1Die Zustellung richtet sich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (§ 122 Abs. 5 Satz 2). 2Die vom Amtsgericht zu erlassende Anordnung eines persönlichen Sicherheitsarrestes ist nach den Vorschriften der ZPO zuzustellen (§ 326 Abs. 4).
3Das VwZG sieht die folgenden Zustellungsarten vor:
- Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 VwZG; vgl. Nr. 3.1.1),
- Zustellung durch die Post mittels Einschreiben (§ 4 VwZG; vgl. Nr. 3.1.2),
- Zustellung (auch eines elektronischen Dokuments) durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG; vgl. Nr. 3.1.3),
- Zustellung (auch eines elektronischen Dokuments) im Ausland (§ 9 VwZG; vgl. Nr. 3.1.4),
- Öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG; vgl. Nr. 3.1.5).
4Kommen mehrere Zustellungsarten in Betracht, soll die kostengünstigste gewählt werden, sofern nicht besondere Umstände (z.B. Zweifel an der Annahmebereitschaft des Empfängers; vgl. Nr. 3.1.2) für eine Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde sprechen.
5Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum VwZG vom 13.12.1966 (BStBl I S. 969), geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 27.4.1973 (BStBl I, S. 220), sind überholt.
3.1.1 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 VwZG)
1Soll ein Verwaltungsakt durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, sind § 3 VwZG sowie die dort angeführten Vorschriften der §§ 177 bis 182 ZPO zu beachten. 2"Post" ist jeder Erbringer von Postdienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 VwZG; siehe auch § 33 des Postgesetzes vom 22.12.1997, BGBl. I, S. 3294).
3Die Finanzbehörde hat der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde zu übergeben (§ 3 Abs. 1 VwZG). 4Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag und den verschlossenen Umschlag sind die in der Zustellungsvordruckverordnung vom 12.2.2002 (BGBl. I, S. 671, 1019), geändert durch Verordnung vom 23.4.2004 (BGBl. I, S. 619), bestimmten Vordrucke zu verwenden (§ 3 Abs. 2 Satz 3 VwZG). 5Der vorbereitete Vordruck der Zustellungsurkunde muss den Empfänger (vgl. Nrn. 1.5 und 1.6) und das Aktenzeichen (vgl. Nr. 3.1.1.1) des zuzustellenden Dokuments sowie die Anschrift der auftraggebenden Finanzbehörde enthalten. 6Fehlen diese Angaben auf der zuzustellenden Sendung ganz oder teilweise, ist die Zustellung unwirksam, auch wenn die Zustellungsurkunde den Anforderungen des § 182 ZPO genügt. 7Gleiches gilt, wenn auf der Sendung ein falsches Aktenzeichen angegeben ist.
8Ausnahmsweise kann als Zustellungsanschrift eine Postfachnummer gewählt werden. 9In diesem Fall ist aber die tatsächliche Zustellung beim Rücklauf der Zustellungsurkunde zu überwachen (BFH-Urteil vom 9.2.1983 - II R 10/79 - BStBl II, S. 698). 10Bei Ersatzzustellung durch Niederlegung ist die Zustellung nicht wirksam, wenn die Mitteilung über die Niederlegung in das Postfach des Empfängers eingelegt wird (BFH-Urteil vom 17.2.1983 - V R 76/77 - BStBl II, S. 528).
3.1.1.1 1Das auf der vorbereiteten Zustellungsurkunde und auf dem verschlossenen Umschlag anzugebende Aktenzeichen (vgl. Nr. 3.1.1) ist mit Abkürzungen zu bilden. 2Anhand des Aktenzeichens muss einerseits der Inhalt des zuzustellenden Dokuments einwandfrei zu identifizieren sein (BFH-Urteil vom 18.3.2004 - V R 11/02 - BStBl II, S. 540), andererseits muss das Aktenzeichen so gewählt werden, dass es einem Dritten möglichst keinen Rückschluss auf den Inhalt der Sendung zulässt. 3Die bloße Angabe der Steuernummer reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 13.10.2005 - IV R 44/03 - BStBl 2006 II, S. 214).
4Neben der Steuernummer und grundsätzlich neben dem Datum des zuzustellenden Verwaltungsaktes sind die folgenden verwaltungsüblichen Abkürzungen und Listennummern zu verwenden.
Beispiele:
| Abkürzung |
Inhalt der Sendung |
| 210/50 108, EStB 2005 vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108, ESt-Bescheid 2005 vom xx.xx.xxxx |
| 210/50 108, VZB ESt 2006 vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108, Vorauszahlungsbescheid für ESt 2006 vom xx.xx.xxxx |
| 210/50 108, HaB LSt 2005 vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108, Haftungsbescheid für LSt 2005 vom xx.xx.xxxx |
| 210/50 108, NachB LSt 2005 vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108, Nachforderungsbescheid für LSt 2005 vom xx.xx.xxxx |
| 210/50 108 EE EStB 2005 |
StNr. 210/50 108, Einspruchsentscheidung in Sachen ESt-Bescheid 2005 |
| 210/50 108 EE RbL 150/2006 |
StNr. 210/50 108, Einspruchsentscheidung für den in die Rechtsbehelfsliste 2006 unter Nr. 150 eingetragenen Einspruch |
| 210/50 108 PrA vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108 Prüfungsanordnung vom xx.xx.xxxx |
| 210/50 108 Mitteilung 141 Abs. 2 AO vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108 Mitteilung vom xx.xx.xxxx über den Beginn der Buchführungspflicht |
| 210/50 108 ZG.-A. vom xx.xx.xxxx |
StNr. 210/50 108 Verwaltungsakt über die Androhung eines Zwangsgeldes vom xx.xx.xxxx |
1Bei der Zustellung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen muss sich aus dem Aktenzeichen auch der Gegenstand der Feststellung ergeben (BFH-Urteil vom 13.10.2005 - IV R 44/03 - BStBl...