Bayerisches LSG Urteil vom 11.07.2001 - L 20 RJ 102/01

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

SG Nürnberg (Entscheidung vom 25.01.2001; Aktenzeichen S 11 RJ 790/00)

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2001 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer an den Kläger mit einem auf den 1952 geänderten Geburtsdatum.

Der in der Türkei geborene Kläger, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, arbeitet seit 29.02.1972 versicherungspflichtig in Deutschland. Beim Eintritt in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung wurde der Versicherungsnummer das vom Kläger angegebene Geburtsdatum vom 1957 zugrunde gelegt.

Am 12.03.1999 teilte die AOK Mittelfranken der Beklagten mit, der Kläger sei tatsächlich am 1952 geboren; es werde um Mitteilung der nunmehr gültigen Versicherungsnummer gebeten. Mit Bescheid vom 21.10.1999 lehnte die Beklagte dem Kläger gegenüber die Änderung der Versicherungsnummer ab. Es liege weder ein Schreibfehler vor noch ergebe sich aus einer im Original vor Eintritt in die deutsche Rentenversicherung ausgestellten Urkunde ein anderes Geburtsdatum.

Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs legte der Kläger ua die Hauptverhandlungsprotokolle zum Altersberichtigungsverfahren vor dem Zivilgericht Tire (Türkei) aus dem Jahre 1966 vor. Daraus sei zu entnehmen, dass er sich durch seinen Vater bereits vor Eintritt in die deutsche Rentenversicherung um die Berichtigung seines Geburtsdatums bemüht habe. Dieses Verfahren sei eingestellt worden, weil der Vater den Verhandlungen unentschuldigt ferngeblieben sei. Der Grund dafür sei die Ausreise seiner ganzen Familie nach Deutschland gewesen. Der Klage wäre aber mit Sicherheit stattgegeben worden. Allein der das Altersberichtigungsverfahren einleitende Antrag seines Vaters vom 26.03.1966 sei als Urkunde geeignet, die Beklagte zur Feststellung des zutreffenden Geburtsdatums (1952) zu veranlassen. Mit Bescheid vom 25.07.2000 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Klage wiederholte der Kläger im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Die in den Gerichtsprotokollen des Jahres 1966 verkörperten Erklärungen seines Vaters seien als "Urkunden" iS des § 33 a Abs 2 SGB I aufzufassen. Das Urteil des türkischen Zivilgerichts vom 11.06.1998 verdeutliche, dass bei Fortsetzung des 1966 eingeleiteten Verfahrens schon damals eine gleichartige Entscheidung ergangen wäre.

Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat die am 24.08.2000 erhobene Klage mit Urteil vom 25.01.2001 abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 33 a Abs 2 SGB I nicht erfüllt seien. Die Gründe, die den Vater des Klägers 1966 an der Weiterführung des gerichtlichen Altersberichtigungsverfahrens gehindert hätten, führten nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung zu keiner anderweitigen Beurteilung. Auch das türkische Recht enthalte im Übrigen eine dem § 33 a SGB I entsprechende Regelung. Ferner habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 a SGB I weder in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Vorschriften (wie dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei) rechtlichen Bedenken unterliege.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, zu deren Begründung er weitgehend das Klagevorbringen wiederholt. Weiter lässt er vortragen, in seinem Fall würde das absurde Resultat erzielt, dass er, um die Altersrente zu erhalten, noch bis zum Jahre 2017 arbeiten müsste und damit insgesamt 45 Arbeitsjahre abzuleisten hätte. Ein verfrühter Bezug von Altersrente mit der Folge einer unberechtigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen sei selbst bei antragsgemäßer Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer auszuschließen, da er auch in diesem Fall 40 beitragspflichtige Arbeitsjahre zurückgelegt hätte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2001 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21.10.1999 idG des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine Versicherungsnummer dahingehend zu ändern, dass der 18.02.1952 hieraus als Geburtsdatum ersichtlich ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie geht in Übereinstimmung mit dem SG davon aus, dass aufgrund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen des § 33 a Abs 2 SGB I selbst dann nicht erfüllt sind, wenn sie als "Urkunden" interpretiert werden. Aus diesen Unterlagen ergebe sich lediglich, dass vor Eintritt in die deutsche Rentenversicherung in der Türkei ein Verfahren über die Berichtigung des Geburtsdatums anhängig war, nicht jedoch dass die damals vom Vater des Klägers in den Prozess eingeführte Behauptung eines anderen Geburtsdatums tatsächlich zutrifft, zumal eine Entscheidung in der Sache nicht erfolgt sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur...