Problemüberblick

Der BGH nutzt den Fall, um auf 3 seit dem 1.12.2020 sehr umstrittene prozessuale Fragen seine Antworten zu geben. Alle Antworten überzeugen. Die erste (Streitgegenstand) stellt für die Kläger und die Gerichte eine große Arbeitserleichterung dar. Die zweite (Auslegung) entspricht den allgemeinen Grundsätzen. Und auch die dritte (keine Wahrung der Klagefrist) überzeugt – und war wohl auch schon vor dem 1.12.2020 die richtige Antwort.

Wiedereinsetzung

Interessant ist, dass der BGH auch zur Wiedereinsetzung ausführt. Danach gilt: Eine anwaltlich vertretene Partei hat Pech, wenn der Rechtsanwalt § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht kennt. Eine nicht anwaltlich vertretene Partei kann aber Glück haben. Dieser Fall dürfte eher sehr selten sein.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?