werden muss, verhält es sich bei einer datumsmäßig verhängten Fahrtenbuchauflage oder einer mit Zustellung beginnenden Auflage anders, da dann der Aussetzungszeitraum ni...