BAG Urteil vom 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

Leitsatz (redaktionell)

1. Maßgebend für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung sind die objektiven Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber von sich aus über Art und Verlauf seiner Krankheit zu informieren. Die fehlende Benachrichtigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer spricht daher ebensowenig gegen die Sozialwidrigkeit wie die unterlassene Erkundigung des Arbeitgebers nach den Fortschritten der Genesung für die Sozialwidrigkeit der Kündigung.

2. Eine Kündigung bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs aufgrund der objektiven Umstände mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu schließen ist und gerade diese Ungewißheit zu unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen führt (Bestätigung von BAG 1980-01-24 3 AR 329/79 BAGE 33, 1 = AP Nr 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Dabei ist die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen Teil des Kündigungsgrundes.

3. Zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehört auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit. Der Arbeitgeber hat konkret darzulegen, weshalb gegebenenfalls die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein soll.

4. Die Beweisanforderungen für die Feststellung der nicht absehbaren Dauer der Arbeitsunfähigkeit können nicht mit Hilfe des Anscheinsbeweises erleichtert werden, da es keinen Erfahrungssatz gibt, aus der langanhaltenden Dauer der Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit sei auf eine negative gesundheitliche Konstitution in der Zukunft zu schließen.

5. Der Senat hält daran fest, daß entscheidend für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung die Besonderheiten des Einzelfalles sind (Festhaltung BAG 1977-03-10 2 AZR 79/76 = BAGE 29, 49 = AP Nr 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

Normenkette

ZPO §§ 139, 286, 138 Abs. 2; KSchG § 1 Fassung 1968-08-25

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 18.02.1981; Aktenzeichen 12 Sa 1395/80)

ArbG Mönchengladbach (Entscheidung vom 26.09.1980; Aktenzeichen 3 Ca 1206/80)

Fundstellen

BAGE 40, 361-379 (LT1-5)

BAGE, 361

BB 1983, 899-901 (LT1-5)

DB 1983, 1047-1049 (LT1-5)

NJW 1983, 2897

NJW 1983, 2897-2899 (LT1-5)

AuB 1983, 281-282 (T)

BetrR 1983, 601-608 (LT1-5)

BlStSozArbR 1983, 215-216 (T)

JR 1984, 352

JR 1984, 88

AP § 1 KSchG 1969 Krankheit (LT1-5), Nr 7

AR-Blattei, ES 1020 Nr 234 (LT1-5)

AR-Blattei, Kündigungsschutz Entsch 234 (LT1-5)

EzA § 1 KSchG Krankheit, Nr 10 (LT1-5)

MDR 1983, 610-610 (LT1-5)