Bayerisches LSG Beschluss vom 27.07.2011 - L 7 AS 143/11 NZB

Leitsatz (amtlich)

Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten unterschritten werden. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG.

Die Frage, ob die Kriterien zur Bewertung der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten vom erstinstanzlichen Gericht zutreffend festgestellt wurden, ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu klären.

Tenor

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Streitig sind um insgesamt 185,64 EUR höhere Gebühren für ein Kostenfestsetzungswiderspruchsverfahren.

Eine SGB-II-Angelegenheit endete im Widerspruchsverfahren mit einer Kostengrundentscheidung nach § 63 Sozialgesetzbuch (SGB) X zugunsten der anwaltlich vertretenen Widerspruchsführer.

Gegen den nachfolgenden Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 18.12.2009, in dem auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung die Höhe der zu erstattenden Gebühren festgelegt wurde, legte der Bevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 27.12.2009 Widerspruch ein; wegen der Mehrzahl der Kläger sei die Gebühr um 0,3 zu erhöhen.

Aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21.12.2009, B 14 AS 83/08 R), half der Beklagte dem Widerspruch zugunsten der Widerspruchsführer in vollem Umfang ab. Im Abhilfebescheid traf der Beklagte eine Kostengrundentscheidung dahingehend, dass die im Kostenfestsetzungswiderspruchsverfahren entstandenen Kosten durch den Beklagten in vollem Umfang erstattet würden.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte als Kosten des Kostenfestsetzungswiderspruchsverfahrens einen Betrag in Höhe von 395,08 EUR, wobei er eine Schwellengebühr in Höhe von 240,00 EUR ansetzte.

Mit Bescheid vom 28.01.2010 bewilligte der Beklagte Kosten für das Kostenfestsetzungswiderspruchsverfahren in Höhe von 209,44 EUR; es könne nur eine Schwellengebühr in Höhe von 120,00 EUR statt der beantragen 240,00 EUR anerkannt werden. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes habe hinsichtlich des Umfangs und der Schwierigkeit deutlich unter dem Durchschnittsfall gelegen, nachdem die Rechtsfrage betreffend die Erhöhung um 0,3 bei einer Mehrzahl von Klägern beim Bundessozialgericht anhängig gewesen sei und zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs sogar bereits das Urteil des Bundessozialgerichts ergangen war.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.01.2010 wies der Beklage mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2010 zurück.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Augsburg mit Urteil vom 14. Dezember 2010 als unbegründet ab.

Nach § 14 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bestimme der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Nach Nr. 2400 der VV zum RVG könne eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Nur bei durchschnittlichem Umfang und bei einer durchschnittlichen Schwierigkeit stehe dem Bevollmächtigten die sogenannte Schwellengebühr in Höhe von 240,00 EUR zu. Daraus folge aber auch, dass bei deutlich unterdurchschnittlichem Umfang und geringerer Schwierigkeit auch nur eine niedrigere Gebühr verlangt werden könne; Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien nach objektiven Kriterien zu beurteilen (BSG Urteil vom 05.05.2010, B 11 AL 14/09 R und Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R).

Die im vorliegenden Fall zu berücksichtigenden Kriterien rechtfertigten bei Anwendung dieser Grundsätze keine höhere Gebühr.

Beim Kostenfestsetzungswiderspruch habe es sich um eine Angelegenheit von unterdurchschnittlichem Umfang gehandelt. Der Zeitaufwand des Bevollmächtigten sei gering gewesen. Umfangreiche Recherchen des Prozessbevollmächtigten seien nicht mehr notwendig gewesen, nachdem die Sache bereits beim BSG anhängig gewesen sei. Die Begründung des Widerspruchs durch den Bevollmächtigten der Kläger sei ohnehin nur kurz gewesen. Eine Besprechung habe mit den Klägern nicht stattfinden müssen.

Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sei ebenfalls unterdurchschnittlich gewesen. Es handele sich um eine Angelegenheit des Kostenrechts, nicht des Sozialrechts. Eine Auseinandersetzung mit der aufgeworfenen Rechtsfrage sei nicht notwendig gewesen, da der Hinweis auf das anhängige bzw. zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bereits entschiedene Streitverfahren beim Bundessozialgericht genügt hätte. Auch könnten die Fremdsprachenkenntnisse des Bevollmächtigten, der ebenso wie die Kläger russisch spreche, nicht berücksichtigt werden. Sonntagsarbeit rechtfertige ebenfalls keine höhere Gebühr. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger seien unterdurchschnittlich gewesen. Ein besonderes Haftungsrisiko sei nicht erkennbar.

Hiergegen haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Zulassung...