AGS 7/2012, Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Quote / 2 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des LG ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr mit 90 % eines Gebührensatzes von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

Der Einwand der Anrechnung der anteiligen Gebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kann gem. § 15a Abs. 2 RVG unter anderem erhoben werden, wenn die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gegen den Kostenpflichtigen tituliert ist, da dem Anspruchsberechtigten in diesem Fall ein vollstreckbarer Titel zusteht (Winkler in: Mayer/Kroiß, RVG, § 15a, Rn 19).

Das ist vorliegend der Fall. In dem Vergleich, den die Parteien vor dem Senat geschlossen haben, wurde die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr mit einem Anteil von 90 % tituliert. Dass die Titulierung die außergerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten betrifft, ergibt sich daraus, dass die Klägerin die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.341,92 EUR als Nebenforderung mit ihrer Klage geltend gemacht hat und die Parteien sich darüber geeinigt haben, dass die Beklagte zu 1) davon 90 %, mithin 2.107,73 EUR, ausgleicht. Im Übrigen ist zwischen den Parteien auch unstreitig, dass es sich bei der im Vergleich titulierten Forderung um 90 % der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten handelt.

Die hier getroffene Entscheidung steht den Beschlüssen des OLG Naumburg v. 18.2.2010 (2 W 5/10, JurBüro 2010, 298) u. v. 23.2.2010 (2 W 13/10, JurBüro 2010, 299 [= AGS 2010, 211]) nicht entgegen. Denn in den dort behandelten Fällen ging es jeweils um einen Vergleich, in dem der zur Abgeltung zu zahlende Betrag nicht aufgegliedert war und insbesondere keinen bezifferten Einzelbetrag der Geschäftsgebühr auswies. Daher war in diesen Fällen auch nicht erkennbar, ob und ggf. in welcher Höhe der Gesamtabgeltungsbetrag auf vorgerichtliche Kosten entfiel.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich indes maßgeblich. Denn in dem Vergleich zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) sind die Hauptforderung und die Nebenforderung getrennt aufgeführt, so dass unzweifelhaft ersichtlich und im Übrigen auch unstreitig ist, dass die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Zahlung von 2.107,73 EUR einen Anteil von 90 % der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten betrifft. Von einer Titulierung i.S.v. § 15a Abs. 2, Alt. 2 RVG ist nach Abschluss eines Prozessvergleichs dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benennt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2010 – 13 W 159/09, NJW-Spezial 2010, 379 [= AGS 2010, 209]; OLG Hamm, Beschl. v. 3.8.2010 – 25 W 113/10, RVGreport 2010, 467; vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2010 – 14 W 460/10, JurBüro 2010, 585 [= AGS 2010, 465]). Das ist – wie vorstehend aufgezeigt – der Fall, da Hauptforderung und Nebenforderung getrennt ausgewiesen werden. Unschädlich ist vorliegend, dass in dem Vergleich dieser Betrag nicht noch zusätzlich als auf die Geschäftsgebühr entfallend bezeichnet ist. Denn es ist zwischen den Parteien nicht nur unstreitig, dass dieser Vergleichsbetrag die Geschäftsgebühr abgelten sollte, sondern dies ergibt sich auch daraus, dass mit der Klage 2.341,92 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung geltend gemacht und in dem Vergleich 90 % dieser Nebenforderung als gesonderter Zahlbetrag ausgewiesen wurden.

Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Außergerichtliche Kosten der Klägerin

1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV	1.359,80 EUR
abzüglich 90 % der 0,75-Geschäftsgebühr	-657,45 EUR
1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV	1.255,20 EUR
Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	1.977,55 EUR
Umsatzsteuer	375,74 EUR
Summe	2.353,29 EUR

Die Kostenausgleichung ist daher wie folgt vorzunehmen:

Gerichtskosten in Höhe von 1.194,00 EUR, davon 50 %: 597,00 EUR

Außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.353,29 EUR, davon 50 %: 1.176,65 EUR

Summe: 1.773,65 EUR.

Die Klägerin kann daher nur eine Kostenerstattung in Höhe von 1.773,65 EUR verlangen. Dementsprechend war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss abzuändern.