Bayerisches LSG Beschluss vom 03.12.2008 - L 1 AR 104/08 SO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung der Zuständigkeit. Notwendige Streitgenossen. Erbengemeinschaft. Gesamtschuldner

Leitsatz (redaktionell)

Erheben mehrere Miterben, die ihren Wohnsitz in Bezirken unterschiedlicher Sozialgerichte haben, gemeinsam Klage, so bestimmt das gemeinsam nächsthöhere Gericht, welches Sozialgericht für den Rechtsstreit zuständig ist.

Normenkette

SGG §§ 57, 58 Abs. 1 Nr. 5, § 74; ZPO § 62 Abs. 1; BGB § 2039

Tenor

Das Sozialgericht Würzburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

Gründe

I.

Die Kläger und Antragsteller haben am 10. November 2008 beim Sozialgericht Würzburg Klage auf Übernahme von durch einen Pflegedienst entstandenen Kosten der Versorgung der am 30. Januar 2007 verstorbenen L. A. durch den Beklagten und Antragsgegner sowie die Freistellung der Kläger als Gesamtschuldner erhoben. Zugleich beantragten sie beim Bayerischen Landessozialgericht die Bestimmung des Sozialgerichts Würzburg zum zuständigen Sozialgericht. Die Kläger seien Miterben nach der verstorbenen L. A.. Inhaltlich gehe es in dem Rechtsstreit um Ansprüche der Verstorbenen auf Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Miterben hafteten für die Kosten des beauftragten Pflegedienstes, soweit diese nicht von der Pflegekasse erfüllt wurden, als Gesamtschuldner. Eine Entscheidung in der Sache könne nur einheitlich ergehen. Eine notwendige Streitgenossenschaft sei daher nicht ausgeschlossen.

Der Kläger zu 1) sei in A-Stadt wohnhaft, der Kläger zu 2) in C-Stadt. Für den Kläger zu 1) sei deshalb das Sozialgericht Würzburg, für den Kläger zu 2) das Sozialgericht München zuständig. Eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit sei nicht gegeben. Es sei sachgerecht, das Sozialgericht Würzburg zum zuständigen Gericht zu bestimmen, da im Übrigen auch das Landratsamt A. als Beklagter im Bezirk des Sozialgerichts Würzburg liege. Die Kläger hätten das Sozialgericht Würzburg für ihre Klageerhebung gewählt.

Der Beklagte hat gegen die Bestimmung des Sozialgerichts Würzburg keine Bedenken erhoben.

II.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen vor. Das Bayerische Landessozialgericht ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht das zur Feststellung der Zuständigkeit zuständige Gericht, da die Antragsteller ihren Wohnsitz im Bereich des Sozialgerichts Würzburg bzw. des Sozialgerichts München haben. Es liegt damit eine unterschiedliche örtliche Zuständigkeit nach § 57 SGG vor. Hauptanwendungsfall des § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG ist, dass zwischen mehreren gemeinsam Klagenden eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und die örtliche Zuständigkeit für die Kläger unterschiedlich ist (BSG SozR 3-1500 § 58 Nr. 1). Eine Streitgenossenschaft bzw. subjektive Klagehäufung im Sinne des § 74 SGG in Verbindung mit §§ 59 ff Zivilprozessordnung (ZPO) liegt vor, wenn mehrere Personen als Streitgenossen gemeinsam klagen oder verklagt werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 74 Rdnr. 2). Eine notwendige Streitgenossenschaft ist dabei nach § 62 Abs. 1 ZPO anzunehmen, wenn das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann. Dies ist der Fall, wenn sich die Rechtskraft auf alle Streitgenossen erstreckt (BSGE 11, 35, 37) oder wenn die Streitgenossenschaft aus sonstigen Gründen eine notwendige ist (§ 62 Abs. 1 ZPO; zum Ganzen: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 74 Rdnr. 5). Hierunter fallen grundsätzlich insbesondere auch Aktivprozesse von Miterbengemeinschaften bei Nachlassforderungen im Sinne des § 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dabei ist ausreichend, dass eine notwendige Streitgenossenschaft nicht ausgeschlossen werden kann (BSG SozR 4-1500 § 58 Nr. 2).

Vorliegend klagen mehrere Miterben auf Kostenübernahme und Freistellung als Gesamtschuldner. Das BSG hat entschieden (BSG SozR 4-1500 § 58 Nr. 2), dass bei einer gemeinsamen Klage mehrerer Miterben das Nichtbestehen einer notwendigen Streitgenossenschaft nicht offensichtlich ist, da die Annahme einer prozessualen, "zufälligen" notwendigen Streitgenossenschaft nicht ausgeschlossen ist (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO). Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts ist deshalb zulässig.

Als zuständiges Sozialgericht war entsprechend dem Antrag der Kläger das Sozialgericht Würzburg zu bestimmen; der Beklagte hat diesem Antrag zugestimmt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI2158233