Entscheidungsstichwort (Thema)
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung auf die sog. 3/5-Belegung zur Begründung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
Orientierungssatz
1. Der Anspruch des Versicherten auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB 6 u. a. voraus, dass dieser in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweisen kann.
2. Zeiten der Kindererziehung in den ersten drei Lebensjahren sind nach § 56 Abs. 1 SGB 6 auf die Belegung mit Pflichtbeiträgen im 5-Jahres-Zeitraum anzurechnen, weil die Erziehungsperson nach § 3 S. 1 Nr. 1 SGB 6 pflichtversichert ist.
3. Nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB 6 in der für den Zeitraum vom 22. 7. 2009 bis 30. 6. 2014 maßgeblichen Fassung ist geregelt, dass ein Elternteil von der Anrechnung ausgeschlossen ist, wenn dieser während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Erziehung erworben hat, die systembezogen gleichwertig berücksichtigt werden wie die Kindererziehung nach dem SGB 6.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
Die 1967 geborene Klägerin durchlief zunächst eine Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Anschließend studierte sie Pädagogik, Französisch und Kunst auf Lehramt - Sekundarstufe I. Die Klägerin durchlief vom 01.02.1997 bis zum 29.01.1999 als Beamtin auf Widerruf das Referendariat. Für diesen Zeitraum erfolgte eine Nachversicherung bei der Beklagten. Nachfolgend ist die Zeit vom 01.09.1999 bis 17.09.2001 lückenlos mit Pflichtbeiträgen belegt. Am 18.09.2001 wurde die Klägerin zur Beamtin auf Probe und am 05.05.2003 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Die Klägerin hat zwei Kinder zur Welt gebracht, T, geboren am 00.00.1993, sowie N, geboren am 00.00.2004. Im Versicherungsverlauf der Klägerin sind Kinderberücksichtigungszeiten vom 03.08.1993 bis zum 30.09.2001 gespeichert. Sie hat derzeit einen Grad der Behinderung (GdB) von 90 inne.
Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31.8.2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 02.10.2008 berechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin mit 1.539,14 EUR. Den maßgeblichen Ruhegehaltssatz setzte das LBV dabei zunächst mit 35 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge fest. Da die Klägerin hierbei unter dem Mindestbetrag nach § 14 Abs 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVG), d.h. unter 65 % der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, blieb, wurde dieser Mindestbetrag anstelle der erdienten Bezüge festgesetzt.
Im Oktober 2013 erhob die Klägerin eine "Feststellungsklage" bei dem Sozialgericht Köln gegen das LBV sowie die hiesige Beklagte mit dem Ziel, das Sozialgericht möge ihr bei der Aufklärung ihrer Ansprüche helfen. Bei ihr sei eine Unterversorgung in Höhe von ca. 500 EUR monatlich entstanden. Sie sei im Frühjahr 2003 auf Lebenszeit verbeamtet worden. Nach der Elternzeit habe sie wieder übernommen werden müssen. Der damalige Schulleiter habe sie mit unlauteren Mitteln aus dem Amt entfernt. Sie leide an hoher Kurzsichtigkeit, Frühgeborenenretinopathie, Netzhautablösung, Retinitis pigmentosa und damit verbunden an schweren Depressionen. Es sei gegenüber dem LBV zu prüfen, ob und inwieweit ihre Ruhestandsbezüge richtig berechnet seien. Gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund sei die Rentenberechtigung zu klären. Das Klageverfahren gegen die hiesige Beklagte trennte das Sozialgericht ab und führte es unter dem Aktenzeichen S 2 R 1724/13 weiter. Das Verfahren gegen das LBV wurde an das VG Köln verwiesen und erhielt dort das Aktenzeichen 3 K 868/14.
Zur Begründung der beim Sozialgericht verbliebenen Klage trug die Klägerin im Wesentlichen vor, dass der Versicherungsverlauf bei der Beklagten zwar richtig sei. Die Beklagte habe es allerdings zu Unrecht verneint, ihre erworbenen Rentenanwartschaften "in die Pensionsbezüge mit hinein zu nehmen und durch das LBV auszuzahlen". Das LBV habe einen "zur Zeit der Umstellung auf Frühpension" gestellten Antrag nach § 14a BeamtVG abgelehnt, da die Pension die Mindestbezugsgröße unterschreiten würde.
Nach Hinweis des Sozialgerichts darauf, dass die Klägerin sich nicht unmittelbar an das Gericht wenden könne, beantragte diese mit Schreiben vom 07.02.2014, "einen Beschluss zu verfassen gegen die Beklagte kurzfristig eine Entscheidung zu treffen, ob eine Rente gezahlt wird aus meinen Anspruchsjahren oder nicht". Sie bitte um "Mitwirkung i.S.d. gültigen Rechts auf Aufklärung". Ihre Klage sei eine Feststellungsklage. Die Beklagte verwies darauf, dass ihr kein Rentenantrag vorliege. ...