Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente.
Die 1931 geborene Klägerin ist die Witwe des am 12. November 2001 verstorbenen J. B. (Versicherter). Aus der am 10. Juni 1960 geschlossenen Ehe sind zwei Kinder (J. , geb. 1960 und G. , geb. 1963) hervorgegangen. Die Ehe wurde auf Antrag der Klägerin mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. Februar 1966 - rechtskräftig seit 13. Mai 1966 - ohne Schuldausspruch geschieden. In den Urteilsgründen ist ausgeführt, die Ehe werde gemäß § 45 Ehegesetz (EheG) geschieden, weil die geistige Gemeinschaft zwischen den Parteien infolge einer Geisteskrankheit des Versicherten aufgehoben und ihre Wiederherstellung nicht zu erwarten sei. Beide Eheleute haben nicht wieder geheiratet.
Am 14. Januar 2002 beantragte die Klägerin bei der Landesversicherungsanstalt Schwaben (LVA) die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente. Sie gab u.a. an, sie habe vom Versicherten während des letzten Jahres vor seinem Tode keinen Unterhalt erhalten, der Versicherte sei nicht zum Unterhalt verpflichtet gewesen und sie habe auf Unterhalt verzichtet (Anlage zum Rentenantrag vom 17. Januar 2002). Die LVA leitete den Antrag an die zuständige Beklagte weiter.
Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 30. August 2002). Nach § 243 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestehe kein Anspruch auf große Witwenrente, weil die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten keinen Unterhalt erhalten und auch kein Anspruch auf Unterhalt bestanden habe. Die Ehe mit dem Versicherten sei ohne Schuldausspruch geschieden worden. Gemäß § 61 Abs. 2 EheG obliege in diesen Fällen eine Unterhaltspflicht (nur) dem Ehegatten, der die Scheidung der Ehe verlange, hier also der Klägerin.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, der Versicherte sei nicht zu Unterhaltsleistungen in der Lage gewesen, weil er 36 Jahre lang in Nervenkliniken gewesen sei. Sie habe die gemeinsamen Kinder ohne finanzielle Hilfe des Staates oder anderer Stellen aufgezogen, sei Tags und Abends arbeiten gegangen um die Familie zu ernähren und habe nicht auch noch für ihren Mann aufkommen können. Außerdem übersandte sie ein Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 1988 - Az 5/5b RJ 100/86 - (= BSGE 64, 167) betreffend die Unbeachtlichkeit eines nur deklaratorischen Unterhaltsverzichts (so genannte leere Hülse).
Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2003). Sie legte nochmals dar, dass bei einer Scheidung ohne Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 2 EheG nur der die Scheidung beantragende Ehegatte unterhaltspflichtig sei. Ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten habe daher zu keinem Zeitpunkt bestanden. Demgegenüber betreffe die Entscheidung des Bundessozialgerichts einen bestehenden, aber nicht zu realisierenden Unterhaltsanspruch.
Dagegen hat die Klägerin am 4. März 2003 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht München (SG) Klage erhoben. Sie hat erneut auf das vorgelegte Urteil des BSG hingewiesen und nochmals vorgetragen, der Versicherte habe ihr wegen seiner Erkrankung keinen Unterhalt leisten können.
Das SG hat die Klage abgewiesen ( Urteil vom 31. Oktober 2003). Die Anspruchsvoraussetzung des § 243 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI für eine große Witwenrente sei nicht erfüllt. Die Klägerin habe im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten keinen Unterhalt von diesem erhalten und auch keinen Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten gehabt.
Die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Eheleute bestimmten sich nach dem EheG, da die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden sei. Die gegenseitige Unterhaltspflicht sei in den §§ 58 ff. EheG geregelt. Dabei bestimmten die §§ 58 bis 60 EheG die Unterhaltspflicht bei einer Scheidung mit Schuldausspruch, § 61 EheG die Unterhaltspflicht bei einer Scheidung ohne Schuldausspruch. § 61 Abs. 1 EheG bestimme hierzu, dass die Vorschriften der §§ 58 (Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend für schuldig erklärten Ehemannes) und 59 (Unterhaltspflicht der allein oder überwiegend für schuldig erklärten Ehefrau) EheG entsprechende Anwendung fänden, wenn die Ehe allein aus einem der in den §§ 44 bis 46 und 48 EheG bezeichneten Gründe geschieden worden sei und das Urteil einen Schuldausspruch enthalte. Für den Fall, dass das Urteil - wie bei der Klägerin - keinen Schuldausspruch enthalte, lege § 61 Abs. 2 EheG fest, dass der Ehegatte, der die Scheidung verlangt habe, dem anderen Unterhalt zu gewähren habe, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 63 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspreche. Somit habe nach der Scheidung zu keinem Zeitpunkt ein U...