Entscheidungsstichwort (Thema)

Im Vorverfahren zu erstattende außergerichtliche Kosten

 

Orientierungssatz

Die Bestimmung des § 116 Abs 3 BRAGebO ist auch im sogenannten isolierten Vorverfahren anzuwenden.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.06.1996; Aktenzeichen 5 RJ 86/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1670695

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