Entscheidungsstichwort (Thema)
Urlaubsanspruch im Dienst der Bundesdruckerei
Orientierungssatz
1. Nach § 42 Abs 14 Satz 1 des Tarifvertrages für die Angestellten der Bundesdruckerei vom 24.7.1961 in der Fassung vom 9.2.1963 ist der Erholungsurlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer, wenn er den Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug gesetzt hat, die Zahlung eines der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrags als Schadenersatz fordern, wenn der Urlaubsabgeltungsanspruch zwischenzeitlich wegen Fristablaufs erloschen ist.
Normenkette
Verfahrensgang
LAG Berlin (Entscheidung vom 11.12.1985; Aktenzeichen 12 Sa 88/85) |
ArbG Berlin (Entscheidung vom 12.08.1985; Aktenzeichen 19 Ca 90/85) |
Tatbestand
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1964 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag für die Angestellten der Bundesdruckerei vom 24. Juli 1961 in der Fassung vom 9. Februar 1963 (TV Ang BDr) anzuwenden. Darin ist geregelt:
"§ 42
Erholungsurlaub
1. Angestellte erhalten in jedem Urlaubsjahr
einen Erholungsurlaub. Urlaubsjahr ist das
Kalenderjahr.
.....
6. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals
nach einem ununterbrochenen Bestehen des
Arbeitsverhältnisses
bei Angestellten unter 18 Jahre
von drei Monaten,
bei Angestellten über 18 Jahre
von sechs Monaten
erworben (Wartezeit).
.....
10. Der Urlaub ist in dem Urlaubsjahr zu ge-
währen und zu nehmen, für das der Urlaubs-
anspruch entsteht. Urlaub, der im Urlaubs-
jahr nicht oder nicht voll gewährt oder
genommen wurde, ist spätestens bis zum 30.
April des nächsten Urlaubsjahres anzutre-
ten. Ist dies aus betrieblichen Gründen
oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht mög-
lich, verlängert sich die Frist bis zum
30. Juni. Wird der Urlaub während der Ar-
beitsunfähigkeit bis zum 30. Juni nicht
angetreten, so ist er nach Abs. 14 bar ab-
zugelten.
.....
14. Kann der Urlaub nach den Absätzen 2 und
16 wegen Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses ganz oder teilweise nicht mehr ge-
währt werden, so ist er bar abzugelten. ...
.....
19. Erkrankt der Angestellte während des Ur-
laubs und zeigt er dies unverzüglich an,
so werden die durch ärztliches Zeugnis
nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähig-
keit auf den Urlaub nicht angerechnet.
Der durch die Unterbrechung verbleibende
Resturlaub ist nachzugewähren. Der Ur-
laub kann auch während einer Erkrankung
genommen werden. In diesen Fällen wird
für die Dauer des Urlaubs an Stelle der
Krankenbezüge die Urlaubsvergütung (Abs.
21) gezahlt.
....."
Seit 23. August 1984 ist der Kläger ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete am 1. April 1985. Der Kläger begehrt Urlaubsabgeltung für das Urlaubsjahr 1984 in unstreitiger Höhe. Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.100,--
DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 1. April
1985 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat zwar einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für das Urlaubsjahr 1984 erworben. Dieser ist aber erloschen.
I. Nach § 42 Abs. 14 Satz 1 TV Ang BDr ist der Erholungsurlaub bar abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann. Als der Kläger am 1. April 1985 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, erwarb er nach dieser mit § 7 Abs. 4 BUrlG übereinstimmenden Regelung einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs für das Urlaubsjahr 1984.
1. Der Urlaubsanspruch war entstanden. Der Kläger hatte die Wartezeit nach § 42 Abs. 6 Satz 1 TV Ang BDr, § 4 BUrlG erfüllt. Die Entstehung des Anspruchs wurde nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger seit dem 23. August 1984 keine Arbeitsleistungen erbracht hatte.
Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) der Rechtsprechung des Sechsten Senats angeschlossen, nach der der gesetzliche Urlaubsanspruch nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG, nicht aber die Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr voraussetzt. Für den über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden tariflichen Urlaub gilt das gleiche, da die Tarifvertragsparteien insoweit nichts Abweichendes geregelt haben.
2. Mit dem Ausscheiden des Klägers entstand der Urlaubsabgeltungsanspruch, weil der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger nicht mehr gewährt werden konnte (§ 42 Abs. 14 TV Ang BDr). Unschädlich ist, daß die Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortdauerte (BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des Senats vom 10. Februar 1987 - 8 AZR 529/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Urteil vom 23. Juli 1987 - 8 AZR 42/85 -).
II. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist aber am 30. Juni 1985 erloschen.
1. Der Urlaub ist in dem Urlaubsjahr zu gewähren und zu nehmen, für das der Urlaubsanspruch entsteht (§ 42 Abs. 10 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang BDr). Urlaub, der im Urlaubsjahr nicht oder nicht voll gewährt oder genommen wurde, ist spätestens bis zum 30. April des nächsten Urlaubsjahres anzutreten (§ 42 Abs. 10 Unterabs. 1 Satz 2 TV Ang BDr). Ist dies aus betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, verlängert sich die Frist bis zum 30. Juni (§ 42 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 TV Ang BDr).
2. Der Urlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 1984 wäre also bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis am Ende des bis zum 30. Juni 1985 verlängerten Übertragungszeitraums erloschen. Die in § 42 Abs. 10 Unterabs. 1 Satz 3 TV Ang BDr enthaltene Befristung unterscheidet sich nicht von der in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, bei deren Eintritt der gesetzliche Urlaub erlischt (vgl. BAGE 39, 53 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung).
Das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wäre nicht durch § 42 Abs. 10 Unterabs. 1 Satz 4 TV Ang BDr gehindert worden. Diese Bestimmung trifft für das fortbestehende Arbeitsverhältnis eine Urlaubsabgeltungsregelung, die eingreift, wenn der Urlaub wegen Krankheit des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte. Sie ist rechtlich unbedenklich, weil die Abgeltung von bereits verfallenem Urlaub nicht gegen das für das fortbestehende Arbeitsverhältnis geltende Abgeltungsverbot verstößt (BAG Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung). Die Regelung bewirkt jedoch nicht, daß der Urlaub erhalten bleibt, der bis zum 30. Juni des nächsten Urlaubsjahrs nicht genommen wurde.
Die Bestimmung nimmt zunächst Bezug auf die in § 42 Abs. 19 Sätze 3 und 4 TV Ang BDr geregelte Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Urlaub auch während einer Erkrankung zu nehmen, wobei in diesem Fall für die Dauer des Urlaubs anstelle der Krankenbezüge die Urlaubsvergütung gezahlt wird. Bleibt der Arbeitnehmer also bis über das Ende des Übertragungszeitraums (30. April) hinaus arbeitsunfähig krank, so kann er bis zum Ende des verlängerten Übertragungszeitraums (30. Juni) den Urlaub nehmen oder, wenn er krank ist, sich anstelle der Krankenbezüge die Urlaubsvergütung auszahlen lassen. Ist der Arbeitnehmer über das Ende des verlängerten Übertragungszeitraums hinaus krank und hat er den Urlaub nicht genommen, so ist weiter vorgesehen, daß der Urlaub abgegolten wird. Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, erlischt aber auch in diesem Fall am 30. Juni. Denn nach diesem Zeitpunkt besteht nur noch der Anspruch auf Abgeltung, nicht aber auf Gewährung von Urlaub durch Freistellung von der Arbeitspflicht, auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nach dem 30. Juni wieder arbeitsfähig und somit urlaubsfähig wird.
3. Da der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubs anspruchs der gleichen Befristung unterliegt wie der Urlaubsanspruch selbst (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, aaO), erlosch auch der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs für das Urlaubsjahr 1984 am 30. Juni 1985. Für den in § 42 Abs. 14 TV Ang BDr geregelten Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt insoweit nichts anderes als für den Anspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG.
III. Der Kläger kann die Urlaubsabgeltung auch nicht als Schadenersatz verlangen.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung) kann der Arbeitnehmer, wenn er den Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug gesetzt hat, die Zahlung eines der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrags als Schadenersatz fordern, wenn der Urlaubsabgeltungsanspruch zwischenzeitlich wegen Fristablaufs erloschen ist (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1 BGB).
2. Der Schadenersatzanspruch würde somit voraussetzen, daß der Kläger den Urlaubsabgeltungsanspruch rechtzeitig vor dem 30. Juni 1985 geltend gemacht hatte und der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt erfüllbar gewesen wäre.
Der Urlaubsanspruch war nicht erfüllbar, weil der Kläger vor dem 30. Juni 1985 seine Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangt hatte. Die Möglichkeit, nach § 42 Abs. 19 Satz 3 TV Ang BDr trotz der Krankheit in diesem Zeitraum Urlaub zu nehmen, führt nicht zur Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs. Der Kläger erhielt durch diese Regelung nur den Anspruch auf Urlaubsvergütung anstelle der Krankenbezüge. Freizeitgewährung war nicht möglich. Nur auf diese aber kommt es nach § 42 Abs. 14 TV Ang BDr, der dem § 7 Abs. 4 BUrlG entspricht, an.
IV. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes stützen, die nur durch Zubilligung des Klageanspruchs behoben werden könnte (vgl. dazu BAGE 50, 137 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
Zwar dürfen die Tarifpartner wesentlich gleiche Sachverhalte nicht willkürlich verschieden behandeln (vgl. Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., Einl. Rz 62). Das ist jedoch dadurch, daß nach dem Tarifvertrag im fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub, der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, abzugelten ist, während bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine dem § 7 Abs. 4 BUrlG entsprechende Regelung gilt, nicht geschehen. Zuzugeben ist dem Kläger, daß § 42 Abs. 14 TV Ang BDr hinsichtlich des Abgeltungstatbestands enger ist als § 51 Abs. 1 BAT. Nach dieser Regelung ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht davon abhängig, daß ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und danach arbeitsfähig ist (vgl. BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung; Urteil des Senats vom 18. Dezember 1986 - 8 AZR 357/84 -). Zu einer dem § 51 Abs. 1 BAT entsprechenden Regelung waren die Tarifvertragsparteien jedoch nicht verpflichtet.
Bei der "Urlaubsvergütung" nach § 42 Abs. 19 Satz 4 TV Ang BDr und der "Barabgeltung" nach § 42 Abs. 10 Satz 4 TV Ang BDr handelt es sich um Zahlungen, die unter der Voraussetzung der Unmöglichkeit der Freizeitgewährung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis geleistet werden. Es geht dabei nicht um Urlaub, denn es fehlt an der Möglichkeit, den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen (vgl. zum Inhalt des Urlaubsanspruchs: BAGE 45, 184, 188 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, zu II 3 der Gründe). Diese Sachverhalte unterscheiden sich also von der Gewährung von Urlaub. Der Gleichheitssatz ist nicht dadurch verletzt, daß die Tarifvertragsparteien auf der einen Seite für das fortbestehende Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Ersatz für sonst verfallenen Urlaub geregelt, sich für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber auf den Urlaubsabgeltungsanspruch im gesetzlichen Umfang beschränkt haben. Es ist nicht gleichheitswidrig, dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet ist, jene Zahlung zu verweigern. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine Leistung, die dem Arbeitnehmer im fortbestehenden Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, auch aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzugestehen.
Michels-Holl Dr. Leinemann Dr. Peifer
Dr. Walz R. Schmidt
Fundstellen
Dokument-Index HI441703 |
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