Entscheidungsstichwort (Thema)
Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze. nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze. dynamische Verweisung. Tarifauslegung. Ablösungsprinzip. Schriftformgebot. Rechtsstaatsprinzip: Normenklarheit. dreistufiges Prüfungsschema. Tarifautonomie. Gleichheitssatz. Übergangsregelungen. rechtsgeschäftlicher Verpflichtungstatbestand: Vollzug von Tarifnormen. Feststellungsinteresse. Zwischenfeststellungsklage
Orientierungssatz
1. Wenn die Arbeitsvertragsparteien außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften in Bezug nehmen, handelt es sich – auch ohne ausdrückliche Jeweiligkeitsklausel – in der Regel nicht um eine statische, sondern um eine rechtlich nicht zu beanstandende dynamische Verweisung.
2. Eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden tariflichen Regelungen gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus.
3. Zur Auslegung einer tarifvertraglichen Günstigkeitsklausel und des Anwendungsbereiches einer später eingeführten nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze.
4. Wegen des haushaltsrechtlichen Gebots des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns darf im öffentlichen Dienst auch eine sogenannte planmäßige Überversorgung abgebaut werden. Sie liegt vor, wenn die Versorgungsberechtigten mehr erhalten als eine volle Sicherung ihres bisherigen Lebensstandards. Dabei ist das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen. Die sich aus der Tarifautonomie ergebende sog. Einschätzungsprärogative führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung einen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum haben.
5. Der Eintritt des Versorgungsfalles ist ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften.
Normenkette
BetrAVG § 1 Überversorgung; TVG § 1 Auslegung, Schriftform; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; ZPO § 256 Abs. 1-2, § 258
Verfahrensgang
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2005 – 9 Sa 1365/04 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die im Jahre 1986 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze den Versorgungsanspruch des Klägers erfasst.
Der am 10. Februar 1933 geborene Kläger war vom 1. August 1954 bis zum 28. Februar 1998 beim S… (S…), dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Nach § 6 des Arbeitsvertrages vom 12. März 1956 gelten “die … tarifvertraglichen Vereinbarungen … als Bestandteil dieses Vertrages, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird”. Mit Urkunde vom 12. September 1963 erteilte der S… dem Kläger “eine Versorgungszusage gemäß den Richtlinien der Versorgungsvereinbarung einschließlich Zusatzvereinbarungen”.
Damals galt die Versorgungsvereinbarung vom 31. März 1960 in der Fassung vom 1. April 1963. Sie wurde von der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Versorgungsvereinbarung (VV 67) abgelöst, die der S… mit den zuständigen Gewerkschaften abschloss. Nach § 6 Ziff. 2 VV 67 betrug “das Altersruhegeld … bei Vollendung der Wartezeit 40 v. H. des zuletzt bezogenen ruhegeldfähigen Einkommens”. Es stieg “nach Vollendung des 10. bis zum vollendeten 20. Beschäftigungsjahr um 1 v. H. je Beschäftigungsjahr bis zum Höchstsatz von 50 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens”.
Die VV 67 wurde durch Tarifvertragsvereinbarung Nr. 5/70 vom 2. April 1970 (TV 5/70) geändert. § 6 Ziff. 2 in der seit dem 1. Januar 1970 geltenden Fassung lautete wie folgt:
“Das Altersruhegeld beträgt bei Vollendung der Wartezeit 35 v. H. des zuletzt bezogenen ruhegeldfähigen Einkommens. Es steigt nach Vollendung des 10. bis zum vollendeten 20. Beschäftigungsjahr um 2 v. H. und nach Vollendung des 20. bis zum vollendeten 25. Beschäftigungsjahr um 1 v. H. bis zum Höchstsatz von 60 v. H. des ruhegeldfähigen Einkommens.
…”
Die Protokollnotiz zur Versorgungsvereinbarung wurde wie folgt ergänzt:
“neue |
Ziffer 4): Bei Eintritt eines Versorgungsfalles wird die Rente sowohl nach der alten als auch nach der neuen S-Versorgungsvereinbarung berechnet. Der Versorgungsberechtigte erhält die höheren Bezüge. |
…”
Die “Versorgungsvereinbarung in der Fassung gemäß Tarifvertragsvereinbarung Nr. 5/70 vom 2. April 1970” wurde durch die Tarifvertragsvereinbarung Nr. 12/72 (TV 12/72) geändert. Die Inkrafttretensregelung des § 19 der Versorgungsvereinbarung wurde wie folgt gefasst:
“Diese Versorgungsvereinbarung (neues Recht) tritt mit Wirkung ab 1.1.1970 in Kraft. Die Versorgungsvereinbarung (altes Recht) vom 30.10.1967 bleibt aufgrund der Günstigkeitsklausel laut Protokollnotiz gültig.”
Textziffer (TZ) 721 des Manteltarifvertrages (MTV) vom 1. August 1974 schrieb zur betrieblichen Altersversorgung vor:
“Die Rundfunkanstalt gibt dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage entsprechend ihrer Versorgungsregelung.”
Nach Kündigung der tariflichen Versorgungsvereinbarung wurde am 20. Mai 1986 die Tarifvertragsvereinbarung Nr. 1/86 (TV 1/86) geschlossen. Sie lautete auszugsweise:
“Die zum 31.12.1984 gekündigte Versorgungsvereinbarung des S… in der Fassung gemäß Tarifvertragsvereinbarungen Nr. 5/70 vom 02.04.1970 und Nr. 12/72 vom 13.01.1972 gilt weiterhin in der bisherigen Fassung mit der nachfolgenden Ergänzung:
I. Ergänzung zu TZ 721 MTV
(§ 12 Ziff. (6) ff. der S-Versorgungsvereinbarung)
Die Gesamtversorgungsbezüge dürfen als Nettogesamtversorgung 90 v. H. des jeweiligen Nettovergleichseinkommens (Gesamtversorgungsobergrenze) nicht übersteigen. Das Nähere bestimmt die Versorgungsvereinbarung des S… unter Beachtung folgender Grundsätze:
…
II. Inkrafttreten
Diese Regelung gilt ab 1. Juli 1986.
III. Übergangsregelung
1. Die Gesamtversorgungsobergrenze beträgt für Versorgungsberechtigte, die
a) am 1. Januar 1986 Leistungen nach der Versorgungsvereinbarung des S… beziehen oder
b) deren versorgungsfähige Rundfunkdienstzeit vor dem 1. Januar 1985 begonnen hat,
91,75 v. H. des Nettovergleichseinkommens.
2. Im Falle 1 a) wird festgestellt, um welchen Betrag die Nettogesamtversorgung die Gesamtversorgungsobergrenze nach 1. zum 1. Januar 1986 übersteigt. Der übersteigende Betrag (Verrechnungsbetrag) wird bei jeder Überprüfung der Nettogesamtversorgung nach Ziff. I. 5 um jeweils 1/10 des zum 1. Januar 1986 festgestellten Betrages, höchstens jedoch um den jeweiligen Erhöhungsbetrag der Gesamtversorgungsobergrenze vermindert. Ein am 31. Dezember 1995 ggf. noch vorhandener Rest des Verrechnungsbetrages wird entsprechend verrechnet.
3. Tritt im Falle 1 b) der Versorgungsfall zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1995 ein, gilt für die Feststellung des Verrechnungsbetrages nach 2. Satz 1 der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles. Der Verrechnungsbetrag wird für jede Erhöhung der Gesamtversorgungsobergrenze aufgrund einer Überprüfung nach I. Ziff. 5, die vor Eintritt des Versorgungsfalles stattgefunden hat, vorab um 1/10 verringert.
4. Ziff. 2 Sätze 2 und 3 gelten nicht für Versorgungsberechtigte, die bis zum 31. Dezember 1985 Versorgungsleistungen des S… erhalten und deren versorgungsfähige Dienstzeit spätestens am 31. Dezember 1954 begonnen hat.
Der nach Ziff. 2 Satz 1 festgestellte Verrechnungsbetrag bleibt erhalten. Er nimmt an künftigen Versorgungserhöhungen nicht teil.
5. Bei Versorgungsberechtigten, die bis zum 31. Dezember 1985 Versorgungsleistungen des S… erhalten und deren versorgungsfähige Dienstzeit zwischen dem 1. Januar 1955 und dem 31. Dezember 1960 begonnen hat, erhöht sich die Gesamtversorgungsobergrenze nach Ziff. 1 um 2 v. H. Dasselbe gilt für Versorgungsberechtigte, bei denen der Versorgungsfall zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1995 eintritt und deren versorgungsfähige Rundfunkdienstzeiten spätestens am 31. Dezember 1965 begonnen haben. Der Erhöhungsbetrag nimmt jedoch an künftigen Versorgungserhöhungen nicht teil.
…”
Die späteren Änderungen der tariflichen Versorgungsregelungen spielen im vorliegenden Fall keine Rolle.
Seit dem 1. März 1998 zahlten der S… und die Beklagte als dessen Rechtsnachfolgerin dem Kläger Altersruhegeld. Dabei wurde zunächst die durch den TV 1/86 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze berücksichtigt. Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilte der S… dem Kläger mit:
“…
bei der Überprüfung Ihrer Versorgungsbezüge … haben wir festgestellt, dass Sie zu den Personenkreis gehören, auf den noch die sog. Günstigkeitsklausel des § 19 der Versorgungsvereinbarung vom 20.5.1986 … Anwendung findet. Danach wird die Versorgungsleistung sowohl nach der bisherigen Fassung (altes Recht vor dem 1.1.1970) als auch nach der neuen Fassung (neues Recht) berechnet. Der Berechtigte erhält die höheren Bezüge.
Die Vergleichsberechnung, die bei Festsetzung Ihrer Versorgungsbezüge ab 1.3.1998 leider versehentlich unterlassen wurde, haben wir jetzt nachgeholt. Danach ergibt sich für Sie nach der Versorgungsvereinbarung nach altem Recht eine höhere Versorgungsleistung.
…
Tarifliche Anspruchsgrundlage ist, wie oben geschrieben, die Versorgungsvereinbarung des S… in der Fassung vom 31.10.1967.
…”
Seither erhielt der Kläger eine entsprechend höhere Betriebsrente. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 teilte ihm der S… mit, dass ab 1. Oktober 2002 wieder eine geringere Betriebsrente gezahlt werde. Ein Klageverfahren, in dem es auch um die Frage des Anwendungsbereichs der Überleitungsbestimmungen gegangen sei, habe Anlass zu einer erneuten eingehenden Prüfung gegeben. Dabei sei festgestellt worden, dass in einigen Fällen – so auch beim Kläger – die tariflichen Bestimmungen fehlinterpretiert worden seien. Der S… revidiere seine im Schreiben vom 15. März 2000 vertretene Rechtsauffassung und lege die Nettogesamtversorgungsobergrenze von 91,75 % zugrunde.
Dagegen hat sich der Kläger gewandt. Er ist der Ansicht gewesen, dass die Beklagte die tariflichen Versorgungsregelungen im Schreiben vom 15. März 2000 richtig angewandt habe. Die Auslegung der maßgeblichen tarifvertraglichen Normen ergebe, dass die VV 67 für die dem Kläger zustehende Altersversorgung weiter gelte und die durch die TV 1/86 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze nicht anzuwenden sei. Der Wortlaut der TV 1/86 iVm. § 19 der Versorgungsvereinbarung in der Fassung des TV 12/72 und der Überleitungsbestimmung der Protokollnotiz sei eindeutig. Diese Regelungen brächten zum Ausdruck, dass bei dem vorgeschriebenen Günstigkeitsvergleich die VV 67 in ihrer ursprünglichen Fassung, also ohne Nettogesamtversorgungsobergrenze heranzuziehen sei. Die Günstigkeitsklausel sei nicht aufgehoben worden. Aus den Ausnahmebestimmungen in den Übergangsregelungen lasse sich nicht entnehmen, dass sich die Nettogesamtversorgungsobergrenze ausnahmslos auf alle Versorgungsberechtigten erstrecken solle. Dagegen spreche auch die Tarifpraxis bis zum Jahr 2002. Ihm stehe demnach die auf Grund des Schreibens des S… vom 15. März 2000 gezahlte Betriebsrente über den 30. September 2002 hinaus zu.
Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des seiner Meinung nach in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis einschließlich 31. Oktober 2003 zu verzeichnenden Differenzbetrages und außerdem sinngemäß die Feststellung beantragt, dass ihm ab dem 1. November 2003 Altersruhegeld nach der Versorgungsvereinbarung des S… vom 30. Oktober 1967 ohne Berücksichtigung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze zustehe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die durch die TV 1/86 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze gelte für alle Arbeitnehmer des S…. Die Tarifvertragsparteien hätten in der TV 1/86, insbesondere in den Übergangsbestimmungen der Ziffer 5 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Nettogesamtversorgungsobergrenze auch auf Versorgungsanwartschaften anzuwenden sei, die ursprünglich nach der VV 67 erworben worden seien. Die frühere Handhabung durch den S… sei unerheblich. Sie beruhe auf einem Versehen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision möchte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Nach Ziffer III 1 Buchst. b TV 1/86 gilt für die dem Kläger zustehende betriebliche Altersversorgung eine Gesamtversorgungsobergrenze von 91,75 % des Nettovergleichseinkommens.
A. Nicht nur die Leistungsklage für den zurückliegenden Zeitraum, sondern auch die Feststellungsklage für die anschließende Zeit ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 ZPO sind erfüllt.
Gegenstand der vorliegenden Feststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Sie soll nicht lediglich eine rechtliche Vorfrage, sondern den Inhalt und die Höhe des Betriebsrentenanspruchs klären.
Ohne die Begrenzung auf die Zeit ab dem 1. November 2003 würde es sich zweifelsfrei um eine Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) handeln. Für deren Zulässigkeit genügt es, dass das Bestehen oder Nichtbestehen des festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Entscheidung über die Hauptklage vorgreiflich ist und das Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht abschließend regelt. Die Zeitangabe “ab dem 1. November 2003” verdeutlicht lediglich, für welchen Zeitraum die zusätzliche Feststellungsklage Bedeutung gewinnt. Ob dieser Hinweis zu strengeren prozessualen Anforderungen führt – Beurteilung nach § 256 Abs. 1 ZPO statt nach § 256 Abs. 2 ZPO –, kann dahinstehen, weil den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO genügt ist.
Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht. Der Kläger musste keine Klage auf künftige Leistungen nach § 258 ZPO erheben. Bereits die Feststellungsklage führt zu einer sinnvollen, prozessökonomischen Bereinigung aller zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten.
B. Beide Klageanträge sind unbegründet. Die Beklagte zahlt dem Kläger das ihm zustehende Altersruhegeld. Für ihn gilt eine Gesamtversorgungsobergrenze von 91,75 % des Nettovergleichseinkommens. § 19 Satz 2 Versorgungsvereinbarung idF der TV 12/72 iVm. der Protokollnotiz zu dieser Vorschrift ändert daran nichts. Ein über die tariflichen Regelungen hinausgehender einzelvertraglicher Anspruch steht dem Kläger nicht zu.
I. Die auf die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen Versorgungsregelungen enthalten die von der Beklagten zugrunde gelegte Nettogesamtversorgungsobergrenze.
1. Das Altersruhegeld des Klägers bestimmt sich nach den tarifvertraglichen Versorgungsbestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung. Ob die Tarifvereinbarungen kraft Tarifbindung gelten, spielt keine Rolle. Denn in § 6 des Arbeitsvertrages sind die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen als Vertragsbestandteil übernommen worden. Das Fehlen einer ausdrücklichen Jeweiligkeitsklausel ist unschädlich. Wenn die Arbeitsvertragsparteien außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften in Bezug nehmen, handelt es sich in der Regel nicht um eine statische, sondern um eine rechtlich nicht zu beanstandende dynamische Verweisung (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. ua. 22. Februar 2000 – 3 AZR 108/99 – AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 1a der Gründe; 27. Juni 2006 – 3 AZR 255/05 – BetrAV 2006, 685, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A I der Gründe mwN). Eine derartige Verweisung stellt die einheitliche Behandlung aller Versorgungsberechtigten sicher. Die einer Mehrzahl von Arbeitnehmern zugesagte betriebliche Altersversorgung wird im Regelfall im Rahmen eines Systems erbracht, das nicht erstarren soll. Die Zusage einer von späteren Änderungen abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme. Für sie gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Folgerichtig haben die Parteien nicht über die Reichweite ihrer Verweisungsvereinbarung, sondern über den Inhalt des geltenden Tarifrechts gestritten.
2. Ob die Tarifvertragsparteien eine Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner haben, kann dahinstehen. Die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden tariflichen Regelungen gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).
3. Die durch den TV 5/70 eingefügte Günstigkeitsklausel (Ziffer 4 der Protokollnotiz zur Versorgungsvereinbarung) schützt die Versorgungsberechtigten, die bereits unter der Geltung der VV 67 in einem Arbeitsverhältnis zur Rechtsvorgängerin der Beklagten standen, nicht vor der Einführung einer Nettogesamtversorgungsobergrenze. Diese Versorgungsberechtigten sollten durch die in der TV 5/70 enthaltenen Änderungen der Versorgungsvereinbarung keine versorgungsrechtlichen Nachteile erhalten. Die Günstigkeitsklausel schreibt vor, dass bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Altersruhegeld sowohl nach den alten in der VV 67 enthaltenen als auch nach den neuen am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Versorgungsbestimmungen zu berechnen ist. Der Versorgungsberechtigte soll die höheren Versorgungsbezüge erhalten. Die bisherigen Regelungen der VV 67 sind aber nicht für künftig unabänderlich erklärt worden. Eine derartige atypische Zementierung der betrieblichen Altersversorgung lässt sich der TV 5/70 nicht entnehmen. Der Grundsatz, dass spätere Tarifverträge die früheren ändern können (sog. Ablösungsprinzip vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4a der Gründe), ist nicht aufgehoben worden. Die Tarifvertragsparteien in der TV 5/70 verzichteten auf dieses Recht nicht, das für die in der betrieblichen Altersversorgung besonders wichtige Flexibilität sorgt. Ob und ggf. inwieweit in späteren Tarifverträgen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, hängt vom Inhalt der Neuregelungen ab.
4. Das Landesarbeitsgericht hat die TV 1/86 zutreffend ausgelegt. Die Nettogesamtversorgungsobergrenze ist für alle Versorgungsberechtigten eingeführt worden. Sie beläuft sich nach den Übergangsregelungen der TV 1/86 für den Kläger auf 91,75 %.
a) Der Wortlaut der TV 1/86 spricht nicht für die vom Kläger, sondern für die von der Beklagten vertretene Auslegung des Anwendungsbereichs der tarifvertraglichen Nettogesamtversorgungsobergrenze.
aa) Im Einleitungssatz der TV 1/86 wird darauf hingewiesen, dass die “Versorgungsvereinbarung des S in der Fassung gemäß Tarifvertragsvereinbarungen Nr. 5/70 vom 02.04.1970 und Nr. 12/72 vom 13.01.1972” gekündigt worden sei und nur noch mit einer Ergänzung fortgelte. Diese Ergänzung besteht in der Nettogesamtversorgungsobergrenze. Vor Abschluss der TV 1/86 gab es nur eine Versorgungsvereinbarung. Die TV 5/70 vom 2. April 1970 und die TV 12/72 vom 13. Januar 1972 schufen keine neue Versorgungsvereinbarung (an Stelle bzw. neben der VV 67), sondern änderten – wie ihre Einleitungssätze zeigen – lediglich die VV 67. Nach § 19 der Versorgungsvereinbarung in der Fassung der TV 12/72 ist “aufgrund der Günstigkeitsklausel laut Protokollnotiz” statt der durch die TV 5/70 geänderten, neuen Versorgungsregelungen das alte Recht der VV 67 weiter anzuwenden. Das alte Recht der VV 67 ist Bestandteil der in der Neuregelung vorgeschriebenen Vergleichsberechnung und dadurch in die TV 5/70 inkorporiert.
bb) Ziffer I TV 1/86 sprach bei der Ergänzung der TZ 721 MTV von “der S-Versorgungsvereinbarung”. Die Verwendung des Singulars ohne Datumsangabe zeigt, dass die Tarifvertragsparteien von einer Versorgungsvereinbarung und nicht von mehreren nebeneinander bestehenden Versorgungsvereinbarungen ausgingen. Ziffer I TV 1/86 führte für alle Versorgungsberechtigten eine Nettogesamtversorgungsobergrenze ein, ohne darauf abzustellen, welche Fassung die Versorgungsvereinbarung bei Erteilung der Versorgungszusage hatte. Die Berechnung des Altersruhegeldes wurde um einen weiteren Rechenschritt ergänzt, der in der Beschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch eine Nettogesamtversorgungsobergrenze besteht.
b) Auch Ziffer III TV 1/86 zeigt deutlich, dass eine Nettogesamtversorgungsobergrenze für alle Versorgungsberechtigten eingeführt wurde, unabhängig davon, wann sie ihre Versorgungsrechte erwarben und unabhängig davon, ob sie bei Inkrafttreten der TV 1/86 Versorgungsanwärter oder Versorgungsempfänger waren. Die Übergangsregelung regelt umfassend, bei welchen Versorgungsberechtigten die durch die Nettogesamtversorgungsobergrenze entstehenden Nachteile abgemildert werden und in welchem Umfang dies geschieht.
aa) Für die Versorgungsberechtigten die “am 1. Januar 1986 Leistungen nach der Versorgungsvereinbarung des S…” beziehen, also bereits zu diesem Zeitpunkt Versorgungsempfänger waren, hob Ziffer III 1 Buchst. a TV 1/86 die Gesamtversorgungsobergrenze von 90 % auf 91,75 % des Nettovergleichseinkommens an. Um eine Kürzung der bis zum 31. Dezember 1985 gezahlten Betriebsrente zu verhindern, schreibt Ziffer III 2 TV 1/86 vor, dass der die Nettogesamtversorgungsobergrenze überschreitende sog. Verrechnungsbetrag zusätzlich gezahlt, jedoch grundsätzlich nach den tarifvertraglichen Vorgaben abgeschmolzen wird. Diese Abschmelzung unterbleibt nach Ziffer III 4 TV 1/86 lediglich bei den Versorgungsberechtigten, bei denen nicht nur der Versorgungsfall bis zum 31. Dezember 1985 eingetreten war, sondern außerdem die versorgungsfähige Beschäftigungszeit spätestens am 31. Dezember 1954 begonnen hatte. Nur diesen Versorgungsberechtigten bleibt ein statischer Verrechnungsbetrag erhalten. Er nimmt an künftigen Versorgungserhöhungen nicht mehr teil (Ziffer III 4 Satz 3 TV 1/86).
Bei den Versorgungsempfängern, bei denen der Versorgungsfall bis zum 31. Dezember 1985 eingetreten war und deren versorgungsfähige Dienstzeit zwar nach dem 31. Dezember 1954, aber bis spätestens 31. Dezember 1960 begonnen hatte, wird zwar der Verrechnungsbetrag abgeschmolzen. Die Gesamtversorgungsobergrenze wird aber um weitere 2 % erhöht, wobei der Erhöhungsbetrag an künftigen Versorgungserhöhungen nicht teilnimmt (Ziffer III 5 TV 1/86). Da beim Kläger nicht bis zum 31. Dezember 1985 ein Versorgungsfall eingetreten war, sind die Regelungen der Ziffer III 1 Buchst. a, III 2, III 4 und III 5 TV 1/86 auf ihn nicht anwendbar.
bb) Ziffer III 1 Buchst. b TV 1/86 verlangt nicht, dass der Versorgungsberechtigte am 1. Januar 1986 Leistungen nach der Versorgungsvereinbarung des S… bezog. Diese Vorschrift kommt den Versorgungsanwärtern zugute, deren versorgungsfähige Rundfunkdienstzeit vor dem 1. Januar 1985 begonnen hatte. Diese Voraussetzung erfüllt auch der Kläger, so dass für ihn die auf 91,75 % angehobene Obergrenze des Nettovergleichseinkommens gilt. Die zusätzlichen Vergünstigungen nach Ziffer III 3 und III 5 TV 1/86 erhält er allerdings nicht. Sie setzen voraus, dass der Versorgungsfall zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist. Dabei handelt es sich um eine – großzügige – Sonderregelung für sog. rentennahe Jahrgänge, zu denen der Kläger nach den tarifvertraglichen Tatbestandsmerkmalen nicht zählt. Beim Kläger ist der Versorgungsfall erst im Jahre 1998 eingetreten.
c) Die Übergangsregelung der Ziffer III TV 1/86 stellt demnach nicht darauf ab, ob auf den Versorgungsberechtigten die VV 67 anwendbar war. Die durch die TV 1/86 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze wirkt sich sogar auf die Versorgungsempfänger aus, bei denen der Versorgungsfall unter der Geltung der VV 67 eingetreten war. Lediglich die sich aus der Nettogesamtversorgungsobergrenze ergebenden Nachteile wurden abgemildert. Dies entspricht dem Zweck dieser Versorgungsbegrenzung durch die TV 1/86. Sie dient dem Abbau einer Überversorgung im öffentlichen Dienst.
d) Entgegen der Ansicht des Klägers sind lang gediente Mitarbeiter, die unter die VV 67 fielen und am 1. Januar 1986 nicht Versorgungsempfänger, sondern noch Versorgungsanwärter waren, nicht von der Geltung der Nettogesamtversorgungsobergrenze ausgeklammert. Dies wäre weder mit dem Wortlaut der TV 1/86, deren Systematik und dem Zweck der Nettogesamtversorgungsobergrenze noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren. Auch im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung unmittelbar oder mittelbar wegen der aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind. Diese Frage wirkt sich auf den Prüfungsmaßstab nicht aus (vgl. ua. BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – BAGE 111, 8, zu B II 2 und 3 der Gründe; 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2a der Gründe). Die Tarifvertragsparteien sind zumindest an das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Für eine Schlechterstellung der schutzbedürftigeren Versorgungsberechtigten gibt es keinen sachlich einleuchtenden Grund. Mit Eintritt des Versorgungsfalles wird das Schutzbedürfnis nicht geringer, sondern größer (BAG 20. Februar 2001 – 3 AZR 252/00 – EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu III 1c der Gründe). Den Tarifvertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dass sie eine objektiv willkürliche Regelung treffen wollten.
e) Die frühere Tarifpraxis hat im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung. Der Tarifwortlaut, die tariflichen Gesamtzusammenhänge und der Regelungszweck führen zu einem hinreichend klaren Auslegungsergebnis. Da keine ernsthaften Zweifel bleiben, kommt es nicht mehr auf die weiteren Auslegungskriterien an, zu denen die praktische Tarifübung gehört (vgl. ua. BAG 22. Oktober 2002 – 3 AZR 664/01 – AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185, zu II 1a der Gründe; 22. September 2005 – 6 AZR 579/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 21 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 42, zu A II 1a der Gründe). Eine fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen ändert deren Regelungsinhalt nicht.
5. Die durch die TV 1/86 auch für das Altersruhegeld des Klägers eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze von 91,75 % ist wirksam.
a) Die Anwendbarkeit der Nettogesamtversorgungsobergrenze auf die Versorgungsrechte des Klägers verstößt weder gegen das Gebot der Normenklarheit noch gegen das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG.
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Normenklarheit gilt zwar für die Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Februar 2002 – 9 AZR 562/00 – BAGE 100, 339, zu B II 3b dd der Gründe). Bereits aus dem Wortlaut und der Systematik des TV 1/86 ergibt sich aber mit hinreichender Klarheit, dass für den Kläger eine Nettogesamtversorgungsobergrenze von 91,75 % gilt.
Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG ist gewahrt. Auch formbedürftige Erklärungen sind der Auslegung zugänglich (vgl. dazu BAG 16. September 2004 – 2 AZR 628/03 – BAGE 112, 58, zu B I 2 der Gründe).
b) Die Begrenzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes auf 91,75 % des Nettovergleichseinkommens ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Inhalt der Tarifverträge unterliegt keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4b bb der Gründe). Dieser Überprüfung hält die Einschränkung der Versorgungsrechte des Klägers durch den TV 1/86 stand.
aa) Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung des Senats seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57, zu B II 3c der Gründe) kann nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden, denn die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) verlangt eine diesem Grundrecht entsprechende Zurückhaltung der Gerichte. Die Tarifvertragsparteien sind jedoch an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1a der Gründe). Diesen Grundsätzen wird die durch die TV 1/86 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze gerecht.
Diese Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung dient dem Abbau von Überversorgungen. Wegen des haushaltsrechtlichen Gebots des sparsamen und wirtschaftlichen Handels darf im öffentlichen Dienst auch eine sog. planmäßige Überversorgung abgebaut werden. Sie liegt vor, wenn die Versorgungsberechtigten mehr erhalten als eine volle Sicherung ihres bisherigen Lebensstandards. Dabei ist das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu berücksichtigen. Dementsprechend beläuft sich die Vollversorgung nicht auf 100 % des Nettoeinkommens, das der Betriebsrentner als Aktiver erzielen würde. Denn die Betriebsrentner haben nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer (BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4b bb (3) der Gründe). Die sich aus der Tarifautonomie ergebende sog. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Januar 2000 – 6 AZR 471/98 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22, zu II 1c aa der Gründe; 31. Juli 2002 – 7 AZR 140/01 – BAGE 102, 65, zu B I 3b bb der Gründe) führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung einen Beurteilungs- und Bewertungsspielraum haben (BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – aaO). Ebenso ist die Tarifautonomie bei der Ausgestaltung der Besitzstandsregelungen zu beachten. Insoweit steht den Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – aaO, zu B I 4b bb (4) der Gründe). Er ist auch im vorliegenden Fall nicht überschritten.
bb) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass dem Kläger nicht die Sonderregelungen zugute kommen, die für Versorgungsberechtigte gelten, bei denen der Versorgungsfall bereits am 1. Januar 1986 eingetreten war oder bis spätestens 31. Dezember 1995 eintrat, deren Beschäftigungszeit jedoch unter Umständen kürzer war als die des Klägers.
(1) Für die Sonderregelung zugunsten der Versorgungsberechtigten, bei denen bis zum 31. Dezember 1995 ein Versorgungsfall eingetreten war, ergeben sich einleuchtende Gründe daraus, dass mit Eintritt in den Ruhestand die Versorgungsanwartschaft zum Versorgungsanspruch erstarkt. Der Eintritt des Versorgungsfalles ist eine wesentliche Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften (BAG 25. Mai 2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B II 1d der Gründe).
(2) Soweit Ziffer III 3 TV 1/86 auf den Eintritt des Versorgungsfalles bis zum 31. Dezember 1995 abstellt, handelt es sich um eine Sonderregelung für rentennahe Jahrgänge. Bei ihnen besteht, selbst wenn sie eine geringere Betriebszugehörigkeit aufweisen, ein erhöhtes Schutzbedürfnis.
II. Der Kläger hat keinen über die tariflichen Regelungen hinausgehenden einzelvertraglichen Anspruch, dass ihm die Beklagte Altersruhegeld nach der VV 67 ohne Berücksichtigung der Nettogesamtversorgungsobergrenze gewährt. Ein entsprechender rechtsgeschäftlicher Verpflichtungstatbestand fehlt. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen sind vom Vollzug der Tarifnormen zu unterscheiden. Im Schreiben vom 15. März 2000 korrigierte zwar der S… seine ursprüngliche Berechnung des dem Kläger zustehenden Altersruhegelds und wandte die Nettogesamtversorgungsobergrenze nicht mehr an. Der S… brachte jedoch in diesem Schreiben unmissverständlich zum Ausdruck, dass er lediglich die tariflichen Regelungen korrekt anwenden und einen – vermeintlichen – Rechtsirrtum bereinigen wollte. Dem Schreiben lässt sich nicht entnehmen, dass der S… unabhängig von den tariflichen Regelungen eine arbeitsvertragliche Verpflichtung begründen wollte.
Unterschriften
Reinecke, Kremhelmer, Zwanziger, D. Offergeld, G. Hauschild
Fundstellen
DB 2007, 2491 |
ZTR 2007, 687 |
AP, 0 |
PersV 2008, 77 |
SPA 2008, 4 |