BayObLG Beschluss vom 02.07.1985 - BReg 1 Z 42/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachlaß. Erbscheinserteilung. Gemeinschaftliches Testament

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach § 2270 Abs. 1, 3 BGB sind Verfügungen dann wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, also anders ausgedrückt jeder der beiden Verfügungen der Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat und jede Verfügung somit nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden mit der anderen stehen und fallen soll.

2. Die Auslegung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dies gilt auch für die Wechselbezüglichkeit.

Normenkette

BGB § 2270 Abs. 1, 3

Verfahrensgang

LG Aschaffenburg (Beschluss vom 12.04.1985; Aktenzeichen T 64/85)

AG Aschaffenburg (Aktenzeichen VI 821/84)

Tenor

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Aschaffenburg vom 12. April 1985 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 62.000 DM.

Tatbestand

I.

1. Am 6.9.1984 verstarb in … die verwitwete … (Erblasserin). Sie war in zweiter Ehe verheiratet mit …, der am 12.10.1974 verstorben ist. Die Ehe war kinderlos.

In erster Ehe war die Erblasserin mit dem ebenfalls bereits verstorbenen … verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, nämlich … (Beteiligte zu 1) und … der, ohne Kinder zu hinterlassen, im Krieg gefallen ist. Die Beteiligte zu 2 ist das einzige Kind der Beteiligten zu 1. Sie hat zwei Kinder, … geb. am 2.12.1963 und … geb. am 4.8.1980.

Der Nachlaß besteht aus einer Eigentumswohnung, einem … guthaben von etwa 7.600,– DM und Mobiliar.

2. Es liegen neben Briefen der Erblasserin in Angelegenheiten nach ihrem Ableben folgende Testamente vor:

a) Am 4.10.1971 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann … ein handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament, das folgenden Wortlaut hat:

„Unser letzter Wille

Wenn einer von uns beiden zuerst geht erbt alleine der überlebende alles.

Nach den Tod des überlebende ist alleiniger Erbe … geboren 5.4.1919 …

Auch übernimmt der Erbe die Hypothekendarlehen die noch vorhanden sind.

Die Eigentums Wohnung Nr. 32 in … Die Eigentumswohnung besteht aus 2 Zimmer, Küche, Bad mit WC mit einer Wohnfläche von 63,71 qm nebst da zugehörigen Kellerraum. Ich, die Ehefrau, schließe mich dem, vorstehend von meinem Mann Geschriebenen an. Dies ist auch mein Letzter Wille.

…

… den 4. Oktober 1971.

…”

b) Ein weiteres gemeinschaftliches Testament errichteten die Eheleute … am 1.10.1972, das wie folgt lautet:

Gemeinschaftl. Testament!

…	…
geb. 6. Oktober 1893.	geb. 6. Oktober 1891.

Unser letzter Wille!

Nach unser beiden Tod soll unser Enkelkind … geb. am 16. November 1941 unser Sparbuch Nr. … Erben Anschrift … und unser Urekel … 2. Dezember 1963 soll das Sparbuch Nr. … in … Erben Anschrift wie oben …

…

… 1.10.1972

c) Am 4.3.1974 bestimmten die Eheleute … folgendes:

Unser Gemeinsames Testament!

Im Falle meines ablebens. Ich … geb. 6.10.1891 erbt meine … geb. 6.10.1893 mein … u. das Sparbuch von der ….

Ich … geb. am 6.10.1893. Fals ich früher Sterbe wie mein Mann erbt er das … das Sparbuch der … u. das Sparbuch der … die letzte Beisetzung übernimmt unsere Tochter …

…

… d. 4. März 1974.

d) Die Erblasserin errichtete am 9.10.1983 folgende letztwillige Verfügung:

Mein letzter Wunsch und Wille!

Ich … bitte um eine stille Beisetzung, habe meinem Enkelkind alles Anvertraut, Sie hat die Schlüssel von meiner Wohnung auch alle rechte, Ihr gehört alles Sie kann über alles verfügen weiß über alles bescheit wird alles in die Wege leiten wir haben über alles gesprochen, auch über Daß was ich als Sterbegeld bekomme, denn Sie muß alles bezahlen. Bitte auch meinen Wunsch zu erfüllen. Die Adresse von meinem Enkelkind: … Alle Papiere in Der Dokumenten Mappe. Ich habe eine Eigenstuhmwohnung von … seit 12.11.1970.1974. ist mein Mann gest. Die Erbin bin ich, kann also darüber verfügen. Ich vermache alles, … und ihren 2 Kindern. Sie hat sich immer un mich gekümmert. Darum soll Sie alles was ich besitze erben es wahr auch der Wunsch von ihrem lieben Opa. Meine Tochter had mich belog betrogen will Sie nicht mehr sehen

…

Meine 2 Urenkel … u. …

e) Ferner liegt ein handschriftliches Testament der Erblasserin vom 19.4.1984 mit folgendem Inhalt vor:

Testament

Mein letzter Wunsch und Wille.

Ich, … bitte um eine stille Beisetzung. Mit den zuständigen Pfarramt … Leider habe ich darüber gesprochen.

Zu meiner Erbin setze ich mein Enkelkind, Frau … Am … ein. Sie soll mein gesamtes Eigentum Erben. wozu auch Die Eigentumswohnung gehört, in …. Nach Dem Tode meines Mannes, er starb 1974. bin ich als Aleinigeerbin, also Eigentümerin. Also habe ich Das recht Darüber zuverfügen. Meine 2 Urenkel, …, …, gehören Der Erbinn sie ist die Mutter, sollen auch ihr Teil haben bitte meinen Wunsch erfüllen.

Mit meiner Tochter habe ich kein Verhältni...