Entscheidungsstichwort (Thema)
Aussetzung. equal-pay-Klage. Tariffähigkeit der CGZP in den Jahren 2005–2007
Leitsatz (amtlich)
1. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 nur gegenwartsbezogen festgestellt, nicht für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 25.10.2005 bis 15.07.2007.
2. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, auf welches Datum beim Begriff des Gegenwartsbezugs abzustellen ist (14.12.2010 als Tag der mündlichen Verhandlung des BAG; 09.12.2010 als Tag der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz; 08.10.2009 als Tag der Satzungsänderung der CGZP oder Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens im Herbst 2008), ist im vorliegenden Fall daher unerheblich.
3. Hält das Arbeitsgericht die Frage der Tariffähigkeit der CGZP für diesen Zeitraum für entscheidungserheblich und ist diese Bewertung nach dem Verfahrensstand nicht offensichtlich unrichtig, so hat es das Verfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen, bis diese Frage in einem Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG rechtskräftig geklärt ist. Derzeit ist u.a. für den streitgegenständlichen Zeitraum ein entsprechendes Verfahren beim LAG Berlin-Brandenburg (Az. 24 TaBV 1395/11) anhängig.
Normenkette
AÜG § 10 Abs. 4; ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4; AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ArbGG § 97 Abs. 5
Verfahrensgang
ArbG Würzburg (Beschluss vom 15.07.2011; Aktenzeichen 2 Ca 880/11) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 – Az.: 2 Ca 880/11 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 – Az.: 2 Ca 880/11 – wie folgt neu gefasst:
„Der Rechtsstreit wird gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung des derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 24 TaBV 1395/11) nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agenturen (CGZP) anhängigen Beschlussverfahrens ausgesetzt.”
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Tatbestand
I.
Die Parteien streiten in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Berechtigung der Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG.
Der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts zugrunde liegt der Rechtsstreit der Klägerin als ehemaliger Leiharbeitnehmerin gegen die Beklagte als Verleiherin auf Zahlung des Lohns vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers (sog. equal-pay-Klage, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG).
Die Klägerin wurde beginnend ab dem 25.10.2005 bei der Firma E. P. & Service GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, eingestellt und sodann in der Folgezeit bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 15.07.2007 als Produktionshelferin bei der Firma B. GmbH, M., im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt. Laut Arbeitsvertrag vom 24.10.2005 wurden die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e. V. (INZ) jeweils vereinbarten Tarifwerke vereinbart.
Bereits im ersten Halbjahr 2005 hatte die INZ mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) fusioniert. Die letzten von CGZP und INZ geschlossenen Tarifverträge waren ohne Nachwirkung zum 30.06.2005 befristet und erloschen nach den tariflichen Vereinbarungen mit der Fusion der INZ und dem AMP automatisch. Inhaltlich identische tarifliche Regelungen, insbesondere was die Bezahlung anging, hatte die CGZP mit dem AMP bereits am 29.11.2004 geschlossen.
Die Klägerin erhielt während des Bestands des Arbeitsverhältnisses Entgelt in Höhe der tariflichen Regelungen, die zwischen der CGZP und dem AMP vereinbart waren.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – macht die Klägerin für die Beschäftigungszeiten von Oktober 2005 bis Juni 2007 die Differenz zwischen dem abgerechneten Lohn und dem unter Zugrundelegung des nach Auskunft der Entleiherfirma an vergleichbare Arbeitnehmer gezahlten Entgelts geltend.
Mit Beschluss vom 15.07.2011 setzte das Arbeitsgericht Würzburg den Rechtsstreit auf Anregung der Beklagten aus bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP im Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2007.
Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhinge, ob die CGZP im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2007 tariffähig gewesen sei. Für diesen Zeitraum treffe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 keine Aussage. Ausdrücklich stelle das Bundesarbeitsgericht in dem genannten Beschluss klar, dass die „gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge” begründet seien. Ob die Auffassung der Klägerin, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die CGZP in...