AGS 9/2014, Streitwert einer Klage auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung

GKG § 49a ZPO § 3

Leitsatz

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten.

OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEG

1 Sachverhalt

Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EUR veräußert. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des WEG-Verwalters, die dieser verweigerte, so dass Klage auf Zustimmung erhoben wurde. Im Berufungsverfahren hat das LG den Streitwert auf 31.084,86 EUR, nämlich 15 % des Kaufpreises zuzüglich der geltend gemachten Anwaltskosten festgesetzt. Hiergegen haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger aus eigenem Recht Beschwerde erhoben und eine Wertfestsetzung auf 185.000,00 EUR beantragt. Die Beschwerde hatte Erfolg.

2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist begründet, der Streitwert ist in Höhe des Kaufpreises von 185.000,00 EUR festzusetzen.

In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung nach § 49a GKG von der Hälfte des Interesses aller Beteiligen auszugehen; allerdings darf der Streitwert das Einzelinteresse der Klagepartei und der auf ihrer Seite beigetretenen Personen nicht unterschreiten und das 5-fache dieses Interesses sowie den Verkehrswert des klägerischen Wohnungseigentums nicht überschreiten. Da das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person sich mit dem Verkaufsinteresse deckt, ist somit maßgebend das Einzelinteresse der Kläger.

Dieses Einzelinteresse wurde nach dem früheren Recht unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 1 KostO auf 10 % bis 20 % des Grundstückswerts bzw. des Kaufpreises geschätzt. Diese Auffassung lässt sich jedoch nach Überleitung des Wohnungseigentumsverfahrens in das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nicht mehr halten.

Die Zustimmung des Verwalters war aufgrund der Gemeinschaftsordnung Voraussetzung für die Veräußerung. Das Interesse der Kläger an der Veräußerung entspricht nach § 3 ZPO dem Kaufpreis. Dies gilt auch, wenn es letztlich nur darum ging, ob an einen bestimmten Erwerber veräußert werden kann, da nicht feststeht, ob andere Kaufbewerber, bezüglich derer kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, zur Verfügung stehen.

Wenngleich die Verweigerung der Zustimmung nur zur Folge hat, dass die Kläger zwar keinen Kaufpreis erhalten, aber ihr Eigentum nicht verlieren, rechtfertigt auch dieser Grund keine Ermäßigung des Streitwerts. Insoweit verhält es sich wie bei Zug-um-Zug-Verurteilungen. Bei diesen ist es anerkannt, dass bei Festsetzung des Streitwertes die aufgrund der Zug-um-Zug-Verurteilung zu leistende Gegenleistung den Streitwert nicht ermäßigt.

Hingegen blieben die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht.

AGS, S. 414