Arbeitsmittel, Überlassung

Kurzbeschreibung

Insbesondere Mitarbeitern im Außendienst, auf Montage, Mitarbeitern, die Tätigkeiten ganz oder teilweise im häuslichen Bereich verrichten oder leitenden Angestellten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigten Mittel (Werkzeuge und Maschinen, Geschäftsunterlagen, Dienstwagen, Laptop, PC, Handy, Diktiergerät) zur Verfügung gestellt.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Rechtlicher Hintergrund

Die Regelung sieht die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln des Arbeitsgebers an den Arbeitnehmer vor. Die überlassenen Arbeitsmittel verbleiben im Eigentum des Arbeitgebers. Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber offen, die private Nutzung der Arbeitsmittel zu gestatten oder auszuschließen. Zur Haftungsbegrenzung und Vermeidung eines geldwerten Vorteils ist zu empfehlen, die private Nutzung auszuschließen. Im Falle der erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationseinrichtungen unterliegt der Arbeitgeber zudem dem Telemediengesetz. Danach besteht ohne ausdrückliche Einwilligung des Arbeitnehmers keine Befugnis des Arbeitgebers für eine Inhaltskontrolle.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Beförderung, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung als versicherte Tätigkeit anzusehen, wenn diese auf Veranlassung des Unternehmers erfolgt (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII). Der innere ursächliche Zusammenhang zwischen unfallverursachender Verrichtung und versicherter Tätigkeit ist gegeben, wenn die unfallverursachende Tätigkeit mit der Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung oder Erneuerung eines Arbeitsgeräts bzw. mit den dafür erforderlichen Wegen zusammenhängt (BSG, Urteil vom 25.02.1976, 8 RU 108/75).

Sonstige Hinweise

Als Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach dem SGB III sind Sachbezüge anzusehen, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Bruttoarbeitsentgelt erhält und die sich als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies ist hinsichtlich der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer übereigneten Arbeitsmittel nur dann der Fall, wenn es sich insoweit um Arbeitslohn im lohnsteuerrechtlichen Sinn handelt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber die Beschaffungskosten des Arbeitsmittels übernimmt.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Als vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen Formularverträge der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, d. h. der Vertrag darf den Arbeitnehmer insbesondere durch die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsklauseln nicht unangemessen benachteiligen. Dies gilt auch dann, wenn er nur ein einziges Mal oder zum ersten Mal eingesetzt wird. Hierauf ist bei der Änderung dieses Musters zu achten. Je stärker die Vertragsklauseln zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, desto höher ist die Gefahr, dass einzelne Klauseln im Streitfall durch ein Gericht für unwirksam, d. h. nichtig befunden werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Im Übrigen unterliegen auch Individualabreden nach § 305b BGB nicht der Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Sofern einzelne Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurden, sollte dies optisch deutlich gemacht und dokumentiert werden.

Vereinbarung über die Überlassung von Arbeitsmitteln

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Zwischen

...................................	[im Folgenden Firma]
und Frau/Herrn	[im Folgenden Arbeitnehmer]
...................................

werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1

Die Firma stellt dem Arbeitnehmer die im Folgenden näher bezeichneten Arbeitsmittel (Handy, Computer, Laptop, Internetzugang usw.) zur Verfügung.

Arbeitsmittel	..................................................
Hersteller:	..................................................
Gerätenummer:	..................................................
Sonstige Kennzeichnung:	..................................................

§ 2

Die Arbeitsmittel sind vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.

Alternativ: Die Arbeitsmittel dürfen privat genutzt werden. Der Arbeitnehmer erkennt an, dass es sich insoweit um eine freiwillige Leistung der Firma handelt, auf die kein Rechtsanspruch – auch in der Zukunft – besteht oder begründet wird. Diese Gestattung kann von der Firma jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

§ 3

Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die am Gerät auftreten, unverzüglich dem Unternehmer gemeldet werden.

§ 4

Schäden, die auf normalen...