a) Überblick
Rz. 103
In Verfahren über die Abänderung oder Aufhebung eines Arrests erhält der Anwalt ebenfalls die Gebühren der VV 3100 ff., und zwar auch hier gesondert neben den Gebühren der Hauptsache (§ 17 Nr. 4 Buchst. d). Diese Gebühren entstehen aber nicht, soweit der Anwalt die Gebühren bereits im Anordnungsverfahren verdient hat, da das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung einerseits und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung, andererseits als eine Angelegenheit gelten (§ 16 Nr. 5). Zu den Abänderungs- und Aufhebungsverfahren nach § 16 Nr. 5 gehören
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das Verfahren auf Aufhebung wegen nicht fristgemäßer Klageerhebung (§ 926 Abs. 2 ZPO), |
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das Verfahren auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), |
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das Verfahren auf Aufhebung gegen Sicherheitsleistung (§ 939 ZPO), |
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das Verfahren auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist (§ 942 Abs. 3 ZPO). |
Rz. 104
Soweit der Anwalt also bereits im Anordnungsverfahren tätig war, erhält er die dort bereits verdienten Gebühren nicht erneut.
Rz. 105
Es können allerdings weitere Gebühren, die bisher noch nicht entstanden waren, ausgelöst werden, insbesondere eine Terminsgebühr oder eine Einigungsgebühr. Auch kann sich durch Einbeziehung weiter gehender Gegenstände, etwa im Rahmen einer Einigung auch über die Hauptsache oder andere Gegenstände der Streitwert erhöhen.
Rz. 106
Zu beachten ist, dass der Streitwert eines Aufhebungs- oder Abänderungsverfahren geringer sein kann als der des Anordnungsverfahrens, etwa wenn die beantragte Verfügung oder der beantragte Arrest nur zum Teil erlassen worden ist oder wenn nur teilweise Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Daher ist gegebenenfalls eine gesonderte Wertfestsetzung erforderlich.
Rz. 107
Des Weiteren ist zu beachten, dass Anordnungs- und Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren auch dann nach § 16 Nr. 5 eine Angelegenheit sind, wenn zwischenzeitlich das Berufungs- oder Beschwerdegericht mit der Sache befasst war, selbst wenn erst das Berufungs- oder Beschwerdegericht den Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen hat.
Rz. 108
Für den Anwalt, der erstmals im Abänderungs- und Aufhebungsverfahren tätig wird, entstehen die betreffenden Gebühren jetzt erstmalig. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass eventuell ein gegenüber dem Anordnungsverfahren geringerer Wert gelten kann, insbesondere, wenn dem Antrag auf Anordnung des Arrests oder auf Erlass der einstweiligen Verfügung nur teilweise stattgegeben worden ist oder wenn nur wegen eines Teils die Aufhebung oder Abänderung beantragt worden ist.
Rz. 109
Werden mehrere Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung geführt, bilden sie sowohl untereinander als auch zusammen mit dem ursprünglichen Anordnungsverfahren dieselbe Angelegenheit, sodass der Anwalt seine Vergütung auch hier gem. § 15 Abs. 2 nur einmal erhält.
b) Verfahren auf Aufhebung nach § 926 Abs. 2 ZPO
Rz. 110
Nach § 926 Abs. 2 ZPO ist ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn der Antragsteller der Fristsetzung zur Hauptsacheklage (§ 926 Abs. 1 ZPO) nicht nachkommt.
Rz. 111
Das Verfahren über den Antrag auf Fristsetzung zählt noch mit zum Anordnungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren abgegolten.
Rz. 112
Die Entscheidung über den Aufhebungsantrag ergeht durch Urteil und setzt damit eine mündliche Verhandlung voraus. Auch hier sind Anordnungs- und Aufhebungsverfahren nach § 16 Nr. 5 eine Angelegenheit.
Rz. 113
Der Anwalt kann daher Verfahrens- und Terminsgebühr insgesamt nur einmal verlangen. Sofern die Terminsgebühr im Anordnungsverfahren noch nicht angefallen war, entsteht sie jetzt im Aufhebungsverfahren. Soweit sie bereits im Anordnungsverfahren entstanden ist, erhält der Anwalt keine weiteren Gebühren, es sei denn, es wird im Aufhebungsverfahren eine Einigung geschlossen, sodass dort noch die Einigungsgebühr nach VV 1000, 1003 entsteht.
Rz. 114
Da nach § 926 Abs. 2 ZPO durch Urteil zu entscheiden und damit eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, würde die Terminsgebühr auch dann anfallen, wenn im Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden oder wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 3104).
c) Verfahren auf Aufhebung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO
Rz. 115
Nach § 927 ZPO kann ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufgehoben werden. Auch in diesem Fall ist das Anordnungs- und das Abänderungsverfahren eine Angelegenheit i.S.d. § 16 Nr. 5 und zwar unabhängig davon, ob das Arrest- oder Verfügungsgericht oder gem. § 927 Abs. 2, 2. Hs. ZPO ein davon abweichendes Gericht der Hauptsache entscheidet.
Rz. 116
Der Anwalt kann daher Verfahrens- und Terminsgebühr insgesamt nur einmal fordern. Sofern die Terminsgebühr im Anordnungsverfahren noch nicht angefallen war, entsteht sie jetzt im Aufhebungsverfahren. Soweit sie bereits im Anordnungsverfahren entstanden ist, erhält der Anwalt keine weiteren G...