Anhang zu 7008: Änderungen der Umsatzsteuer / D. Abrechnung bei Teilfälligkeiten

Rz. 19

In gerichtlichen Verfahren kann es zu Teilfälligkeiten im Rahmen einer einheitlichen Angelegenheit kommen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob bei einer Teilfälligkeit nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG vor dem 30.6.2020 insoweit der Umsatzsteuersatz von 19 % verbleibt und nur die weitere Vergütung mit dem geringeren Steuersatz zu erheben ist. Die Beantwortung diese Frage hängt davon ab, ob man die Tätigkeit bis zur Teilfälligkeit als eigenständige Teilleistung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG ansehen kann. In diesem Fall wäre die Teilleistung mit 19 % zu versteuern und die restliche Leistung mit 16 %. Um es vorwegzunehmen: Bei den anwaltlichen Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vergütung kann bei Teilfälligkeiten nicht von solchen Teilleistungen ausgegangen werden, weil es sich nicht um abgrenzbare Teile einer Gesamtleistung handelt und auch die Vergütung nicht für die Teile gesondert erhoben wird, sondern insgesamt. Hier verhält es sich anders als bei einer Vergütungsvereinbarung, bei der Teilleistungen möglich sind (s.u.).

Beispiel: Der Anwalt hatte im April 2020 den Auftrag erhalten, eine Klage einzureichen. Der Beklagte meldet sich nicht, so dass auf Antrag des Klägers nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht. Der Beklagte legt durch seinen Anwalt Einspruch ein. Es kommt zur mündlichen Verhandlung im Juli. Die Sache endet durch Vergleich im August 2020.

Da ein Versäumnisurteil eine Kostenentscheidung erhält, ist die bis dato angefallene Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 RVG fällig geworden. Der Anwalt konnte wie folgt abrechnen, und zwar mit 19 % Umsatzsteuer, da im April 2020 noch der Steuersatz von 19 % galt.

I.	Abrechnung nach Versäumnisurteil
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 7.200 EUR)		592,80 EUR
2.	0,5-Terminsgebühr, VV 3104, 3105 (Wert: 7.200 EUR)		228,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	840,80 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		159,75 EUR
Gesamt			1.000,55 EUR

Die weitere Vergütung ist dagegen erst mit Abschluss des Vergleichs fällig geworden (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Würde man hinsichtlich der Tätigkeit bis zum Versäumnisbeschluss von einer Teilleistung ausgehen, dann wäre wie folgt zu rechnen:

II.	Schlussrechnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 7.200 EUR)		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 7.200 EUR)		547,20 EUR
3.	1,0-Einigungsgebühr, VV 1000, 1003 (Wert: 7.200 EUR)		456,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
5.	abzüglich bereits gezahlter (netto)		– 840,80 EUR
	Zwischensumme	775,20 EUR
6.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		124,03 EUR
Gesamt			899,23 EUR
Insgesamt (I. + II.)			1899,78 EUR

Die Tätigkeit bis zum Erlass des Versäumnisurteils stellt aber keine eigenständige Teilleistung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG dar, für die eine gesonderte Vergütung gezahlt wird. Hier tritt vielmehr lediglich eine vorzeitige Teilfälligkeit ein. Dieser Fall ist vergleichbar mit einem Vorschuss. Das folgt schon daraus, dass für die weitere Tätigkeit nach dem Versäumnisurteil keine gesonderte Vergütung anfällt, sondern sich die bisherige Vergütung erhöht. Die Verfahrensgebühr wird als Dauergebühr zwar erneut ausgelöst, kann aber insgesamt nur einmal geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 2 RVG). Die bisherige Terminsgebühr erstarkt von 0,5 auf 1,2. Hieraus ist zu ersehen, dass die bisherige Vergütung in der weiteren Vergütung aufgeht. Es liegen damit keine gesondert abgrenzbaren und gesondert zu vergütenden Leistungen vor, zumal der Anwalt auch nicht verpflichtet ist, teilfällige Beträge abzurechnen.

Hieraus folgt, dass das gesamte Mandat einheitlich mit 16 % zu versteuern und wie folgt abzurechnen ist.

II.	Schlussrechnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 7.200 EUR)		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 7.200 EUR)		547,20 EUR
3.	1,0-Einigungsgebühr, VV 1000, 1003 (Wert: 7.200 EUR)		456,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.616,00 EUR
5.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		258,56 EUR
Gesamt			1.874,56 EUR
6.	abzüglich gezahlter netto		– 840,80 EUR
7.	abzüglich gezahlter 19 % Umsatzsteuer		– 159,75 EUR
Restbetrag			874,01 EUR
Insgesamt ergeben sich jetzt (I. + II.)			1.874,56 EUR

Faktisch kommen dem Mandanten also 3 % Steuerdifferenz aus 840,80 EUR zugute (25,22 EUR).

Beispiel: Der Anwalt hatte im September 2020 den Auftrag erhalten, eine Klage einzureichen. Der Beklagte meldet sich nicht, so dass auf Antrag des Klägers nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergeht. Der Beklagte legt durch seinen Anwalt Einspruch ein. Es kommt zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2020. Die Sache endet durch Vergleich im Januar 2021.

I.	Abrechnung nach Versäumnisurteil
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 7.200 EUR)		592,80 EUR
2.	0,5-Terminsgebühr, VV 3104, 3105 (Wert: 7.200 EUR)		228,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	840,80 EUR
4.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		134,53 EU...