Tenor
1. Es wird festgestellt, daß die von dem Beklagten mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 erklärte außerordentliche Kündigung
- des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter für Poliere des Baugewerbes im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996
- des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter für Poliere im feuerungstechnischen Gewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996
des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden des Baugewerbes im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996
unwirksam ist und die von der Kündigung betroffenen Tarifverträge bis zum 31.03.1997 fortbestehen.
2. Es wird festgestellt, daß der von dem Beklagten mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 erklärte sofortige Rücktritt von der Vereinbarung über die künftige Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden im Baugewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1995 unwirksam ist und die genannte Vereinbarung unverändert fortbesteht.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000.000,– DM festgesetzt.
Tatbestand
Im April 1995 wurde zwischen den Parteien die „Vereinbarung über die künftige Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden im Baugewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost)” abgeschlossen. Danach verpflichteten sich die Tarifparteien, die Vergütungen im genannten Gebiet bis zum 01.10.1997 auf 100 % der dann in den alten Bundesländern geltenden Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen festzusetzen. Die Vereinbarung sah eine stufenweise Anhebung vor. Dabei sollte ab 1.10.1995 eine Anpassung auf 92 %, ab 1.10.1996 auf 95 %, ab 1.04.1997 auf 96,5 % und ab dem 1.10.1997 auf 100 % erfolgen. Mit Schreiben vom 15.10.1996 erklärte der Beklagte den sofortigen Rücktritt von der genannten Vereinbarung. Mit gleichem Schreiben erklärte der Beklagte auch die fristlose Kündigung der folgenden Tarifverträge:
- des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter für Poliere des Baugewerbes im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996,
- des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter für Poliere im feuerungstechnischen Gewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996,
- des Tarifvertrages zur Neuregelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden des Baugewerbes im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 24. April 1996.
Auf den Inhalt des Schreibens vom 15.10.1996 wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 9, 10 d.A.).
Die Tarifverträge, deren Laufzeit ab dem 1. April 1997 begann, sahen für das Beitrittsgebiet (mit Ausnahme Berlin-Ost) eine Anhebung der Löhne. Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 1,85 % ab dem 01.09.1996 vor. Demgegenüber war für das übrige Bundesgebiet eine Erhöhung der Tariflöhne um 1,85 % bereits ab dem 1. April 1996 durch die Tarifparteien vereinbart worden. Die Tarifverträge enthielten eine Regelung, wonach sie erstmals zum 31.03.1997 gekündigt werden konnten. Auf den Inhalt der Tarifverträge wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 8, Anlagemappe). Die Mitgliedsverbände des Beklagten aus den neuen Bundesländern hatten sich verbandsintern übereinstimmend gegen die Verträge ausgesprochen, wurden aber durch die Westverbände überstimmt.
Mitte 1996, vor Ausspruch der streilgegenständlichen Kündigung und der Rücktrittserklärung, geriet der Beklagte im Hinblick auf die (zum 01.09.1996 und zum 01.10.1996) anstehende Anhebung der Löhne und Gehälter unter starken Druck seiner Mitglieder in den betroffenen Gebieten, die die in den Tarifverträgen und der „Vereinbarung” vorgesehenen Lohnerhöhungen nicht umsetzen wollten. Viele Verbandsmitglieder drohten, aus dem Verband auszutreten, zahlreiche Mitglieder kündigten ihre Verbandsmitgliedschaft auf, begründet mit den Ergebnissen der Schlichtungsrunde vom Frühjahr 1996. So verließen in Thüringen 6 % der Mitgliedsunternehmen den Verband, in Sachsen-Anhalt 9,4 %, in Mecklenburg-Vorpommern ca. 11 %, in Sachsen kündigten 36 Mitglieder mit insgesamt 6.023 Beschäftigten die Verbandsmitgliedschaft, damit ca. 17 %.
Zu dem Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigungen und des Rücktritts befand sich die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern in einer schweren konjunkturellen Krise. So waren die Auftragseingänge für das Bauhauptgewerbe verglichen mit den Werten des Vorjahres ständig rückläufig. In einer Ende April 1996 von dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle auf der Basis einer Umfrage erstellten Statistik zur Umsatz/Kosten-Relation wurden für das Jahr 1995 die Kosten in Betrieben mit 1 bis 9 Beschäftigten auf 96,6 % des Gesamtumsatzes beziffert, in Betrieben mit 20 bis 249 Beschäftigten auf 99,2 % und in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten auf 111,9 %. Auf das nähere Vorbringen des Beklagten hierzu und dessen Darlegung der von verschiedenen ...