Anforderungen an das Kündigungsschreiben bei Abriss eines Gebäudes

Leitsatz

1. Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

   (amtlicher Leitsatz des BGH)

2. Der Abriss eines Gebäudes und dessen Ersetzung durch einen Neubau stellt eine Form der wirtschaftlichen Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 3 Nr. 3 BGB dar.
3. Diese ist angemessen, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird.

4. Das Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Nachteile" in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist im Einzelfall aufgrund einer Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers zu konkretisieren.

   (b–d sind Leitsätze der Redaktion)

Normenkette

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3

Kommentar

Die Ried-Siedlung im Hamburger Stadtteil St.Georg wurde in den Jahren 1934 bis 1939 errichtet. Sie besteht aus zahlreichen Wohnblocks mit insgesamt ca. 500 Wohneinheiten. Hierbei handelt es sich um Schlichtwohnungen mit kleinen gefangenen Räumen, niedrigen Decken, schlechter Belichtung und ohne Bad. Die gesamte Siedlung wurde im Jahr 1995 von der Stadt Hamburg an ein Unternehmen veräußert. Ein Teil der Siedlung steht unter Milieuschutz; die hierzu gehörenden Gebäude hat die neue Eigentümerin mit einfachen Mitteln instand gesetzt. Die übrigen 20 Wohnblocks will die Eigentümerin abreißen und an ihrer Stelle zeitgemäß ausgestattete Wohnungen errichten. Die hierzu erforderlichen Genehmigungen liegen vor.

In der Folgezeit hat die Eigentümerin 19 der 20 Wohnblocks abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Die Wohnungen im verbliebenen Block sind bis auf eine einzige Wohnung geräumt. D...