Leitsatz (amtlich)
1. Bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kann dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen. Der Arbeitgeberin können insbesondere solche Maßnahmen untersagt werden, die bereits die Betriebsänderung ausmachen, wie z.B. der Abtransport von Maschinen, insbesondere ganzer Produktionslinien.
2. Bei der Prüfung, ob eine solche einstweilige Verfügung erlassen wird, dürfen die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitgeberin nicht außer Acht gelassen werden. Wenn sich die Arbeitgeberin in einer wirtschaftlichen Krise befindet, sind die wirtschaftlichen Folgen anders zu bewerten, als wenn die Betriebsänderung wegen Veränderungen aus weniger dringenden Gründen erfolgt.
Tenor
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin aufgegeben,
- es zu unterlassen, die am Standort in der S. Straße in H. zum Produktionsbetrieb gehörende Extrusionslinie 3 (für Schläuche mit einem Durchmesser bis 100 mm), bestehend aus Extruder UG Colmex 120 incl. Kühlstrecke und Strickmaschine Lucas, dem Extruder OG Comec 120 mit Kühlstrecke mit Kälteerzeuger, Schneidemaschine, dazu gehörende Vakuumerzeugung mit Versorgung Haftlösung, die zur Extrusionslinie gehörende Anlagensteuerung einschließlich der Geräte zur maßlichen Überwachung und Dokumentation dauerhaft außer Betrieb zu nehmen, solange nicht hierüber der Beteiligte zu 1. ordnungsgemäß unterrichtet und mit ihm beraten wurde sowie das Verfahren der Verhandlungen über einen Interessenausgleich nicht durchgeführt worden und ggf. im Rahmen einer Einigungsstelle gescheitert ist,
- es zu unterlassen, die am Standort in der S. Straße in H. zum Produktionsbetrieb gehörende Extrusionslinie 3 (für Schläuche mit einem Durchmesser bis 100 mm), bestehend aus Extruder UG Colmex 120 mit Kühlstrecke und Strickmaschine Lucas, dem Extruder OG Comec 120 mit Kühlstrecke mit Kälteerzeuger, Schneidemaschine, dazu gehörende Vakuumerzeugung mit Versorgung Haftlösung, die zur Extrusionslinie gehörende Anlagensteuerung einschließlich der Geräte zur maßlichen Überwachung und Dokumentation aus dem Betrieb zu entfernen, solange nicht hierüber der Beteiligte zu 1. ordnungsgemäß unterrichtet und mit ihm beraten wurde sowie das Verfahren der Verhandlungen über einen Interessenausgleich nicht durchgeführt worden und ggf. im Rahmen der Einigungsstelle gescheitert ist.
- Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Nr. 1 und Nr. 2 jeweils ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250000, ersatzweise Ordnungshaft gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin, angedroht.
Gründe
Nach § 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des 8. Buches der ZPO über Arrest und einstweilige Verfügung entsprechend (§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG). Dabei ist die Entscheidung, in dringenden Fällen – wie vorliegend – ohne mündliche Verhandlung, stets durch die Kammer zu treffen (BAG v. 28.8.1991, AP Nr. 2 zu § 85 ArbGG 1979).
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes. Beide sind vorliegend gegeben. Außerdem ist die Glaubhaftmachung gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO durch eidesstattliche Versicherung der stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers vom 30.11.2004 erfolgt.
Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs beurteilt sich nach materiellem Recht. Hier geht es um die Beteiligungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111ff. BetrVG im Falle einer Betriebsänderung. Die Kammer folgt der Auffassung, dass bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111ff. BetrVG dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (statt vieler: LAG Hamburg v. 27.6.1997, LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 15; weitere Nachweise bei Fitting u.a., BetrVG, 22. Aufl., § 111 Rdnr. 132). Im Fall einer Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG besteht gegenüber dem Betriebsrat eine Rechtspflicht mit der Betriebsänderung zu warten, bis alle Einigungsmöglichkeiten erschöpft sind. Das Beteiligungsverfahren soll dem Betriebsrat die Möglichkeit sichern, bis ggf. in die Einigungsstelle Argumente vortragen zu können. Der Betriebsrat kann verlangen, dass alle Maßnahmen unterbleiben, bis die Einigung endgültig gescheitert ist. Unterlassungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn das BetrVG besondere Verfahren zur Verfügung stellt, die so weitreichend und wirksam sind, dass sie als abschließende Regelung angesehen werden müssen. Daran fehlt es vorliegend. Der Betriebsrat kann seine Vorstellungen über die Durchführung der Betriebsänderung dann nicht mehr anbringen, wenn der Arbeitgeber einseitig vollendete Tatsachen schafft. Dass § 113 BetrVG hier keine ausreichende Sicheru...