Entscheidungsstichwort (Thema)
Festlegung des Zeitpunkts der regelmäßigen Betriebsversammlung
Leitsatz (redaktionell)
Über die Festlegung des Zeitpunkts der regelmäßigen Betriebsversammlung innerhalb eines Kalendervierteljahres entscheidet der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Durchführung in regelmäßigen Abständen mag tunlich sein. Das Gesetz enthält aber keine Festlegung, in welchen Abständen die Versammlungen durchzuführen sind.
Normenkette
Fundstellen
DB 1990, 1776 (LT1) |
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