AGS 6/2016, Jeweils eigene Angelegenheiten bei mehreren ... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist unter Freispruch im Übrigen wegen zwei der 19 angezeigten Verstöße verurteilt worden. Diese waren Gegenstand der ursprünglichen Bußgeldverfahren 802 OWi 78/15 und 802 OWi 79/15.

Die allesamt unter dem 23.10.2015 durch den Verteidiger des Beschwerdeführers eingereichten Festsetzungsanträge beziehen sich, soweit keine Verurteilung erfolgt ist, hinsichtlich der gesamten Verfahrensauslagen bis zum Urteil durch die Beauftragung des Verteidigers auf das Verfahren 802 OWi 72/15, zu dem alle übrigen Bußgeldverfahren hinzuverbunden worden sind. Im Übrigen beziehen sie sich auf die Verfahrensauslagen durch die Beauftragung des Verteidigers bis zur Anhängigkeit bei dem AG in ebendiesen Verfahren. Insoweit hat der Verteidiger des Beschwerdeführers für das Verfahren 802 OWi 72/15 wie folgt angemeldet:

Praxis-Beispiel

Grundgebühr (Nr. 5100 VV)	100,00 EUR
Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde (Nr. 5101 VV)	65,00 EUR
Verfahrensgebühr AG (Nr. 5107 VV)	65,00 EUR
Terminsgebühr AG (Nr. 5108 VV)	130,00 EUR
Terminsgebühr AG (Nr. 5108 VV)	130,00 EUR
Pauschale (Nr. 7002 VV)	40,00 EUR
19 % Umsatzsteuer	100,70 EUR
Gesamtbetrag	630,70 EUR

Für die Verfahren 802 OWi 73/15 bis 802 OWi 76/15 sowie für die Verfahren 802 OWi 80/15 bis 802 OWi 90/15 hat er jeweils – mithin in 15 Fällen – angemeldet:

Praxis-Beispiel

Grundgebühr (Nr. 5100 VV)	100,00 EUR
Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde (Nr. 5101 VV)	65,00 EUR
Verfahrensgebühr AG (Nr. 5107 VV)	65,00 EUR
Pauschale (Nr. 7002 VV)	33,00 EUR
19 % Umsatzsteuer	49,97 EUR
Gesamtbetrag	312,97 EUR

Ein Festsetzungsantrag für das Verfahren 802 OWi 77/15 findet sich in den Akten nicht.

Mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.12.2015 hat das AG sodann die zu erstattenden Auslagen insgesamt auf brutto 273,70 EUR festgesetzt. Dabei hat es sämtliche der vorbezeichneten Verfahren als dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG angesehen, so dass es die jeweiligen Verfahrensgebühren als nur ein Mal entstanden erachtet hat. Mit Rücksicht auf die teilweise Verurteilung des Beschwerdeführers in diesem – nach Auffassung des AG – einheitlichen Verfahren hat es der Festsetzung unter Anwendung der Differenzmethode sodann folgende Berechnung zugrunde gelegt:

Praxis-Beispiel

Grundgebühr (Nr. 5100 VV)	80,00 EUR
Verfahrensgebühr AG (Nr. 5101 VV)	40,00 EUR
Verfahrensgebühr AG (Nr. 5107 VV)	40,00 EUR
Terminsgebühr (Nr. 5108 VV)	130,00 EUR

Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Begründung, bis zur Verbindung der Verfahren bei dem AG habe es sich um 19 selbstständige Ordnungswidrigkeitenverfahren gehandelt, die sich jeweils auch auf eigenständige Tatvorwürfe bezogen hätten. Es sei deswegen eine Erstattung in jedem einzelnen Verfahren vorzunehmen. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer die Kürzung der Gebühren mit Rücksicht auf die Art und Weise der Verteidigung und die aufwendige Beweisaufnahme für unangemessen.

Die Bezirksrevisorin beim LG hat zu der sofortigen Beschwerde Stellung genommen und unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses bekräftigt, dass es sich ihrer Auffassung nach auch angesichts der 19 Bußgeldbescheide um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit handele. Auch sei unter Anwendung der Differenztheorie der seitens des AG errechnete Betrag fiktiver Kosten von 260,00 EUR zutreffend. Mit Beschl. v. 15.3.2016 hat die Rechtspflegerin bei dem AG Bonn der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.