B. AVB D&O / 4. Mehrere Pflichtverletzungen

Rz. 56

Streit kann entstehen, wenn es unklar ist, ob und inwieweit der Schaden auf der wissentlichen Pflichtverletzung beruht oder ob es andere nicht wissentliche Pflichtverletzungen gibt, die den Schaden ggf. mitverursacht haben oder ob es Umstände gibt, die ihn ohnehin ausgelöst hätten.

Rz. 57

Beispiel: "Der ungeeignete Kandidat"

Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, einen ungeeigneten Ingenieur für die Entwicklungsabteilung eingestellt zu haben. Er habe fahrlässig nicht gründlich genug die Qualifikation des Bewerbers geprüft. Daneben steht in der Satzung, dass der Geschäftsführer bei der Einstellung von Mitarbeitern ab einem Jahresgehalt von 50.000 EUR einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einholen muss. Hiergegen hat der Geschäftsführer wissentlich verstoßen. Daher besteht für den eingetretenen Schaden insgesamt kein Versicherungsschutz, weil eine wissentliche Pflichtverletzung, die, wenn sie nicht begangen worden wäre, den Schaden verhindert hätte – jedenfalls dann, wenn die Gesellschafterversammlung nicht zugestimmt hätte. Dass sie gleichwohl zugestimmt hätte, wäre eine Frage der alternativen Kausalität, die der Geschäftsführer beweisen müsste.

Beispiel: "Das falsche Betriebsgrundstück"

Die GmbH hat noch zwei unbebaute Betriebsgrundstücke, wobei eines für die Erweiterung der Produktion benötigt wird, das andere soll beim entsprechenden Liquiditätsbedarf, z.B. zur Finanzierung der Betriebserweiterung verkauft werden. Ein Freund des Geschäftsführers hat einen Interessenten für das Grundstück, das der Betriebserweiterung dienen soll. Allerdings lässt er den Geschäftsführer in dem Glauben, es ginge um das andere Grundstück. Der Geschäftsführer beauftragt einem Mitarbeiter, den Verkauf vorzubereiten und hierbei die Einzelheiten mit dem Freund zu besprechen. Dieser benennt gegenüber dem Mitarbeiter das zur Erweiterung dienende Grundstück, der Mitarbeiter sucht die entsprechenden Unterlagen heraus, ein Notartemin wird vorbereitet, den der Geschäftsführer selbst wahrnimmt. Da der Freund vorgibt bereits einen "Abkäufer" für das Grundstück zu haben, der gegen Auflassungsvormerkung zahlen wird, verzichtet der Geschäftsführer auf eine Absicherung des Kaufpreises und der Kauf wird beurkundet. Schon am Folgetag wird das Grundstück weiterverkauft. Der Freund vereinnahmt den Kaufpreis und ist von dannen. Für die GmbH fällt der Kaufpreis aus. Die Gesellschafter erfahren von dem Vorfall und nehmen den Geschäftsführer in Haftung. Sie werfen ihm vor, das falsche Grundstück verkauft zu haben und zudem nicht für eine Absicherung des Kaufpreises gesorgt zu haben. Der aktuelle Erwerber hätte das andere Grundstück nie gekauft, da es für seine Zwecke ungeeignet ist. Wären also die Unterlagen für das zum Verkauf stehende Grundstück herausgesucht worden, wäre der Schaden schon mangels Interesses dieses Käufers nicht eingetreten. Der Geschäftsführer will Deckungsschutz in der D&O-Versicherung und behauptet, der Schaden sei bereits durch das fahrlässige Versäumnis das falsche Grundstück herausgesucht zu haben verursacht worden und nicht erst durch die vorsätzliche Außerachtlassung der Absicherung des Kaufpreisanspruchs. Es besteht indes kein Versicherungsschutz, da der bewusst pflichtwidrige Verkauf ohne Absicherung des Kaufpreisanspruchs den Schaden bereits herbeigeführt hat und es dem Schädiger, dem Geschäftsführer, nichts nützt, wenn zusätzlich versicherte Pflichtverletzungen den Schaden herbeigeführt haben.^[1] Sofern ggf. ein weiterer Schaden durch den Verlust des Betriebsgrundstücks geltend gemacht wird, weil dieses nunmehr für die Betriebserweiterung nicht mehr zur Verfügung steht, kann dieser weitere Schaden ggf. allein auf einer fahrlässig begangenen Pflichtverletzung beruhen und deshalb unter den Versicherungsschutz fallen.

Rz. 58

Auch sind Konstellationen denkbar, in denen gleichgelagerte Verstöße sowohl von Organpersonen als auch von nachgeordneten Mitarbeitern begangen wurden, so dass zu entscheiden ist, ob auch die Schäden und die wissentlichen Pflichtverletzungen der nachgeordneten Mitarbeiter der jeweiligen Organperson zuzurechnen sind.

Beispiel: "Kartellverstöße/Rabatte/Aufsichtsversagen"

Drei Händler, die alle drei mit Laboreinrichtungen derselben Hersteller handeln, haben vereinbart, dass bei Anfragen von Kunden bei bestimmten Produkten die beiden Konkurrenten informiert werden und diese sodann bei gleichgerichteten Anfragen der genannten Kunden keine besseren Rabatte einräumen, so dass derjenige, der den Erstkontakt hatte, den Kunden binden kann. Dieses Verfahren wurde sowohl von den Vertriebsmitarbeitern als auch von den Geschäftsführern praktiziert und dies über Jahre. Wer Urheber dieses Verfahrens ist, lässt sich nicht mehr ermitteln, ggf. geht dies auf längst ausgeschiedene Geschäftsführer oder Mitarbeiter zurück. Die Verstöße werden innerhalb einer Gesellschaft sowohl von einem Geschäftsführer als auch von mehreren Vertriebsmitarbeitern begangen, dies völlig unabhängig und ohne Information der anderen M...