Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufsunfähigkeit. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Jugoslawien

 

Orientierungssatz

Zur Vereinbarkeit der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 1246 Abs 2a RVO bzw Art 2 § 6 Abs 2 ArVNG mit dem GG in bezug auf in ihr Heimatland zurückgekehrte Jugoslawen, die in Deutschland eine Rentenanwartschaft erworben haben, und keine Möglichkeit hatten, aus Jugoslawien freiwillige Beiträge zu entrichten.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 23.05.1996; Aktenzeichen 13 RJ 37/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668838

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