BAG Urteil vom 20.09.2000 - 4 AZR 200/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit. Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes oder der Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie für Nordwestdeutschland. Zusammenfügen der hergestellten Fertigteile durch Subunternehmer als Zusammenbau der hergestellten Fertigteile durch den Betrieb?. Tarifrecht

Normenkette

BRTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 07.12.1998; Aktenzeichen 11 Sa 1087/98)

ArbG Nienburg (Urteil vom 02.04.1998; Aktenzeichen 2 Ca 924/97)

Tenor

• Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 1998 – 11 Sa 1087/98 – aufgehoben.

• Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 2. April 1998 – 2 Ca 924/97 – abgeändert:

  Es wird festgestellt, daß auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Normen der Tarifverträge für das Baugewerbe über den 31. März 1997 hinaus zur Anwendung kommen.

• Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten unter den fachlichen Geltungsbereich der Bautarifverträge oder der Tarifverträge für die Beton- und Fertigteilindustrie fällt.

Die Beklagte betreibt in L… ein Betonfertigteilwerk. Bis auf den Kläger A… sind alle Kläger gewerbliche Arbeitnehmer, die als Baufacharbeiter, Spezialbaufacharbeiter oder Vorarbeiter tätig sind. Der Kläger A… ist als Angestellter in der Funktion eines Meisters/Poliers bei der Beklagten beschäftigt. Die Kläger sind Mitglied in der IG Bau.

Bis zum 31. Dezember 1996 waren die Betriebe der Hauptniederlassung Fertigbau noch Teile der Firma H… AG.

Nach dem Einstellungsschein vom 6. April 1970 für den Kläger N… gelten für das Arbeitsverhältnis die jeweiligen Tarifverträge und die bestehenden Betriebsvereinbarungen der H… AG. Die Formulararbeitsverträge für Arbeiter und für Angestellte enthalten die Klausel, daß auf das Arbeitsverhältnis die entsprechenden Tarifverträge des Baugewerbes und die Betriebsvereinbarungen in der jeweiligen Fassung angewendet werden.

Zum 1. Januar 1997 gingen die Arbeitsverhältnisse auf die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma H… AG, über. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten sind die Entwicklung, Herstellung, Montage und der Vertrieb von Bau- und Fertigteilen aller Art, ferner die Herstellung, der Verkauf und die Montage von Bauten aller Art in Fertigbauweise und alle sonstigen damit zusammenhängenden Geschäfte sowie die Entwicklung, Herstellung, Anwendung und der Vertrieb von Schalungssystemen für Bauarbeiten aller Art. Im Betonfertigteilwerk von L… werden nach industriellen Methoden konstruktive Fertigteile produziert. Überwiegend werden diese Teile, zB Hallen, Brükken, Fabriken und Parkdecks nach den Vorgaben der Auftraggeber “schlüsselfertig” montiert geschuldet. Seit dem 1. April 1997 wurden von 40.354 produzierten Tonnen 28,2 % durch eigene Montagearbeiter der Beklagten auf den Baustellen montiert, 61,4 % durch Subunternehmer und 10,4 % der produzierten Fertigteile wurden ohne Montage geliefert. Neben der auftragsbezogenen individuellen Fertigung produzierte die Beklagte vom 1. April bis 31. Dezember 1997 Fertigteilgaragen in einer Gesamttonnage von 4.105 Tonnen, deren Montage und Aufstellung durch eine externe Montagegesellschaft erfolgte. Die Tonnage ist Spiegelbild der aufgewendeten Arbeitszeit.

Während 1995 bei der H… AG noch 28 Mitarbeiter mit der Montage beschäftigt waren, sind dies inzwischen nur noch sechs Bauleiter, vier Poliere und zwei Facharbeiter.

Die ordnungsgemäße Erstellung des Werkes wird von Arbeitnehmern der Beklagten überwacht. Bei der Fremdmontage schließt die Beklagte Verträge mit den Endabnehmern ab. Diese Verträge beziehen sich auf die Erstellung des Werkes selbst. Den eingeschalteten Subunternehmern wird das Eigentum an den Fertigteilen nicht übertragen.

Bis zum 31. Dezember 1996 war die Beklagte Mitglied im Verband der Bauindustrie in Niedersachsen. Sie kündigte die Mitgliedschaft zu diesem Zeitpunkt. Seit 1. April 1997 ist sie Mitglied im Verband der Beton- und Fertigteilindustrie Nord e.V. Seit diesem Zeitpunkt wendet sie auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter die Tarife der Beton- und Fertigteilindustrie Nordwestdeutschland an. Sie gruppierte die Mitarbeiter in die Lohn- und Gehaltsgruppen der Lohn- und Gehaltstarife für die Beton- und Fertigteilindustrie Nordwestdeutschland um. Die Umgruppierung ist für die Kläger mit einer Gehaltsreduzierung verbunden.

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, auch nachdem die Beklagte überwiegend zur Fremdmontage übergegangen sei, finden die Tarifverträge für das Baugewerbe Anwendung. Bei der Auslegung der Vorschriften des Geltungsbereichs müsse bedacht werden, daß die Tarifvertragsparteien eine Abgrenzung zwischen dem Verkauf der Betonfertigteile und der Montage von Betonfertigteilen geregelt hätten. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beklagten bestehe nach wie vor in der Erstellung von Fertigbetonbauten aus selbst hergestellten Fertigbetonteilen. Insoweit sei das Arbeitsergebnis gleichgeblieben. Dabei sei der Umstand unbedeutend, daß die Beklagte bei der Montage Subunternehmer einsetze. Anwendbar sei der Tarifvertrag der Betonsteingewerbeindustrie nur, wenn die Betonteile für den “anonymen Markt” produziert würden. Im übrigen sei die Anwendung der Tarifverträge des Baugewerbes einzelvertraglich vereinbart worden.

Die Kläger haben beantragt

festzustellen, daß auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Normen der Tarifverträge für das Baugewerbe in ihrer jeweils geltenden Fassung über den 1. April 1997 hinaus zur Anwendung kommen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, durch die Übertragung der Montage der Fertigbauteile an Subunternehmen sei sie aus dem Geltungsbereich des Baugewerbes herausgewachsen. Nunmehr werde von der Beklagten überwiegend keine Montagetätigkeit mehr durchgeführt. Allein der für den Aufbau der Fertigteile zuständige Subunternehmer falle unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge, nicht jedoch der Hersteller der Fertigteile. Die Tätigkeit von Subunternehmern könne der Beklagten nicht zugerechnet werden, da im Tarifvertrag abschließend die Gruppen aufgezählt seien, die der Beklagten zuzurechnen seien.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgen die Kläger der Sache nach ihren Feststellungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision der Kläger zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

• Die Revision der Kläger ist begründet. Denn für das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Klägers mit der Beklagten gelten die Normen der Tarifverträge für das Baugewerbe über den 31. März 1997 hinaus.

  • Der Antrag, festzustellen, daß für das jeweilige Arbeitsverhältnis der Parteien die Normen der Tarifverträge des Baugewerbes über den 31. März 1997 hinaus zur Anwendung kommen, ist zulässig. Mit der Feststellung oder mit ihrer Ablehnung würde der Streit der Parteien in vollem Umfang entschieden. Daraus ergibt sich das Feststellungsinteresse der Kläger (vgl. BAGE 3, 303, 305).

  •  Die Klage ist auch begründet. Der Betrieb der Beklagten unterliegt über den 31. März 1997 hinaus den Tarifverträgen für das Baugewerbe.

    • Die Parteien stimmen darin überein, daß sich ihr jeweiliges Arbeitsverhältnis über den 31. März 1997 hinaus nach den Tarifverträgen für das Baugewerbe richtet, sofern der Betrieb L… auch nach diesem Zeitpunkt nach der in ihm überwiegend ausgeübten Geschäftstätigkeit unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau fällt.

    • Dies ist der Fall. Das haben die Vorinstanzen verkannt.

      • Im BRTV-Bau vom 3. Februar 1981 in dessen seinerzeit geltenden Fassung vom 2. September 1996 wie in der derzeit geltenden vom 19. April 2000 ist dessen betrieblicher Geltungsbereich in § 1 Abs. 2 wie folgt geregelt:

        “§ 1 Geltungsbereich

        …

        (2) Betrieblicher Geltungsbereich:

        Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.

        Abschnitt I

        Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen.

        Abschnitt II

        Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

        Abschnitt III

        Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen.

        …

        Abschnitt V

        Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören zB diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:

        …

        13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform – durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;

        …

        Abschnitt VI

        Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Selbständige Betriebsabteilungen sind Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages.

        Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfaßt, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfaßt werden.

        Abschnitt VII

        Nicht erfaßt werden Betriebe:

        1. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes,

        …”

        Der Rahmentarifvertrag für die Angestellten des Baugewerbes hat hinsichtlich seines betrieblichen Geltungsbereichs diese Regelung des BRTV-Bau übernommen.

      • Der Betrieb L… der Beklagten wurde auch noch nach dem 31. März 1997 vom betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau und damit von demjenigen des Rahmentarifvertrages für die Angestellten erfaßt.

        • Nach der ständigen Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts fällt ein Betrieb als Ganzes unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau fallen. Auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dafür ebensowenig an wie auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, zB Umsatz oder Verdienst. Werden in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend ein oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau genannten Tätigkeiten ausgeführt, fällt der Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Können die Tätigkeiten nicht den Beispielen in § 1 Abs. 2 Abschnitt V BRTV-Bau zugeordnet werden, kommt es darauf an, ob der Betrieb nach den Abschnitten I bis III vom betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau erfaßt wird. Dabei ist maßgeblich auf die Zweckbestimmung des Betriebes abzustellen. Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 – 10 AZR 525/96 – und 7. Juli 1999 – 10 AZR 582/98 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85, 95 mwN).

        • Die überwiegende Tätigkeit im Betrieb L… ist das Herstellen von Fertigbauteilen, die zum überwiegenden Teil durch den Betrieb zusammengefügt werden, im Sinne des Beispiels des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 2. Alt. BRTV-Bau.

          Die Beklagte erstellt mit ihrem Betrieb L… Bauwerke. Denn eine Erstellung von Bauwerken liegt nach dem vorgenannten Beispiel auch dann vor, wenn die vom Betrieb hergestellten Fertigbauteile von diesem zu Bauwerken zusammengefügt werden. Diese Tätigkeit überwiegt im Betrieb L…. Sie ist die ihn prägende Zweckbestimmung (vgl. § 1 Abs. 2 Abschnitt I, II, III BRTV-Bau), für die der Zweck der Gesamtleistung des Betriebs maßgebend ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Leistung der Beklagten die Herstellung des Gesamtbauwerkes zum Inhalt. Fertigbauteile für den Markt, dh. zum Verkauf an Dritte werden von der Beklagten in L… nur zu 10,4 % hergestellt. An die Subunternehmer werden die von der Beklagten hergestellten Betonfertigbauteile nicht veräußert, sondern das Eigentum daran geht unmittelbar auf den Auftraggeber über.

          Dies ergibt sich auch aus den in diesem Verfahren sowie in den Parallelsachen in den Tatsacheninstanzen vorgelegten Unterlagen (Managementbuch, interne Stellenausschreibungen, Prospektmaterial). Darin beschreibt die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit stets dahin, daß sie “mit den sechs Niederlassungen Bauwerke unterschiedlichster Art” errichte; ihre Leistung umfasse die schlüsselfertige Fertigstellung von Bauwerken.

          Weil der Betrieb überwiegend auf die Errichtung von Bauwerken gerichtet ist und diesem Zweck die Herstellung der Fertigbauteile dient, sind alle Arbeitnehmer des Betriebes insoweit mit der Herstellung von Bauwerken befaßt. Insbesondere die Überwachungstätigkeiten ihrer Bauleiter auf den Baustellen sind bauliche Leistungen (BAG 11. Juni 1997 – 10 AZR 525/96 – aaO). Dies gilt auch für die Beaufsichtigung und Kontrolle der von der Beklagten mit der Montage der von ihr hergestellten Betonfertigbauteile beschäftigten Subunternehmer. Darin folgt der Senat der Rechtsprechung des Zehnten Senats (BAG 11. Juni 1997 – 10 AZR 525/96 – aaO). Maßgeblich für die Qualifizierung der genannten Bauleitungstätigkeiten, die der mangelfreien und termingerechten Herstellung des Bauwerkes dienen, als bauliche Leistungen der Beklagten ist, daß es sich bei den zur Bauherstellung eingesetzten Subunternehmern um solche der Beklagten handelt und ohne die Tätigkeit von Subunternehmern die Bauarbeiten von Arbeitnehmern der Beklagten hätten ausgeführt werden müssen. Dies ist hier der Fall. Unerheblich ist, ob die Aufsicht der Bauleiter der Beklagten werk- oder personenbezogen ist. Im einen wie im anderen Falle bezieht sich die Bauleitung auf eine von der Beklagten zu erbringende bauliche Leistung und ist Teil derselben. Da der Zweck dieser betrieblichen Tätigkeit der Beklagten insgesamt in der Erstellung von Bauwerken besteht, ist nicht rechtserheblich, wie viele Arbeitnehmer der Beklagten insoweit mit der Herstellung der Fertigbauteile und wie viele mit ihrer Zusammenfügung auf den Baustellen befaßt sind (Senat 14. April 1971 – 4 AZR 201/70 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 10).

        • Das Landesarbeitsgericht hat für den Senat gemäß § 561 Abs. 2 ZPO bindend, weil von der Beklagten nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen, festgestellt, daß die Eigenmontage – dh. die Montage der von der Beklagten hergestellten Betonfertigbauteile durch Arbeitnehmer der Beklagten – und die Montage ihrer Betonfertigbauteile durch von ihr beauftragte und überwachte Subunternehmer zusammengerechnet den zeitlich überwiegenden Teil ihrer betrieblichen Tätigkeit ausmacht. 89,6 % der Produktionsmenge in Tonnen im Restjahr 1997 wurden von Arbeitnehmern der Beklagten oder durch von ihr beauftragte Subunternehmer zu Bauwerken zusammengefügt.
• Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Unterschriften

Schliemann, Bott, Friedrich, J. Ratayczak, Sieger

Fundstellen

Dokument-Index HI892432