nicht rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitswegeunfall. Unfallfolge. Schleudertrauma. Kausalzusammenhang. Neufeststellung
Leitsatz (redaktionell)
Werden nach einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Autounfall zunächst erhebliche frakturbedingte Verformungen der Halswirbelkörper angenommen und stellt sich später heraus, dass dieser Befund mit der weiteren Krankheitsentwicklung (Fehlen höhergradiger Sekundärveränderungen) unvereinbar ist und das Schadensbild auch mit einer anlagebedingten Normvariante der Unkovertebralfortsätze der mittleren und unteren Halswirbelsäule erklärbar ist, und finden sich auch auf HNO-fachärztlichem und neurootologischem Fachgebiet keine Unfallfolgen, ist die Ablehnung einer Unfallrentengewährung im Wege der Neufeststellung rechtlich nicht zu beanstanden.
Normenkette
SGB VII §§ 8, 56; SGB X § 44
Verfahrensgang
SG München (Entscheidung vom 19.02.2004; Aktenzeichen S 20 U 851/00) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.02.2004 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Tatbestand:
Der 1937 geborene Kläger erlitt am 29.07.1971 einen Autounfall.
Der Durchgangsarzt, der Chirurg Prof.Dr.K. , diagnostizierte am 30.07.1971 eine Kontusion der linken Schläfen- und Scheitelregion ohne äußere Verletzungszeichen sowie den Verdacht auf eine leichte Gehirnerschütterung. Von der zunächst zuständigen Verwaltungs-BG wurde dem Kläger auf Grund eines Gutachtens der Nervenärztin Dr.T. mit Bescheid vom 03.07.1973 Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. vom 04.09. bis 30.11.1971 gewährt. Dr.T. stellte eine leichte Gehirnerschütterung ohne Anhalt für ein nennenswertes Schleudertrauma, allenfalls eine Irritation der Halswirbelsäule, fest. Die psychischen Auffälligkeiten seien ohne Unfallzusammenhang. Im Klageverfahren (S 6 U 733/73) nahm die Beklagte den Bescheid vom 03.07.1973 zurück, da am 08.08.1973 in der Universitätsklinik M. Frakturen im Bereich des linken Felsenbeines, der Halswirbelsäule und des Unkovertebralgelenks festgestellt worden waren. Der Neurologe und Psychiater Dr.S. erklärte am 29.07.1974, die MdE betrage 30 v.H. Im Gutachten vom 08.01.1975 kam der Nervenarzt Dr.Z. zum Ergebnis, das Beschwerdebild sei eindeutig von unfallfremden psychischen Auffälligkeiten überlagert, sodass der Beurteilung von Dr.S. der nicht gefolgt werden könne. Beim Unfall sei es nur zu einer leichten hirnkontusionellen Schädigung gekommen, für die ab 04.09.1971 bis 30.06.1972 eine MdE, gestaffelt nach Zeiträumen von 40 v.H., 30 v.H. und 20 v.H. gerechtfertigt sei. Ab 01.07. 1972 sei keine rentenberechtigende MdE mehr anzunehmen. Mit Bescheid vom 28.01.1975 gewährte die Beklagte entsprechend dem Vorschlag von Dr.Z. Rentenleistungen.
Die dagegen gerichtete Klage (S 21 U 124/75) wies das SG mit Urteil vom 20.09.1977 ab. Es stützte sich dabei auf ein vom Kläger übersandtes nervenärztliches Gutachten von Prof. Dr.P. vom 18.02.1975 für den G. Konzern sowie auf ein Gutachten des Neurologen Prof.Dr.P. vom 29.03.1976. Prof. Dr.P. hatte, wie die auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG gehörte Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Prof.Dr.K. und Dr.K. , keinen Zusammenhang zwischen dem Beschwerdebild (Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Nystagmussymptome) und der Unfallverletzung gesehen.
Auf den Antrag vom 07.01.1980 auf Neufeststellung wegen Leidensverschlimmerung erfolgte eine Begutachtung durch den Nervenarzt Dr.K. am 22.04.1980 und den Orthopäden Dr.S. am 25.08.1980. Da eine Verschlimmerung nicht zu erkennen war, erteilte die Beklagte am 10.10.1980 einen ablehnenden Bescheid. Im Klageverfahren (S 24 U 669/80) holte das SG Gutachten des Nervenarztes Prof.Dr.F. , des Hals-Nasen-Ohren-Arztes Prof.Dr.L. , des Orthopäden Prof.Dr.Z. sowie auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG des Hals-Nasen-Ohrenarztes Dr.M. und des Arztes für manuelle Medizin Dr.W. ein. Die Sachverständigen verneinten eine unfallbedingte Leidensverschlimmerung. Dr.M. konnte lediglich einen Provokationsnystagmus ohne Krankheitswert bei ansonsten normalen Befunden feststellen. Dr.W. legte dar, die Beeinträchtigungen könnten mit einer bis dato verdeckten Funktionsstörung im Kopfgelenksbereich in Einklang gebracht werden. Die unfallbedingte MdE schätze er ab 28.01.1975 mit 30 v.H. ein. Der Kläger nahm am 19.09.1994 die Klage zurück, nachdem er einen Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X gestellt hatte und die Beklagte Neuverbescheidung im Hinblick auf das Gutachten von Dr.W. zugesagt hatte.
Mit Bescheid vom 18.04.1986 lehnte die Beklagte die Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 28.01.1975 ab, weil das Gutachten von Dr.W. keine neuen Tatsachen aufgezeigt habe, sondern nur eine abweichende medizinische Beurteilung. Zur Begründung der dagegen gerichteten Klage (S 23 U 327/86) stützte sich der Kläger im Wesentlichen auf ein Gutachten des Neurologen Dr.H. , erstellt im Schwerbehindertenrechtsstreit (S 30 Vs 1...