Anhang VI. Das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversich ... / C. Die verschiedenen Konstellationen

I. Überblick

Rz. 6

Für die Durchsetzung und Ausübung des Quotenvorrechts sind verschiedene Konstellationen zu beachten:

▪	Ergibt sich zugunsten des Mandanten ein einseitiger Kostenerstattungsanspruch (siehe Rdn 7) oder ergibt sich nach Kostenausgleichung ein ausreichend hoher Erstattungsanspruch, um die nicht gedeckten Kosten davon zu decken (siehe Rdn 8), ist die Durchsetzung des Quotenvorrechts relativ einfach.
▪	Liegt eine Kostenquotierung zugrunde, bei der dem Versicherungsnehmer zwar ein eigener Kostenerstattungsanspruch zusteht, dieser aber im Wege der Ausgleichung ganz oder teilweise untergeht, ist die Durchsetzung etwas schwieriger (siehe Rdn 16 und 22).
▪	Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, ist wiederum anders zu verfahren (siehe Rdn 25).

II. Volle Erstattungspflicht des Gegners

Rz. 7

Soweit die Gegenseite die Kosten in voller Höhe zu tragen hat, wird sich die Frage des Quotenvorrechts in aller Regel nicht stellen, da dann der Mandant seine nicht gedeckten Kosten ohnehin in voller Höhe von der Gegenseite erstattet erhält und ein Forderungsübergang zu seinem Nachteil nicht stattfinden kann.

Beispiel 1: Der Mandant wohnt in München und beauftragt dort einen Anwalt, für ihn vor dem LG Augsburg (Entfernung: 71 km) Klage zu erheben. Der Streitwert beläuft sich auf 20.000,00 EUR. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Der Mandant ist rechtsschutzversichert bei einer Selbstbeteiligung von 200,00 EUR.

Der Anwalt rechnet wie folgt ab:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		1.068,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		986,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	Reisekosten zum Termin, 2 x 71 km x 0,42 EUR/km, VV 7003		59,64 EUR
5.	Tage- und Abwesenheitsgeld, VV 7005 Nr. 1		30,00 EUR
6.	Parkgebühren (netto), VV 7006		3,36 EUR
	Zwischensumme		2.168,00 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		411,92 EUR
Gesamt			2.579,92 EUR

Der Rechtsschutzversicherer zieht von der vorstehenden Rechnung die Reisekosten zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer ab sowie die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung i.H.v. 200,00 EUR. Er zahlt also vertragsgemäß nur:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		1.068,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		986,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.075,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		394,25 EUR
	Zwischensumme		2.469,25 EUR
5.	abzgl. Selbstbeteiligung		– 200,00 EUR
Gesamt			2.269,25 EUR
Des Weiteren zahlt er die 3,0-Gerichtsgebühr i.H.v.			1.146,00 EUR.

Zur Festsetzung angemeldet werden die Kosten des Anwalts einschließlich seiner Reisekosten sowie die eingezahlte Gerichtsgebühr. Des Weiteren werden noch folgende Parteikosten gem. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. dem JVEG zur Festsetzung angemeldet:

1.	Reisekosten zum Termin, 2 x 71 km x 0,30 EUR/km	42,30 EUR
2.	Zeitversäumnis, 3 Stunden x 3,50 EUR/Stunde	12,00 EUR
3.	Parkgebühren	4,00 EUR
Gesamt		58,30 EUR

Diese Kosten werden auch festgesetzt, da sowohl die Reisekosten des Anwalts als auch die Parteikosten erstattungsfähig sind.

Insgesamt werden somit gegen den Beklagten festgesetzt:

Anwaltskosten	2.579,92 EUR
3,0-Gerichtsgebühr	1.146,00 EUR
Parteikosten	58,30 EUR
Gesamt	3.784,22 EUR

Dieser Anspruch geht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG in Höhe der vom Rechtsschutzversicherer gezahlten Beträge

Anwaltskosten	2.269,25 EUR
Gerichtsgebühr	1.146,00 EUR
Gesamt	3.415,25 EUR

auf diesen über.

Nicht übergehen, also beim Mandanten verbleiben:

3.784,22 EUR – 3.415,25 EUR =

368,97 EUR

Dem Mandanten entsteht durch den Forderungsübergang auf den Versicherer gar kein Nachteil, weil ihm in Höhe der nicht gedeckten Kosten, nämlich

nicht gedeckte Reisekosten des Anwalts i.H.v. brutto	110,67 EUR
Selbstbeteiligung	200,00 EUR
eigene Parteikosten	58,30 EUR
	368,97 EUR

der Erstattungsanspruch gegen den Gegner in voller Höhe verbleibt.

Zu beachten ist insoweit allenfalls der Vorrang des Versicherungsnehmers. Die ersten 368,97 EUR, die auf die Kostenerstattung gezahlt werden, stehen dem Versicherungsnehmer zu. Erst die weiteren Zahlungen sind an den Versicherer weiterzuleiten.

III. Kostenverteilung nach Quoten

1. Überblick

Rz. 8

Problematischer wird es, wenn die Kosten des Rechtsstreits quotiert worden sind. Hier sind wieder drei Fälle zu unterscheiden:

▪	Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der die nicht gedeckten Kosten übersteigt.
▪	Nach Kostenausgleichung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch des Gegners.
▪	Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der jedoch nicht ausreicht, um die nicht gedeckten Kosten zu decken.

2. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, der die nicht gedeckten Kosten abdeckt

Rz. 9

Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt.

Beispiel 2: Wie Beispiel 1 (vgl. Rdn 7), jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu 60 % dem Beklagten.

An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts. Auch der Rechtsschutzversicherer zahlt wiederum den gleichen Betrag wie in Beispiel 1.

Nunmehr wird die Kostenausgleichu...