AnwaltKommentar RVG / d) Weitere Einzelfälle

Rz. 72

Eine Angelegenheit:

▪	identische Schreiben an verschiedene Gläubiger[92]
▪	wiederholte Anfechtung eines Bewilligungsbescheides für Arbeitslosengeld[93]
▪	Beratung mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks, die als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, auch dann, wenn gesonderte Bescheide gegen sie ergangen sind[94]
▪	Gewährung von Erziehungsgeld für mehrere Kinder[95]
▪	Regelung der Kosten der Altenheimunterbringung sowie Schreiben an Telekom und Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit dem Ziel rückwirkender Ermäßigung bzw. Befreiung von Gebühren[96]
▪	Anfechtung mehrerer Sozialhilfebescheide[97]
▪	Vertretung einer fünfköpfigen Familie im Widerspruchsverfahren gegen einen Sozialhilfebescheid[98]
▪	Schreiben an den Arbeitgeber wegen restlicher Ausbildungsvergütung, Schreiben an die AOK wegen Sozialversicherungsbeiträgen und Schreiben an das Arbeitsamt wegen Arbeitslosenhilfe[99]
▪	Forderungen aus Kauf- und Werklieferungsverträgen gegen verschiedene Schuldner[100]
▪	Rückforderung von Arbeitslosengeld und Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosenhilfe[101]

Rz. 73

Verschiedene Angelegenheiten sind dagegen angenommen worden in folgenden Fällen:

▪	Vertretung mehrerer Antragsteller hinsichtlich der von ihnen beantragten Ausbildungsförderung[102]
▪	Vertretung mehrerer Antragsteller[103]
▪	Antrag auf Zuweisung einer Wohnung im Rahmen der Sozialfürsorge und Abwehr von Schadensersatzansprüchen aus einem früheren Mietverhältnis mit der Stadt[104]
▪	Auskunft über den Nachlass und mögliche Erbschaftsausschlagung[105]
▪	Feststellung der Staatsangehörigkeit mehrerer Antragsteller einer Familie[106]

[92] AG Bayreuth JurBüro 1991, 543.

[93] AG Osnabrück JurBüro 1986, 870.

[94] AG Koblenz KostRsp. BRAGO § 132 Nr. 118.

[95] LG Münster Rpfleger 2000, 200.

[96] AG Koblenz Rpfleger 1999, 30.

[97] AG Osnabrück FamRZ 1999, 392; LG Göttingen JurBüro 2002, 251.

[98] LG Koblenz NJW-RR 1997, 446.

[99] LG Koblenz NJW-RR 1996, 631.

[100] LG Stade AnwBl 1987, 198.

[101] AG Mainz Rpfleger 1990, 231.

[102] LG Berlin AnwBl 1985, 109.

[103] LG Bayreuth JurBüro 1984, 1047 m. Anm. Mümmler.

[104] LG Bayreuth JurBüro 1989, 1675.

[105] LG Kleve JurBüro 1986, 734.

[106] LG Göttingen NdsRpfl 1991, 113.