Entscheidungsstichwort (Thema)
Betreuungssache
Leitsatz (amtlich)
Zur Überprüfung der Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten.
Normenkette
BGB § 1908i Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nrn. 1, 4, § 1829 Abs. 1 S. 2
Verfahrensgang
AG Kelheim (Aktenzeichen XVII 36/97) |
LG Regensburg (Aktenzeichen 7 T 155/01) |
Tenor
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 11. September 2001 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Betroffene leidet an fortschreitendem cerebralem Abbau. Für sie ist ein Berufsbetreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis u. a. auch die Vermögens sorge umfaßt. Die Betroffene ist vermögend. Nach einem Vermögensverzeichnis vom 18.5.2000 verfügte sie am 31.12.1999 über Grundstücke im Wert von 960.000 DM sowie über erhebliche Sparguthaben. Daneben bezieht sie eine Rente und Zuschüsse der Pflegekasse. Mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verkaufte der Betreuer namens der Betroffenen am 13.6.2000 einen Teil des Grundbesitzes und erlöste hierfür mehr als 300.000 DM, die nunmehr als Kapitalvermögen zur Verfügung stehen.
Mit notariellen Verträgen vom 12.7.2000 und vom 30.10.2000 veräußerte der Betreuer namens der Betroffenen vorbehaltlich vormundschaftsrichterlicher Genehmigung weiteres Gründvermögen der Betroffenen, und zwar Ackerland in einer Größe von 3,8100 ha bzw. 3,4551 ha.
Die für die Betroffene bestellte Verfahrenspflegerin sprach sich gegen den Verkauf des Ackerlandes aus. Es bestehe keine wirtschaftliche Notwendigkeit, auch diesen Grundbesitz der Betroffenen zu veräußern.
Mit Beschluß vom 23.2.2001 lehnte das Amtsgericht die Genehmigung der Erklärungen des Betreuers betreffend den Verkauf des Ackerlandes ab. Der hiergegen gerichteten Beschwerde, die der Betreuer eingelegt hat, half es nicht ab. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluß vom 11.9.2001 zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde des Betreuers.
II.
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.
1. Die weitere Beschwerde ist zulässig.
a) Das Rechtsmittel ist für die beschwerdeberechtigte Betroffene eingelegt. Durch die Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung ist der Betroffene, nicht auch der Betreuer in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt (vgl. § 20 Abs. 1 FGG). Der Betreuer kann daher nur im Namen des Betroffenen gegen die Versagung vorgehen (§ 69g Abs. 2 Satz 1 FGG; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1828 Rn. 22; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1828 Rn. 17). Legt er ohne nähere Angaben Rechtsmittel ein, ist von einer Einlegung im Namen des Betroffenen auszugehen, wenn sich nicht aus den Umständen anderes ergibt (Soergel/Zimmermann aaO). Hier hat der Betreuer das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft namens der Betroffenen und als deren gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) abgeschlossen, so daß mangels anderer Anhaltspunkte die von ihm gegen die Versagung der Genehmigung erhobene weitere Beschwerde als im Namen der Betroffenen eingelegt anzusehen ist.
b) Dem Rechtsmittel fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Lage der Akten hat der Betreuer die Versagung der nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1821 Abs. 1 Nrn. 1, 4 BGB erforderlichen Genehmigung bisher nicht dem anderen Vertragsteil mitgeteilt. Die Versagungsentscheidung ist daher noch nicht wirksam geworden (§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Bindung gemäß § 69e Satz 1, §§ 55, 62 FGG, die eine Abänderung ausschließen würde, ist noch nicht eingetreten. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall entsprechend der bisherigen Rechtsprechung das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen wäre (vgl. BayObLG Rpfleger 1991, 457/458; Keidel/Engelhardt FGG 14. Aufl. § 62 Rn. 2; nunmehr aber BVerfGE 101, 397), kommt es deshalb nicht an.
2. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Ob ein Rechtsgeschäft den Interessen des Betreuten diene und deshalb zu genehmigen sei, stelle eine Ermessensentscheidung dar. Das Amtsgericht habe dieses Ermessen richtig ausgeübt. Die Kammer folge der Beurteilung, daß ein Verkauf der fraglichen Grundstücke derzeit nicht im Interesse der Betreuten liege. Dem Wegfall von Aufwendungen für die Erhaltung und Sicherung der brachliegenden Flächen und einem gegenüber dem Pachtertrag wesentlich höheren Zinsertrag stehe der Erhalt eines verhältnismäßig wertbeständigen Grundvermögens gegenüber. Wesentlich sei in dieser Situation darauf abzustellen, daß der Erlös aus dem beabsichtigten Grundstücksverkauf auf absehbare Zeit nicht benötigt werde.
3. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO). Das Landgericht hat die Versagung der für die namens der Betreuten geschlossenen Grundstücksveräußerungsverträge gemäß § 1908i Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nrn. 1, 4 BGB erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ohne Rechtsfehler bestätigt.
a) Zutreffend hat das Landgericht die Zulässigkeit der Beschwerde bejaht. Der Betreuer hatte die Beschwerde im Namen der Betroffenen als deren gesetzlicher Vertreter ...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen