AGS 9/2014, Verzinsung bei Ersetzung der Kostengrundents ... / 1 Sachverhalt

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der ersten Instanz zu tragen. Das Urteil datiert vom 18.4.2012. Bereits am 4.5.2012 ging der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger bei Gericht ein. Die Beklagte legte Berufung, die Kläger legten Anschlussberufung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln schlossen die Parteien am 21.11.2012 einen Vergleich. Nr. 1 lautet: "Die Beklagte nimmt ihre Berufung zurück." Unter Nr. 5. ist Folgendes geregelt: "Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte ..."

Die Kläger meinen, die von ihnen für die erste Instanz verauslagten Gerichtskosten sowie ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz seien schon ab dem 4.5.2012 im Kostenfestsetzungsbeschluss verzinslich festzusetzen. Bei dem Vergleich handele es sich um keinen Prozess-, sondern um einen Vollstreckungsvergleich. Da die Beklagte ihr Rechtsmittel im Vergleichswege zurückgenommen habe, sei das Urteil des LG in Rechtskraft erwachsen.

Mit Kostenfestsetzungsbeschl. v. 4.3.2013 hat die Rechtspflegerin dem Begehren der Kläger insoweit entsprochen, als die außergerichtlichen Kosten ab dem 5.5.2011 (Eingang des Antrags bei Gericht) zu verzinsen sind. Demgegenüber hat sie bezüglich der Gerichtskosten für die erste Instanz den Zinsbeginn an den Eingang des Kostenfestsetzungsantrages für die zweite Instanz (5.12.2012) gekoppelt.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem Rechtsmittel. Sie verfolgen ihr ursprüngliches Begehren weiter. Die Beklagte hat Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, dass die den Klägern in erster Instanz entstandenen Kosten erst ab dem 5.12.2012 verzinslich festgesetzt werden.

Die Beklagte ist der Ansicht, durch den Vergleichsschluss in zweiter Instanz sei die erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht lediglich abgeändert worden. Vielmehr sei im Vergleich eine neue und damit einzige Grundlage für die Kostenverteilung vereinbart worden. Mithin könne die Verzinsungspflicht erst ab dem Datum des dem Vergleich zeitlich nachfolgenden Kostenfestsetzungsantrages einsetzen.

Die Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel der Kläger nicht abgeholfen, der Anschlussbeschwerde der Beklagten nur teilweise. Sie hat den Zinsbeginn für die den Klägern insgesamt entstandenen Kosten für die erste Instanz auf den 30.11.2012 festgesetzt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Kläger mit am 30.11.2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz auf ihren bereits in erster Instanz gestellten Kostenfestsetzungsantrag und unter Hinweis auf den vor dem Berufungssenat geschlossenen Vergleich um Kostenfestsetzung gebeten hätten.

Im Umfang der Nichtabhilfe hat sie die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Beide Rechtsmittel hatten keinen Erfolg.