rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Regensburg (Entscheidung vom 01.08.2001; Aktenzeichen S 4 U 420/97) |
Nachgehend
BSG (Entscheidung vom 23.04.2003; Aktenzeichen B 2 U 46/03 B) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. August 2001 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen. -
Tatbestand
Der am 1961 geborene Kläger stürzte während seiner Tätigkeit als Aufmaßtechniker am 03.12.1993 auf einer Baustelle ca. 2,50 m in die Tiefe.
Der Durchgangsarzt, der Chirurg Dr.Z. , Chefarzt des Kreiskrankenhauses T. , diagnostizierte am 03.12.1993 eine Commotio cerebri und multiple Kontusionen. Während des stationären Aufenthaltes im Kreiskrankenhaus untersuchte der Neurologe und Psychiater Dr.G. den Kläger am 16.12.1993 und stellte unter Berücksichtigung eines Schädel-CT fest, im Hirnnervenbereich fänden sich keine Auffälligkeiten. Der Kläger habe sich eine leichte Commotio cerebri zugezogen. Für ein darüber hinausgehendes Schädel-Hirntrauma fänden sich keine Anhaltspunkte. Am 13.01.1994 vertrat er die Auffassung, die vom Kläger angegebenen Schwindelzustände seien im Sinne harmloser postcommotioneller Beschwerden zu werten und würden sich in nächster Zeit spontan zurückbilden. Eine entsprechende Besserung sei schon eingetreten. Am 25.01.1994 zeigte eine weitere Untersuchung keine neurologischen Ausfallerscheinungen. Cerebrale Verletzungsfolgen konnten computertomographisch ausgeschlossen werden. Der Kläger sei möglichst rasch zu einem Arbeitsversuch zu motivieren, um eine psychogene Beschwerdefixierung zu vermeiden.
Die Hals-Nasen-Ohrenärztin Dr.C. stellte am 21.07.1994 die Diagnosen: multisensorische neurootologische Funktionsstörung, zentrale cerebello-ponto-bulbäre Gleichgewichtsfunktionsstörung, zentrale Reaktionsenthemmung des optokinetischen Systems, pontomedulläre Hörbahnstörung. Am 29.11.1994 und 26.07.1995 bestätigte sie diese Diagnosen und ergänzte sie dahin, dass eine zentrale Gleichgewichtsfunktionsstörung vom Typ der labilen Hirnstammenthemmung/Hirnstammtaumeligkeit bestehe, außerdem eine Hochtonschwerhörigkeit und ein Tinnitus aurium.
Dr.Z. berichtete am 04.01.1995, bereits vor dem Unfall sei Schwindel bei abrupten Lageänderungen aufgetreten. Jetzt handele es sich aber insbesondere beim Kopf-in-den-Nacken-legen um Drehschwindel sowie dumpfes Gefühl in beiden Ohren. Er stellte die Diagnose einer Augenmuskelparese, wegen der der Kläger bei dem Augenarzt Dr.H. am 20.02.1995 untersucht wurde. Dr.H. konnte keine Unfallverletzung feststellen. Höhenschielen sei bereits vor dem Unfall bekannt gewesen.
Die Beklagte zog die Unterlagen der Kaufmännischen Krankenkasse H. sowie Berichte des Orthopäden Dr.B. , des Hals-Nasen-Ohrenarztes Dr.K. sowie über das Heilverfahren vom 25.10. bis 22.11.1988 bei. Daraus ergibt sich, dass der Kläger bereits im Juni 1993 wegen eines Fibromyalgiesyndroms, Wirbelsäulenfehlstatik nach Morbus Scheuermann, chronischem BWS-LWS-Syndrom bei muskulärer Dysbalance, Rundrücken und Bandscheibenschaden L 5/S 1 bei Dr.B. in Behandlung war. Dr.K. äußerte am 12.01.1994, eine Commotio labyrinthi sei als Ursache der Schwindelbeschwerden eher unwahrscheinlich, könne aber nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Wahrscheinlich sei die Schwindelsymptomatik zentral bedingt. Vom 23.07. bis 30.07.1993 wurde der Kläger im Klinikum W. u.a. wegen Hyperventilationssyndrom und Fibromyalgie mit depressiver Komponente behandelt.
Im Gutachten vom 11.03.1997 kam der Neurologe Dr.N. zu dem Ergebnis, Unfallfolgen auf nervenärztlichem Fachgebiet lägen insgesamt nicht mehr vor. Bei den computertomographischen Untersuchungen im Dezember 1993 und August 1995 seien pathologische Befunde nicht zu erheben gewesen. Es hätten sich keinerlei Hinweise für umschriebene Hirnsubstanzschädigungen ergeben. Die Diagnose einer Commotio cerebri könne bestätigt werden. Eine darüber hinausgehende substantielle Schädigung könne weder aufgrund klinischer Kriterien noch aufgrund der Ergebnisse der bildgebenden Verfahren wahrscheinlich gemacht werden. Bei einer Gehirnerschütterung handele es sich um eine kurzfristig auftretende globale Funktionsstörung des Gehirns, die binnen kurzer Zeit abklinge und folgenlos ausheile. Daher lägen Unfallfolgen auf nervenärztlichem Fachgebiet insgesamt nicht mehr vor. Eine begleitende Verletzung an den Strukturen des Nervensystems in Zusammenhang mit den Kontusionen am Körper sei nicht eingetreten. Die MdE habe bis zum 02.03.1994 20 v.H., danach bis 02.06. 1994 10 v.H. betragen, im Anschluss daran liege sie bei 0 v.H.
Der Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr.H. erklärte im Gutachten vom 17.03.1997, als Unfallfolge bestünde eine unvollständig kompensierte peripher-vestibuläre Störung rechts nach Contusio labyrinthi mit geringen Schwindelbeschwerden. Die Tinnitussymptomatik sei nicht als Unfallfolge zu betrachten. Die MdE schätzte er auf 10 v.H.
Der Chirurg Prof.Dr.B. führte im Gutachten vom 12.03.1997 zu...