Leitsatz

Ansprüche aus Verletzung der Beratungspflicht entstehen auch, wenn der nach Zeichnung der Anlage überreichte Emissionsprospekt von der Beratung abweichende, korrektere Angaben enthält. Dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Widerrufsmöglichkeit besteht, ändert an Schadensersatzsprüchen nichts.

 

Sachverhalt

Der Kläger nahm seine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds in Form einer Kommanditeinlage in Anspruch. Die Beratung durch den Mitarbeiter seiner Bank erfolgte auf der Grundlage eines Flyers, in welchem die Anlage als sicher dargestellt wurde. Außerdem sollten erhebliche steuerliche Verlustzuweisungen erfolgen. Der später überreichte Prospekt – der genaue Zeitpunkt war nicht aufzuklären – wies demgegenüber auf die Möglichkeit eines Totalverlusts hin. Dies hatte der Anleger nicht gelesen. Zum Zeitpunkt der Prospektzusendung bestand zumindest noch die rechtliche Möglichkeit des Widerrufs der Beteiligung. Der Verlust trat ein; die Verantwortlichen kamen zeitweise in Haft.

Das Finanzamt widerrief die zunächst erteilte steuerliche Anerkennung. Ein wirksamer Beratungsvertrag zwischen Kunde und Bank kommt durch jede tatsächliche Aufnahme eines Beratungsgesprächs zustande.

Auf die Richtigkeit der Auskünfte der Bank darf der Kunde sich nach Auffassung des OLG Celle verlassen. Dies gilt insbesondere für die Aussage der Bank, die Anlage sei sicher. Dem steht nicht entgegen, dass der Kunde sich bei zurückliegenden Anlageentscheidungen als risikobereit gezeigt hatte. Demgegenüber ist der Kunde nicht verpflichtet einen später überreichten Prospekt auf Widersprüche zu dem Inhalt des Beratungsgesprächs zu untersuchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch die rechtliche Möglichkeit eines Widerrufs hat. Die fehlerhafte Beratung über die Sicherheit war ursächlich für den dem Kläger entstandenen Schaden, nämlich dem Verlust seines Eigenkapitals.

 

Link zur Entscheidung

OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 94/09.

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