Entscheidungsstichwort (Thema)
Abfallentsorgung: zur Nichtigkeit eines in einer Satzung eingeräumten Grundstücksbetretungsrechts
Orientierungssatz
Einzelfall der Nichtigkeit eines in einer Abfallwirtschaftssatzung eingeräumten Grundstücksbetretungsrechts wegen Eingriffs in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung - GG Art 13 Abs 1. Eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine solche Satzungsbestimmung ist nicht vorhanden. (Hier: Gemäß Satzung war den Beauftragten des Landkreises zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe von den Entsorgungspflichtigen das Betreten der Grundstücke zu gestatten.)
Vergleiche BVerwG, 1993-12-29, 7 NB 4/93; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde.
Normenkette
GG Art. 13 Abs. 1, 3; AbfG § 11 Abs. 4 Sätze 2-3, Abs. 1 S. 1
Nachgehend
BVerwG (Entscheidung vom 29.12.1993; Aktenzeichen 7 NB 4/93) |
Fundstellen
NVwZ-RR 1994, 251 |
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