Gründe
I. Der im Bezirk des Landgerichts München II wohnhafte Kläger begehrt mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage von der im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässigen Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm durch den Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs entstanden sein soll.
Er trägt vor, den Pkw als Gebrauchtwagen im Jahr 2012 erworben zu haben, und zwar gemäß vorgelegtem Kaufvertrag im Bezirk des Landgerichts Kassel. Dabei sei ihm eine von einer Tochtergesellschaft der Beklagten ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, "CoC") übergeben worden, nach deren Inhalt das Fahrzeug mit einem Typ gemäß näher bezeichneter EG-Typgenehmigungsnummer des Kraftfahrt-Bundesamtes übereinstimme. Das Fahrzeug sei mit einem von der Beklagten entwickelten und an ihre Tochtergesellschaft als Herstellerin des Fahrzeugs gelieferten Motor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Nur mittels unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung unter Verwendung sogenannter "Defeat Devices" habe die Beklagte erreicht, dass im Prüfstandlauf gesetzeskonforme Stickoxidwerte erreicht würden. Tatsächlich stimme das Fahrzeug dagegen nicht mit dem genehmigten Fahrzeugtyp überein. Die mit der Übereinstimmungsbescheinigung erteilte Information sei daher unzutreffend.
Der Kläger meint, die Beklagte sei ihm nach deliktischen Grundsätzen zum Schadenersatz verpflichtet. Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen der gesetzwidrigen Softwareprogrammierung habe sie jedenfalls in mittelbarer Täterschaft unter Benutzung ihrer Tochterunternehmen und deren Händler eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Über ihre Organe habe sie zudem zum Nachteil des Klägers den Tatbestand des Betrugs verwirklicht; denn mit dem Wissen der Beklagten sei eine inhaltlich falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt worden, wodurch der Kläger über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs getäuscht und zur Vermögensverfügung durch Fahrzeugkauf veranlasst worden sei. Mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs habe die Beklagte außerdem gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) verstoßen und damit ein Schutzgesetz verletzt, denn die EG-Typgenehmigung sei infolge der vorgenommenen Softwareprogrammierung erloschen und die Übereinstimmungsbescheinigung ungültig gewesen.
Das Landgericht hat auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hingewiesen. Der Kaufvertrag sei nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts geschlossen worden. Am Ort des Vertragsschlusses seien auch das Fahrzeug sowie das Geld übergeben worden. Handlungs- und Erfolgsort lägen daher sämtlich nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts.
Mit der Begründung, der Belegenheitsort des geschädigten Vermögens befinde sich am Wohnsitz des Klägers, hat dieser die Meinung vertreten, im Bezirk des Landgerichts München II liege der Erfolgsort. Die Beklagte hat sich insgesamt gegen den Gerichtsstand des Delikts ausgesprochen. Weil jeder schlüssige Vortrag dazu fehle, dass der Beklagten eine unerlaubte Handlung vorzuwerfen sei, komme nur der allgemeine Gerichtsstand an ihrem Sitz in Betracht.
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat sich das Landgericht München II für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den hilfsweise gestellten Antrag des Klägers an das Landgericht Kassel verwiesen. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sei eröffnet. Zwar sei die Beklagte am Erwerbsvorgang nicht unmittelbar beteiligt gewesen. Ihr sei aber bewusst gewesen, dass der jeweilige Händler die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs anpreisen werde. Die behauptete Täuschung und der hierauf beruhende Irrtum des Käufers seien daher am Ort des Vertragsschlusses erfolgt. Die Vermögensverfügung liege bereits in der Unterzeichnung des Kaufvertrages. Zudem sei das Fahrzeug am Ort des Vertragsschlusses übereignet worden. Dort sei daher der Schaden eingetreten. Das nachträgliche Verbringen des Fahrzeugs an den Wohnort des Klägers ändere daran nichts. Maßgeblich für die Schadensbeurteilung sei der Kaufgegenstand, nicht das sonstige Vermögen des Klägers.
Das Landgericht Kassel hat die Parteien darauf hingewiesen, dass es die Zurückverweisung beabsichtige, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vermögensschaden sei am Wohnsitz des Klägers eingetreten, denn geschützt sei das Vermögen als solches. Mit der Klageerhebung zum angerufenen Gericht habe der Kläger sein Wahlrecht bindend ausgeübt.
Mit Beschluss vom 23. November 2018 hat sich das Landgericht Kassel für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht München II zurückverwiesen. Dessen Verweisungsbeschluss sei nicht bindend. Die Verweisung sei in missbräuchlicher Weise unter Umgehung einer eindeutig gegebenen eigenen Zuständigkeit und aufgrund unzutreffender Hinweise an die Parteien erfolgt. Geschützt sei das Vermögen als solches, weshalb der Schaden am Wohnsitz des Klägers eingetreten sei.
Das Landgericht München II hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 das Bayeris...