Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung des VG in Höhe von 125.850,00 EUR ist nicht zu beanstanden.
Das VG hat sich vorliegend bei der Festsetzung des Streitwertes zu Recht an den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NordÖR 2014,11) orientiert, der auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG in Ziffer 1.7.1 bei einem selbstständigen Vollstreckungsverfahren, wie es hier gegeben ist, vorschlägt, das festgesetzte Zwangsgeld in voller Höhe (S. 1) und das angedrohte Zwangsgeld zur Hälfte (S. 2) zu berücksichtigen. Diese Wertannahme berücksichtigt nach § 52 Abs. 1 GKG das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dem Klageverfahren, das sich sowohl gegen die Zwangsgeldfestsetzungen als auch gegen die erneuten Zwangsgeldandrohungen richtet. Soweit lediglich die Festsetzung weiterer Zwangsgelder für den Fall der Nichterfüllung auferlegter Verpflichtungen angedroht wird, besteht ein geringeres Interesse, dem durch den Ansatz der Hälfte der angedrohten Zwangsgelder Rechnung getragen wird. Hinsichtlich der festgesetzten Zwangsgelder betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung, so dass deren Höhe nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG maßgebend ist.
Eine Herabsetzung des Streitwertes kommt nicht in Betracht. Der Beklagte verweist zu Unrecht auf § 52 Abs. 3 S. 2 GKG. Hat nach dieser Vorschrift der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus S. 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach S. 1 nicht übersteigen darf. Die Vorschrift bezieht sich auf finanzgerichtliche und kommunalabgabenrechtliche Rechtsstreitigkeiten, die beispielsweise für ein bestimmtes Jahr geführt werden, sich aber auf eine Mehrzahl von Jahren auswirken. Mit ihr will der Gesetzgeber einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger entgegentreten, die in solchen Rechtsstreitigkeiten auftritt, wenn der Streitwert auf ein Jahr begrenzt wird (Niedersächsisches. OVG, Beschl. v. 16.10.2014 – 9 OA 271/14, NVwZ-RR 2015, 238, juris Rn 3, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 17/11471, S. 245 [= AGS 2015, 51]). Die Anwendung der Vorschrift setzt regelmäßig zu erwartende, wiederkehrende und gleich gelagerte Verwaltungsakte voraus, denen die gleiche Rechtsproblematik zugrunde liegt (Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.1.2016 – 3 C 15.2646, juris Rn 3). Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG sind in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Es handelt sich nicht um einen kommunalabgabenrechtlichen Streit. Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Selbst bei einer Anwendbarkeit der Vorschrift in vergleichbaren Fällen umfasst der Antrag des Klägers bereits die Zwangsgeldandrohungen, so dass diese ihrem Wert entsprechend in die Streitwertberechnung einfließen müssen. Die Zwangsgeldandrohungen wirken sich hingegen nicht auf "in der Zukunft liegende wirtschaftliche Interessen" (BT-Drucks 17/11471, S. 245) aus, die bei der Wertermittlung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zusätzlich berücksichtigt werden sollen. Im Verhältnis zu den Zwangsgeldandrohungen stellen möglicherweise nachfolgende Zwangsgeldfestsetzungen auch nicht regelmäßig zu erwartende, wiederkehrende und gleich gelagerte Verwaltungsakte dar. Schließlich erlaubt die Vorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG eine Werterhöhung bis zum Dreifachen des Wertes nach S. 1. Sinn und Zweck der Kostenbestimmung gehen nicht dahin, den nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG oder auch nach § 52 Abs. 1 GKG festzusetzenden Betrag zu unterschreiten.
AGS, S. 430 - 431