Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde.
Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig i.S.d. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO.
Eine Mutwilligkeit ergibt sich nicht daraus, dass die Antragstellerin ihren Unterhaltsanspruch außerhalb des Scheidungsverbunds verfolgt. Denn die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO (BGH, Beschl. v. 10.3.2005 – XII ZB 20/04, NJW 2005, 1498 [= AGS 2005, 241]).
Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist jedoch mutwillig, weil sie ihren Unterhaltsanspruch nicht im Wege der Antragserweiterung in dem Verfahren AG – Az. 15 F 977/15 verfolgt hat.
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist. Unabhängig von Kostenerwägungen würde eine verständige Partei zudem auch deshalb von der Erhebung einer weiteren gesonderten Klage absehen und stattdessen eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren vorziehen, weil das mit der schon anhängigen Sache befasste Gericht bereits in den komplexen Sachverhalt eingearbeitet ist. Aus Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (OLG Nürnberg, Beschl. v. 6.12.2010 – 12 W 2270/10, MDR 2011, 256).
Es wäre der Antragstellerin ohne Weiteres möglich gewesen, den Leistungsantrag als Stufenantrag oder zumindest in dem Auskunftsverfahren im Wege der Antragserweiterung zu verfolgen. Besondere Gründe für eine neue, weitere Klage hat die Antragstellerin nicht dargetan. Insbesondere ist eine Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren nach erteilter Auskunft nicht mit einem erhöhten Kostenrisiko für die Antragstellerin verbunden. Denn zum Zeitpunkt der Antragserweiterung ist es der Antragstellerin möglich, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abzuschätzen und ihren Leistungsantrag entsprechend zu formulieren.
Jedoch ist der Antragstellerin aufgrund der Mutwilligkeit die begehrte Verfahrenskostenhilfe nicht vollständig zu versagen.
Folge des Mutwillens ist allein, dass die Mehrkosten, die sich bei vergleichender Gegenüberstellung isolierter Rechtsverfolgung zur Rechtsverfolgung im Verbund ergeben, von der PKH-Bewilligung ausgenommen werden. Denn die Antragstellerin kann jetzt nicht mehr auf das Verbundverfahren verwiesen werden, nachdem dieses rechtskräftig abgeschlossen worden ist (OLG Köln, Beschl. v. 16.2.1994 – 25 WF 30/94, NJW-RR 1994, 1093). Nach Abschluss des Auskunftsverfahrens vermag die Antragstellerin ebenfalls dort nicht mehr ihren Leistungsantrag zu verfol gen. Die damit allein in Betracht kommenden Mehrkosten, die sich bei vergleichender Gegenüberstellung isolierter Rechtsverfolgung zur Rechtsverfolgung im Auskunftsverfahren ergeben, sind von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ausgenommen. Im vorliegenden Verfahren ist der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als diese auch angefallen wären, wenn sie ihren Leistungsantrag im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren geltend gemacht hätte.
Mehrkosten entstehen zum einen durch die Geltendmachung in verschiedenen Verfahren. Der Antragstellerin ist Verfahrenskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Verfahrenskostenhilfe nicht bereits in dem Verfahren AG Siegen, Az. 15 F 977/15, bewilligt und abgerechnet wurde.
Auch ist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nach dem Verfahrenswert begrenzt, da sie verfahrenswerterhöhend Rückstände hat auflaufen lassen (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016 § 114 Rn 36b m.w.N.). Bei einer Geltendmachung ihres Anspruchs auf monatlichen Unterhalt i.H.v. 428,25 EUR in dem Auskunftsverfahren hätte sich der Verfahrenswert hinsichtlich des laufenden Unterhalts gem. § 51 Abs. 1 FamGKG auf 5.139,00 EUR und hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis Juni 2015 gem. § 51 Abs. 2 FamGKG auf 1.713,00 EUR belaufen, da der Auskunftsantrag im Juni 2015 anhängig gemacht wurde, mithin insgesamt auf 6.852,00 EUR. Nun macht die Antragstellerin Unterhaltsansprüche in dem vorliegenden Verfahren nach einem Verfahrenswert i.H.v. insgesamt 11.991,00 EUR (5.139,00 EUR laufenden Unterhalt ab Juli 2016 zuzüglich. 6.852,00 EUR Unterhaltsrückstand für die Monate März 2015 bis Juni 2016) geltend. Damit kann der Antragstellerin nun allenfalls Verfahrenskostenhilfe für die Unterhaltsrückstände von März bis Juni 2015 i.H.v. insgesamt 1.713,0...