Leitsatz (amtlich)
Es ist im Hinblick auf § 14a BeamtVG und die Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn eine Rente wegen Erwerbsminderung für einen seit 1982 von der Versicherungspflicht befreiten Beamten wegen Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) abgelehnt wird, obwohl der Kläger bereits vor der Verbeamtung und vor der Einführung der sog. Drei-Fünftel-Belegung die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte.
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Der 1952 geborene Kläger hat u.a. als Hilfsarbeiter und nach einer Umschulung 1976 bzw. 1977 zum Elektroanlageninstallateur bzw. Energieanlagenelektroniker versicherungspflichtig gearbeitet. Im Versicherungsverlauf des Klägers sind im Zeitraum vom 08.04.1968 bis 31.08.1982 insgesamt 130 Monate mit auf die Wartezeit anrechenbaren Beitragszeiten sowie 29 Monate mit Anrechnungszeiten ausgewiesen. Am 01.09.1982 wurde er unter Ernennung zum Werkführer z.A. in das Beamtenverhältnis bei der Bahn berufen. Seit 01.07.2002 befindet er sich wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand.
Am 06.06.2007 wandte er sich an die Beklagte und wies darauf hin, dass sich seine Versorgungsbezüge nur auf seine Jahre als Beamter beziehen würden. Seine vorher geleisteten Versicherungsbeiträge von 159 Monaten würden nicht einfließen. Er stelle einen Rentenantrag wegen voller Erwerbsminderung für seine geleisteten Beiträge vor der Beamtenzeit. Er sehe nicht ein, dass er trotz seiner Beitragszahlung und der vollen Erwerbsminderung warten solle, bis er 66 Jahre alt sei.
Die Beklagte lehnte den Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Bescheid vom 13.07.2007 aus versicherungsrechtlichen Gründen ab.
Mit Schreiben vom 17.05.2008 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Zeitraum von fünf Jahren, in dem drei Jahre Pflichtbeiträge liegen müssten, könne entsprechend verlängert werden. Er gehe davon aus, dass sein Eintritt in das Beamtenverhältnis ein erheblicher Grund für eine Verlängerung sei, da er von diesem Zeitpunkt an keine Pflichtbeiträge mehr zahlen musste.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23.06.2008 unter Hinweis auf den Versicherungsverlauf abgelehnt. Im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum vom 01.06.2002 bis zum 31.05.2007 seien keine Kalendermonate mit Beiträgen belegt. Bei diesem Sachverhalt sei nicht geprüft worden, ob eine teilweise bzw. volle Erwerbsminderung vorliege. Die Wartezeit von fünf Jahren sei erfüllt. Aufgrund der Verbeamtung sei er ab 01.09.1982 versicherungsfrei nach § 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI.
Der Kläger stellte erneut mit Schreiben vom 06.12.2008 einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Die Rente sei bisher formularmäßig abgelehnt worden, ohne dass die Erwerbsminderung überhaupt geprüft worden sei. Die Erwerbsminderung bestehe bei ihm aber. Bei ihm liege außerdem mit der Verbeamtung ein Verlängerungstatbestand im Sinne des § 43 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vor.
Die Beklagte teilte ihm am 18.12.2008 mit, dass die Zeiten der Verbeamtung nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden könnten. Auf eine Begutachtung werde in den Fällen verzichtet, in denen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Sollte diese Auskunft nicht genügen, solle sich der Kläger bei einer Beratungsstelle informieren.
Dagegen erhob der Kläger am 20.01.2009 Klage beim Sozialgericht München (S 25 R 130/09). Der Gesetzgeber habe die Verlängerung des Fünfjahreszeitraums nicht ausdrücklich abgelehnt. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gebe es nicht. Es habe sich noch niemand Gedanken über diese seltsame Konstellation gemacht. Das Schreiben vom 06.12.2008 bezeichnete er als "Widerspruch", den er als Neuantrag verfasst habe.
Die Beklagte wies darauf hin, dass ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden sei. In der mündlichen Verhandlung am 05.05.2009 nahm der Kläger die Klage zurück. Nach Zustellung des Sitzungsprotokolls äußerte er, dass er zur Klagerücknahme "hingelenkt" worden sei. Es liege wegen des fehlenden Widerspruchsbescheids ein erheblicher Formfehler vor. Auf seine Auskunftsbitte, wie er das Anliegen erneut vor Gericht bringen könne, wurde ihm mitgeteilt, dass erneut Klage erhoben werden könne, sobald ein Widerspruchsbescheid vorliege.
Die Beklagte legte einen am 11.03.2009 gestellten Antrag des Klägers mit ausdrücklich "gleichem Wortlaut wie in meinem Antrag vom 06.12.2008" als Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 23.06.2008 nach § 44 SGB X aus und lehnte diesen mit Bescheid vom 01.10.2009 ab. Der Kläger habe keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, daher habe der Bescheid vom 23.06.2008 Bindungswirkung nach § 77 SGG erlangt.
Mit Schreiben v...