AGS 7/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / bb) Vorbem. 3 Abs. 3 VV (Terminsgebühr)

Die neu gefasste Anm. Abs. 3 VV-E soll klarstellen, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht. Bedeutung hat dies in Sozialsachen vor allem für die Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, für die eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (§§ 124 Abs. 3, 86b Abs. 4 SGG). Hier war bislang strittig, ob eine Terminsgebühr ausgelöst wird, wenn der Anwalt mit der Behörde eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führt.^[4]

Zukünftig wird klargestellt, dass eine Terminsgebühr auch in diesen Verfahren anfallen kann.

Beispiel 1: Besprechung in sozialgerichtlichem Eilverfahren

Der Anwalt beantragt vor dem SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Hiernach führt er mit der Behörde eine Besprechung, woraufhin der Antrag zurückgenommen wird.

Neben der Verfahrensgebühr entsteht auch eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. i.V.m. Nr. 3106 VV-E. Ausgehend von den Mittelgebühren wäre nach den neuen Beträgen wie folgt zu rechnen:

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV-E		300,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV-E		280,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	600,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		114,00 EUR
	Gesamt		714,00 EUR

Neben der Terminsgebühr kann auch eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr entstehen. Während bei bloßem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs oder eines schriftlichen Anerkenntnisses im einstweiligen Anordnungsverfahren nach der Neufassung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV-E und der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV-E keine Terminsgebühr anfallen kann (s.u. c)), entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV-E aber dann, wenn dieser Vergleich zuvor in einer Besprechung (auch telefonisch) ausgehandelt worden ist.

Beispiel 2: Besprechung in sozialgerichtlichem Eilverfahren und Einigung

Der Anwalt beantragt vor dem SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Hiernach führt er mit der Behörde eine Besprechung und erzielt eine Einigung.

Neben der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr entsteht jetzt auch eine Einigungsgebühr. Ausgehend jeweils von der Mittelgebühr wäre wie folgt zu rechnen:

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV-E	300,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV-E	280,00 EUR
3.	Einigungsgebühr, Nrn. 1006, 3102 VV-E	300,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	900,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	171,00 EUR
	Gesamt	1.071,00 EUR

[3] Änderung durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 29 Buchst. a).

[4] Bejahend Bayerisches LSG AGS 2010, 378 = ASR 2010, 79 = RVGreport 2010, 220; verneinend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.7.2010 – L 19 B 395/09 AS.