Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
Normenkette
BGB § 826; EGZPO § 9; ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2
Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht Ulm.
Gründe
I. Der im Bezirk des Landgerichts Memmingen wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte Ansprüche geltend, die ihm aus dem Kauf eines Fahrzeugs der Marke Audi von einem im Bezirk des Landgerichts Ulm ansässigen Autohandelsunternehmen erwachsen seien. Das Fahrzeug sei von dem sogenannten Abgasskandal betroffen, da dessen von der Beklagten hergestellter Motor mit einer verbotenen Abschalteinrichtung versehen sei, deren Einbau mit Wissen und Wollen des Vorstands der Beklagten erfolgt sei. Er sei durch die Beklagte i. S. d. § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Das Landgericht Memmingen sei gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Da bei § 826 BGB der Eintritt eines Schadens zum Tatbestand gehöre, sei auch der Ort des Schadenseintritts Begehungsort i. S. d. § 32 ZPO; Ort des Schadenseintritts sei sein Wohnort.
Das Landgericht Memmingen hat mit Verfügung vom 11. April 2018 auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hingewiesen; der vom Kläger geltend gemachte Schaden sei mit Abschluss des Kaufvertrags und damit bereits in Ulm eingetreten; Gründe, die einen Tat- oder Erfolgsort am Wohnort des Klägers begründen könnten, seien aus dem Klagevortrag nicht ersichtlich. Der Kläger hat daraufhin auf seine in der Klageschrift dargelegte Rechtsauffassung verwiesen und vorsorglich die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Ulm beantragt. Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die gerichtliche Verfügung die Unzuständigkeit des Landgerichts Memmingen gerügt, weil nach den maßgeblichen allgemeinen Grundsätzen des § 32 ZPO weder Handlungs- noch Erfolgsort im Bezirk des angerufenen Gerichts lägen, und die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Braunschweig angeregt.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2018 hat sich das Landgericht Memmingen für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Ulm verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus § 32 ZPO lasse sich seine örtliche Zuständigkeit nicht herleiten. Zuständig sei vielmehr das Landgericht Ulm, weil in dessen Bezirk nach dem Klagevortrag die behauptete Täuschungshandlung zur schädigenden Vermögensverfügung des Klägers, dem Abschluss des Kaufvertrags, geführt habe. Auch der Erfolg der behaupteten Tat sei nicht am Wohnort des Klägers, sondern bereits mit Abschluss des Kaufvertrags in Ulm eingetreten; wie und von wo aus der Kläger den vereinbarten Kaufpreis geleistet habe, sei nicht vorgetragen. Im Ergebnis sei daher nicht ersichtlich, dass ein zum Tatbestand des § 826 BGB gehörendes wesentliches Tatbestandsmerkmal in seinem Bezirk verwirklicht worden sei. Demgegenüber sei der Kaufvertrag im Bezirk des Landgerichts Ulm geschlossen worden, so dass dort wesentliche Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung verwirklicht worden seien und somit dieses Landgericht örtlich zuständig sei. Für eine Verweisung an das für den Geschäftssitz der Beklagten zuständige Landgericht sei kein Raum, weil der Kläger mit dem Verweisungsantrag das ihm zustehende Wahlrecht ausgeübt habe.
Nach Anhörung der Parteien hat das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 18. Juni 2018 die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Memmingen keine rechtliche Wirkung entfalte, weil dieses Gericht zuständig sei und die zutreffenden Ausführungen des Klägers übergangen habe. Für den Ort des Schadenseintritts sei auf den Wohnsitz des Geschädigten als Vermögensmittelpunkt abzustellen; da der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bezirk des Landgerichts Memmingen gewohnt habe, sei dessen örtliche Zuständigkeit gegeben. Die Auffassung des Landgerichts Memmingen, der Schaden sei mit Abschluss des Kaufvertrags in Ulm eingetreten, scheine zu verkennen, dass der Vermögensmittelpunkt des Geschädigten auch dann an dessen Wohnsitz verbleibe, wenn der Geschädigte einen Kaufvertrag in Ulm schließe.
Das Landgericht Memmingen hat es mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 abgelehnt, das Verfahren wieder zu übernehmen, und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung über den negativen Kompetenzstreit vorgelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München die Sache mit Beschluss vom 1. März 2019 unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses zurückgegeben hatte, hat das Landgericht Memmingen die Sache mit Beschluss vom 26. März 2019 dem Bayerischen Obersten Landesgericht vorgelegt.
II. Auf die zulässige Vorlage des Landgerichts Memmingen ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Ulm auszusprechen.
1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO durch das Bayerische Oberste Landesgericht liegen vor (vgl. Schultzky in Zöller, ZP...