Anhang I. Verbundverfahren / VII. Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 165

Bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht gilt zunächst § 21 Abs. 1. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist eine neue Angelegenheit, allerdings mit der Maßgabe, dass die Verfahrensgebühr des vorangegangenen Verfahrens gem. VV Vorb. 3 Abs. 6 auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung anzurechnen ist.

Rz. 166

Eine Besonderheit gilt in Verbundverfahren allerdings nach § 21 Abs. 2 im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn

▪	neben der Ehesache auch Folgesachen anhängig gemacht worden sind,
▪	das Gericht den Scheidungsantrag abgewiesen hat und
▪	das Rechtsmittelgericht den Scheidungsantrag für begründet hält und daher die Sache zurückverweist.

Rz. 167

Obwohl in diesem Fall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 erfüllt sind, findet diese Regelung nach § 21 Abs. 2 keine Anwendung. Das Verfahren vor und nach Zurückverweisung gilt als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1. Der Anwalt erhält die Gebühren daher insgesamt nur einmal. Allerdings kann sich der Wert des Verfahrens erhöhen, wenn nach Zurückverweisung noch weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.^[43]

Beispiel: Das FamG weist den Scheidungsantrag (Werte: Ehesache 6.000 EUR; Versorgungsausgleich 1.200 EUR) zurück. Auf die Beschwerde hält das OLG den Scheidungsantrag für begründet und verweist die Sache an das FamG zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung gilt gem. § 21 Abs. 2 als dieselbe Angelegenheit. Die Gebühren vor dem FamG entstehen nur einmal.

I.	Verfahren vor dem FamG
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		652,60 EUR
	(Wert: 7.200 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		602,40 EUR
	(Wert: 7.200 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.275,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		242,25 EUR
Gesamt			1.517,25 EUR
II.	Beschwerdeverfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200		624,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202		468,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.112,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		211,28 EUR
Gesamt			1.323,28 EUR

Rz. 168

Liegen zwischen dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und der Zurückverweisung allerdings mehr als zwei Kalenderjahre, gilt nicht § 21 Abs. 2, sondern § 15 Abs. 5 S. 2, so dass dann alle Gebühren erneut entstehen.

Rz. 169

Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 gilt nicht, wenn das Rechtsmittelgericht die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurückverweist. In diesem Fall bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1.

Beispiel: Das FamG weist den Scheidungsantrag ab (Ehesache 6.000 EUR; Versorgungsausgleich 1.200 EUR). Das OLG hebt den Beschluss auf und verweist wegen eines schweren Verfahrensfehlers die Sache gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurück.

Es gilt nicht § 21 Abs. 2, sondern § 21 Abs. 1 S. 1. Das Verfahren hinsichtlich der Ehesache ist eine neue Angelegenheit, so dass hieraus die Gebühren – vorbehaltlich der Anrechnung nach VV Vorb. 3 Abs. 6 – erneut entstehen. Hinsichtlich der Folgesachen (hier Versorgungsausgleich) liegt dagegen keine Zurückverweisung vor, so dass hier auch keine neuen Gebühren entstehen können.

I.	Verfahren vor dem FamG
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		652,60 EUR
	(Wert: 7.200 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		602,40 EUR
	(Wert: 7.200 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.275,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		242,25 EUR
Gesamt			1.517,25 EUR
II.	Beschwerdeverfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200		624,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202		468,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.112,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		211,28 EUR
Gesamt			1.323,28 EUR
III. Erneutes Verfahren vor dem FamG nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
2.	gem. Vorb 3 Abs. 6 anzurechnen, 1,3 aus 6.000 EUR		– 507,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
	(Wert: 6.000 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	488,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		92,72 EUR
Gesamt			580,72 EUR

Rz. 170

Gleiches gilt, wenn das FamG über die Ehesache gem. § 140 FamFG vorab entschieden hatte und Folgesachen anhängig geblieben sind.

Beispiel: Das FamG "trennt" den Versorgungsausgleich ab und gibt dem Scheidungsantrag statt. Das OLG hebt den Scheidungsbeschluss auf und verweist die Sache gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurück. Nach erneuter Verhandlung und Anhörung der Beteiligten wird dem Scheidungsantrag durch Verbundbeschluss stattgegeben.

Obwohl auch hier eine Folgesache erstinstanzlich anhängig geblieben ist, gilt nicht § 21 Abs. 2, sondern § 21 Abs. 1. Die Anwälte erhalten also die Gebühren erneut, allerdings unter Berücksichtigung der Anrechnung nach VV Vorb. 3 Abs. 6. Abzurechnen ist ebenso wie im vorangegangenen Beispiel.

Rz. 171

Werden nur Folgesachen angefochten und verweist das Rechtsmittelgericht die Sache zurück, gilt ebenfalls nicht § 21...