Leitsatz (amtlich)
Zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung von Bewertungs- und Gebührenordnungsvorschriften (hier: Nr 5301 BMÄ in der ab 1.6.1990 geltenden Fassung; Nr 5203 BMÄ)(Anschluß an BSG vom 4.5.1994 - 6 RKa 2/93 = SozR 3-5533 Nr 2000 Nr 1).
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1670893 |
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