Anwaltsmagazin / EU will Mehrwertsteuersystem modernisieren

Ein Anfang April von der EU-Kommission präsentierter Mehrwertsteuer-Aktionsplan soll der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum werden, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgelegt ist. Wie die Kommission mitteilte, müssten die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten.

Die "Mehrwertsteuerlücke", d.h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, lag in den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei fast 170 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug in der Europäischen Union Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommt, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem nach wie vor fragmentiert ist und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Online-Unternehmen.

In dem vorgestellten Aktionsplan wird der Weg zur Modernisierung der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften in der EU dargelegt. Er umfasst insbesondere folgende Punkte:

• zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem;
• kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug;
• Pläne zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze und Optionen dafür, wie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden kann;
• Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie für ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte hierzu: "Die Mehrwertsteuer stellt für die EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle dar. Wir sind jedoch mit einer gigantischen Steuerlücke konfrontiert: Die tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen liegen 170 Mrd. Euro unter dem zu erwartenden Betrag. Dies ist eine enorme Verschwendung von Geldern, die besser in Wachstum und Beschäftigung investiert werden könnten. Es ist an der Zeit, diese Lücke zu schließen. Außerdem möchten wir den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festsetzung ihrer ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben. Unser Aktionsplan enthält Ansätze zu all diesen Punkten."

Der Bund der Steuerzahler in Deutschland hat die Ankündigung der EU-Kommssion begrüßt. Er sieht in den Plänen auch Potential zur steuerlichen Entlastung der Bürger. Die geplante Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze wird seiner Einschätzung nach den Steuerwettbewerb fördern. Dieser wiederum diszipliniere die Politik und könnte daher wie eine "Belastungsbremse" wirken.

[Quelle: EU-Kommission]